28. Juni 2001 III. Zivilsenat
...547 ZPO statthafte und auchsonst (§§ 569, 577 ZPO) zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet.1.Zu Recht hat das Berufungsgericht dem Beklagten keine Wiedereinset-zung in den vorigen Stand ert...
REWIS RS 2001, 2098
24. Januar 2000 II. Zivilsenat
...547 ZPO zulässige Revision der Klägerin hat keinen Er-folg.I. Das Oberlandesgericht hält die Berufung der Klägerin hinsichtlich derAbweisung ihrer Klage durch das Landgericht für unzulässig, weil ihre...
REWIS RS 2000, 3371
23. November 2000 VII. Zivilsenat
...547 ZPO statthafte Revision hat Erfolg. Das Berufungsge-richt hat die Berufung des Klägers gegen die Beklagten zu 1 und 2 zu Unrechtals unzulässig verworfen.- 4 -I.Das Berufungsgericht hält die Berufu...
REWIS RS 2000, 392
25. April 2018 12. Zivilsenat
Personenstandssache: Beschwerdeberechtigung des überlebenden Ehegatten bei Zurückweisung des auf Berichtigung der Eintragung des Geburtsortes seines …
...547 ZPO darstellen würde.26 (2) Das Verschlechterungsverbot kann auch in einem personenstandsrechtlichen Verfahren zur Anwendung gelangen (so auch Keidel/Sternal FamFG 19. Aufl. § 69 Rn...
MDR 2018, 1271REWIS RS 2018, 10110
25. April 2018 XII. Zivilsenat
...547 ZPO darstellen würde.(2) Das Verschlechterungsverbot kann auch in einem personenstands-rechtlichen Verfahrenzur Anwendung gelangen(so auch Keidel/Sternal FamFG 19. Aufl. §69 Rn. 26). §51 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2018, 10177
9. Januar 2003 VII. Zivilsenat
...547 ZPO findet die Re-- 4 -vision ohne Einschränkung statt (MünchKommZPO-Wenzel, 2. Aufl., § 547Rn. 2).II.Das Berufungsgericht ist der Meinung, Rechtsanwältin N. habe die Ver-säumung der Berufungsbegr...
REWIS RS 2003, 5008
16. März 2000 VII. Zivilsenat
...547 ZPO statthaft, sie ist jedochunbegründet. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zu Recht alsunzulässig verworfen, weil der Kläger die Berufungsbegründungsfrist versäumthat und das Beru...
REWIS RS 2000, 2816
22. März 2001 IX. Zivilsenat
...547 ZPO zulässige Revision ist nicht begründet.1. Das Berufungsgericht hat sich auf der Grundlage der von ihm durch-geführten Beweisaufnahme nicht davon überzeugen können, daß der Beru-fungsbegründung...
REWIS RS 2001, 3100
16. April 2002 VI. Zivilsenat
...547 ZPO a.F. zulssigesofortige Beschwerde des Beklagten ist nicht begrt.Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten mit Recht gemû§ 519 b i.V.m. § 519 Abs. 2 ZPO a.F. als unzulssig verworfen, ...
REWIS RS 2002, 3664
31. Januar 2002 III. Zivilsenat
...547 ZPO statthafte und auchsonst (§§ 569, 577 ZPO) zulssige sofortige Beschwerde ist begrt.- 4 -Die Klr haben zwar die Berufungsfrist versmt. Auf ihren rechtzeiti-gen Antrag ist ihnen jedoch gemû §§...
REWIS RS 2002, 4749
20. März 2000 II. Zivilsenat
...547 ZPO unbeschränkt - zulässig, sie führtzur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.I.- 5 -Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Berufung sei unzulässig, weilsie nicht darauf gerichtet...
REWIS RS 2000, 2774
7. Juli 2000 V. Zivilsenat
...547 ZPO), nicht be-gründet.- 4 -I.Das Berufungsgericht hat hinsichtlich des Schadensersatzansprucheswegen des Hausschwammes ausgeführt, insoweit sei die Berufung nicht recht-zeitig in ordnungsgemäßer ...
REWIS RS 2000, 1699
2. Mai 2002 VII. Zivilsenat
...547 ZPO statthaften Revision stand.Die Berufungsbegrs Klrs vom 24. Mrz t nicht denErfordernissen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO.1. Nach dieser Vorschrift muß die Berufungsbegrie bestimmteBezeichnung der i...
REWIS RS 2002, 3383
30. September 2003 X. Zivilsenat
...547 ZPO in der vor dem1.1.2002 geltenden Fassung - nachfolgend: a.F.). Diesem ist auch dieEntscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens zu übertragen.I. 1.Das Berufungsgericht hat festgestellt,...
REWIS RS 2003, 1429
7. März 2002 VII. Zivilsenat
...547 ZPO zulssige Revision hat Erfolg. Sie frt zur Auf-hebung des Berufungsurteils und zur Zurckverweisung der Sache an das Be-rufungsgericht.I.Allerdings ist das Verfahren des Berufungsgerichts nicht ...
REWIS RS 2002, 4197
22. November 2001 III. Zivilsenat
...547 ZPO statthafte und auch sonst(§§ 569, 577 ZPO) zulssige sofortige Beschwerde ist nicht begrt.1.Zu Recht hat das Berufungsgericht den Klrn keine Wiedereinsetzungin den vorigen Stand erteilt, da die...
REWIS RS 2001, 515
15. November 2001 I. Zivilsenat
...547 ZPO statthaft undauch im rigen zulssig. Daû die die Revision frende U. OHG gemû denDarlegungen zu nachfolgender Ziffer III entgegen der Auffassung des Beru-fungsgerichts tatschlich nicht Berufung...
REWIS RS 2001, 610
15. November 2001 I. Zivilsenat
...547 ZPO statthaft undauch im rigen zulssig. Daß die die Revision frende U. OHG gemß denDarlegungen zu nachfolgender Ziffer III entgegen der Auffassung des Beru-fungsgerichts tatschlich nicht Berufungs...
REWIS RS 2001, 605
23. September 2003 VI. Zivilsenat
...547 ZPO a.F. bewußt nicht in das neue Recht übernommen, sondern fehler-hafte Entscheidungen der Berufungsgerichte zur Zulässigkeit der Berufungfehlerhaften Sachentscheidungen gleichgestellt (vgl. Sena...
REWIS RS 2003, 1569
27. Februar 2003 I. Zivilsenat
...547 ZPO a.F. - nicht mit derRevision oder im Falle der Entscheidung durch Beschluß nach § 519b Abs. 2- 5 -ZPO a.F. auch nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, in denen dieBerufung als unzuläs...
REWIS RS 2003, 4146
27. September 2000 XII. Zivilsenat
...547 ZPO zulässig. Ein Annah-meverfahren gemäß § 554 b ZPO findet insoweit nicht statt (vgl. Senatsbe-- 4 -schluß vom 9. Juli 1997 - XII ZR 22/97 = WM 1997, 2097; Zöller/Gummer ZPO21. Aufl. § 547 Rdn. ...
REWIS RS 2000, 1054
5. Dezember 2001 IV. Zivilsenat
...547 ZPO), aber nicht begrt. OhneRechtsverstoß hat das Oberlandesgericht die Beschwer der Beklagtenmit 1.000 DM bemessen. Das Berufungsgericht darf den Wert des Be-schwerdegegenstandes bei einem Rechts...
REWIS RS 2001, 347
13. Dezember 2001 VII. Zivilsenat
...547 ZPO zulssige Rechts-mittel hat Erfolg. Dem Beklagten ist unter Aufhebung des angefochtenen Be-schlusses Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemû § 233 ZPO zu ge-wren, weil die Versmung der Beruf...
REWIS RS 2001, 183
8. November 2001 VII. Zivilsenat
...547 ZPO zulssige Revision der Beklagten hat Erfolg. Siefrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit die Berufung als unzu-lssig verworfen worden ist und zur Zurckverweisung der Sache an das Be-...
REWIS RS 2001, 708
21. Dezember 2005 III. Zivilsenat
...547 ZPO die Ursächlichkeit eines Verfahrensfehlers für den Inhalt der Ent-scheidung unwiderlegbar vermutet wird. Dies gilt selbst dann, wenn die erken-nenden Richter des 1. Zivilsenats des Oberlandesg...
REWIS RS 2005, 102