9. Januar 2003 VII. Zivilsenat
...547 ZPO findet die Re-- 4 -vision ohne Einschränkung statt (MünchKommZPO-Wenzel, 2. Aufl., § 547Rn. 2).II.Das Berufungsgericht ist der Meinung, Rechtsanwältin N. habe die Ver-säumung der Berufungsbegr...
REWIS RS 2003, 5008
25. Juli 2017 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung des Verfahrensmangels - Verletzung des rechtlichen Gehörs - richterliche …
...547 ZPO keinen absoluten Revisionsgrund dar.3 Die Beschwerdebegründung des Klägers wird diesen Darlegungserfordernissen nicht gerecht. Er macht geltend, in der mündlichen Verhandlung vo...
REWIS RS 2017, 7491
20. März 2000 II. Zivilsenat
...547 ZPO unbeschränkt - zulässig, sie führtzur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.I.- 5 -Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Berufung sei unzulässig, weilsie nicht darauf gerichtet...
REWIS RS 2000, 2774
7. Juli 2000 V. Zivilsenat
...547 ZPO), nicht be-gründet.- 4 -I.Das Berufungsgericht hat hinsichtlich des Schadensersatzansprucheswegen des Hausschwammes ausgeführt, insoweit sei die Berufung nicht recht-zeitig in ordnungsgemäßer ...
REWIS RS 2000, 1699
4. März 2014 25. Zivilsenat
...547 ZPO nur auf Rechtsfehler zu überprüfen ist, weist insoweit einen Rechtsfehler zum Nachteil des Beteiligten zu 1) auf, als der Festsetzung der Beratungshilfegebühren des Beteiligten zu 1) nur vie...
REWIS RS 2014, 10032
2. Mai 2002 VII. Zivilsenat
...547 ZPO statthaften Revision stand.Die Berufungsbegrs Klrs vom 24. Mrz t nicht denErfordernissen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO.1. Nach dieser Vorschrift muß die Berufungsbegrie bestimmteBezeichnung der i...
REWIS RS 2002, 3383
30. September 2003 X. Zivilsenat
...547 ZPO in der vor dem1.1.2002 geltenden Fassung - nachfolgend: a.F.). Diesem ist auch dieEntscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens zu übertragen.I. 1.Das Berufungsgericht hat festgestellt,...
REWIS RS 2003, 1429
22. November 2001 III. Zivilsenat
...547 ZPO statthafte und auch sonst(§§ 569, 577 ZPO) zulssige sofortige Beschwerde ist nicht begrt.1.Zu Recht hat das Berufungsgericht den Klrn keine Wiedereinsetzungin den vorigen Stand erteilt, da die...
REWIS RS 2001, 515
7. März 2002 VII. Zivilsenat
...547 ZPO zulssige Revision hat Erfolg. Sie frt zur Auf-hebung des Berufungsurteils und zur Zurckverweisung der Sache an das Be-rufungsgericht.I.Allerdings ist das Verfahren des Berufungsgerichts nicht ...
REWIS RS 2002, 4197
14. Februar 2003 2. Zivilsenat
...547 ZPO n.F. auch einen schwerwiegenden Verfahrensmangel dar (vgl. BGH, NJW 1992, 2099, 2100; vgl. auch OLG Frankfurt, MDR 1995, 311 f.). Wenn deshalb das Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt ist im...
REWIS RS 2003, 4355
4. Juli 2018 11. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Überraschungsentscheidung
...547 ZPO keinen absoluten Revisionsgrund dar.3 Die Beschwerdebegründung des Klägers, der sich in der Sache gegen die Aufhebung der Bewilligung von Alg wegen Einkünften aus einer selbstst...
REWIS RS 2018, 6585
15. November 2001 I. Zivilsenat
...547 ZPO statthaft undauch im rigen zulssig. Daß die die Revision frende U. OHG gemß denDarlegungen zu nachfolgender Ziffer III entgegen der Auffassung des Beru-fungsgerichts tatschlich nicht Berufungs...
REWIS RS 2001, 605
8. November 2001 VII. Zivilsenat
...547 ZPO zulssige Revision der Beklagten hat Erfolg. Siefrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit die Berufung als unzu-lssig verworfen worden ist und zur Zurckverweisung der Sache an das Be-...
REWIS RS 2001, 708
23. September 2003 VI. Zivilsenat
...547 ZPO a.F. bewußt nicht in das neue Recht übernommen, sondern fehler-hafte Entscheidungen der Berufungsgerichte zur Zulässigkeit der Berufungfehlerhaften Sachentscheidungen gleichgestellt (vgl. Sena...
REWIS RS 2003, 1569
27. September 2000 XII. Zivilsenat
...547 ZPO zulässig. Ein Annah-meverfahren gemäß § 554 b ZPO findet insoweit nicht statt (vgl. Senatsbe-- 4 -schluß vom 9. Juli 1997 - XII ZR 22/97 = WM 1997, 2097; Zöller/Gummer ZPO21. Aufl. § 547 Rdn. ...
REWIS RS 2000, 1054
5. Dezember 2001 IV. Zivilsenat
...547 ZPO), aber nicht begrt. OhneRechtsverstoß hat das Oberlandesgericht die Beschwer der Beklagtenmit 1.000 DM bemessen. Das Berufungsgericht darf den Wert des Be-schwerdegegenstandes bei einem Rechts...
REWIS RS 2001, 347
13. Dezember 2001 VII. Zivilsenat
...547 ZPO zulssige Rechts-mittel hat Erfolg. Dem Beklagten ist unter Aufhebung des angefochtenen Be-schlusses Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemû § 233 ZPO zu ge-wren, weil die Versmung der Beruf...
REWIS RS 2001, 183
15. November 2001 I. Zivilsenat
...547 ZPO statthaft undauch im rigen zulssig. Daû die die Revision frende U. OHG gemû denDarlegungen zu nachfolgender Ziffer III entgegen der Auffassung des Beru-fungsgerichts tatschlich nicht Berufung...
REWIS RS 2001, 610
27. Februar 2003 I. Zivilsenat
...547 ZPO a.F. - nicht mit derRevision oder im Falle der Entscheidung durch Beschluß nach § 519b Abs. 2- 5 -ZPO a.F. auch nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, in denen dieBerufung als unzuläs...
REWIS RS 2003, 4146
21. Dezember 2005 III. Zivilsenat
...547 ZPO die Ursächlichkeit eines Verfahrensfehlers für den Inhalt der Ent-scheidung unwiderlegbar vermutet wird. Dies gilt selbst dann, wenn die erken-nenden Richter des 1. Zivilsenats des Oberlandesg...
REWIS RS 2005, 102
31. Januar 2001 VIII. Zivilsenat
...547 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Re-vision hat Erfolg.I.Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin mit der Begrün-dung verworfen, die für die Klägerin aufgetretenen Rechtsanwä...
REWIS RS 2001, 3686
4. Juli 2012 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Bewertung des Ehezeitanteils einer beitragsorientierten Leistungszusage
...547 Nr. 6 ZPO). Denn § 547 ZPO ist auf Rechtsbeschwerden in Familiensachen nicht anzuwenden. Anders als § 576 Abs. 3 ZPO enthält nämlich § 621 e Abs. 3 Satz 2 ZPO keine Verweisung auf § 547 ZPO.15 ...
REWIS RS 2012, 5045
3. Dezember 2015 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - kein …
...547 ZPO), sodass die Möglichkeit einer Beeinflussung der ergangenen Gerichtsentscheidung durch den Gehörsverstoß gegeben sein muss (vgl BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 42/11 B - RdNr 12; Leitherer in Meyer...
REWIS RS 2015, 1282
11. Februar 2015 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Übergehen des Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses bei einem mittellosen und …
...547 ZPO), ist wegen der Bedeutung der mündlichen Verhandlung für das sozialgerichtliche Verfahren davon auszugehen, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die einen Beteiligten daran gehindert h...
REWIS RS 2015, 15657
30. Juli 2019 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Einsatz von nicht planmäßigen Richtern - unvorschriftsmäßige Besetzung - absoluter Revisionsgrund
...547 Nr 1 ZPO iVm § 202 S 1 SGG). Nach der Rspr des BVerfG (BVerfG Beschluss vom 13.11.1997 - 2 BvR 2269/93 - NJW 1998, 1053; BVerfG Beschluss vom 23.1.1996 - 1 BvR 1551/95 - DtZ 1996, 175; BVerfGE 8...
REWIS RS 2019, 4948
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