10. November 2020 8. Zivilsenat
Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des Parteivortrags zur Miethöhe; Wirksamkeit der Kündigung …
...546a BGB), da der Beklagte zur Überzeugung des Ausgangsgerichts nachgewiesen habe, dass aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Parteien nur eine reduzierte Miete geschuldet sei.III.10 ...
REWIS RS 2020, 2095
10. Juni 2015 8. Zivilsenat
Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von Eigenbedarf und Voraussetzungen eines stillschweigenden Mieterverzichts auf Schadensersatzansprüche …
...546a BGB hat der Mieter nach der Beendigung des Mietvertrags nur bis zur Rückgabe der Mietsache Miete zu zahlen und setzt ein weitergehender Schadensersatzspruch wegen unterbliebener Rückgabe voraus, ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGVERGLEICHMIETVERTRAGREVISION (ZIVILRECHT)BEWEISLASTEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
NJW 2015, 2324REWIS RS 2015, 10083
21. Oktober 2014 8. Zivilsenat
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots bei fehlender schlüssiger Erklärung der beweisbelasteten …
...546a Abs. 1 BGB) in Höhe von 1.833,10 € monatlich (2.500 € abzüglich bezahlter 666,90 €) von April 2012 bis zum Zeitpunkt der Räumung zugesprochen. Nach dem Vortrag der Klägerin belaufe sich die ortsü...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHTVERFASSUNGSBESCHWERDENICHTZULASSUNGSBESCHWERDERECHTLICHES GEHÖRRÄUMUNGSKLAGEBUNDESGERICHTSHOFAUFSÄTZEZEUGENBEWEISMIETSACHENSUBSTANTIIERUNGGEHÖRSVERSTOSS
REWIS RS 2014, 2017
10. Juni 2015 VIII. Zivilsenat
...546a BGB hat der Mieter nach der Beendigung des Mietvertrags nur bis zur Rückgabe der Mietsache Miete zu zahlen und setzt ein weitergehender Schadensersatzspruch wegen unterbliebener Rückgabe voraus, ...
REWIS RS 2015, 10061
21. Oktober 2014 VIII. Zivilsenat
...546a Abs. 1 BGB) ine-von April 2012 bis zum Zeitpunkt der Räumung zugespro-chen.Nach dem Vortrag der Klägerin belaufe sich die ortsübliche Miete für Ge-niedrigere ortsübliche Miete für Wohnraum entgeg...
REWIS RS 2014, 2074
21. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...546a Abs. 1 n.F. a) Ist in der Insolvenz des Mieters das Mietverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzver-fahrens aufgelöst, kommt dem Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädi-gung für die Zeit ab ...
REWIS RS 2006, 70
18. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den Wohnungsrechtsinhaber
...546a BGB oder aus §§ 987, 988 BGB zu. Derartige Ansprüche des Klägers bestehen zurzeit nicht, da die Beklagte mangels Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels zur Duldung der Vollstr...
NJW 2016, 1242WM 2016, 361 REWIS RS 2015, 300
18. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...546Abs. 1 BGB zur Herausgabe des Besitzes der gemieteten Wohnung verpflichtet ist.c) Im Ergebnis zu Recht sieht das Berufungsgericht den Vertrag zwi-schen der Schuldnerin und der Beklagten vom 1. Nove...
REWIS RS 2015, 295
28. Februar 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei durch die Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstandenen Schäden an …
...546a BGB Rn. 83 [Anspruchskonkurrenz zu § 280 Abs. 1 BGB]; zum Meinungsstand ferner Fervers, WuM 2017, 429, 430 f.). Vereinzelt wird das sich aus § 281 Abs. 1 BGB ergebende Fristsetzungserfordernis da...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTMIETVERTRAG
MDR 2018, 705-707REWIS RS 2018, 13168
28. Februar 2018 VIII. Zivilsenat
...546a BGB Rn. 83 [Anspruchskonkurrenz zu § 280 Abs. 1 BGB]; zum Mei-nungsstand ferner Fervers, WuM 2017, 429, 430f.). Vereinzelt wird das sich aus § 281 Abs. 1 BGB ergebende Fristsetzungserfordernis da...
REWIS RS 2018, 13161
19. September 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Gleichzeitige fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs; rückwirkende Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs …
...546a BGB), rückwirkend als nicht eingetreten gilt.34 (ddd) Dass der Gesetzgeber des Ersten Mietrechtsänderungsgesetzes die Kündigung als rückwirkend unwirksam bewertet wissen wollte, lä...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNG
MDR 2018, 1364-1366REWIS RS 2018, 3656
19. September 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Geltungswirkung einer vom Vermieter hilfsweise mit einer fristlosen Kündigung verbundenen ordentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug; …
...546a BGB), rückwirkend als nicht eingetreten gilt.42 (ddd) Dass der Gesetzgeber des Ersten Mietrechtsänderungsgesetzes die Kündigung als rückwirkend unwirksam bewertet wissen wollte, lä...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNG
REWIS RS 2018, 3661
21. März 2018 VIII. Zivilsenat
...546a BGB]).Hier erübrigt sich im Hinblick auf §253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO eine Aufschlüsselung des geltend gemach-ten Gesamtbetrags dahin, welche Zahlung auf welche Einzelforderung ange-rechnet wird. Denn e...
REWIS RS 2018, 11940
21. März 2018 VIII. Zivilsenat
...546a BGB]).Hier erübrigt sich im Hinblick auf §253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO eine Auf-schlüsselung des geltend gemachten Gesamtbetrags dahin, welche Zahlung auf welche Einzelforderung angerechnet wird. Denn es...
REWIS RS 2018, 11975
21. März 2018 8. Zivilsenat
Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei der Geltendmachung von Mietrückständen auf der …
...546a BGB]). Hier erübrigt sich im Hinblick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO eine Aufschlüsselung des geltend gemachten Gesamtbetrags dahin, welche Zahlung auf welche Einzelforderung angerechnet wird. Denn e...
REWIS RS 2018, 11951
21. März 2018 8. Zivilsenat
Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei der Geltendmachung von Mietrückständen auf der …
...546a BGB]). Hier erübrigt sich im Hinblick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO eine Aufschlüsselung des geltend gemachten Gesamtbetrags dahin, welche Zahlung auf welche Einzelforderung angerechnet wird. Denn e...
MDR 2018, 779REWIS RS 2018, 11882