18. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den Wohnungsrechtsinhaber
...546a BGB oder aus §§ 987, 988 BGB zu. Derartige Ansprüche des Klägers bestehen zurzeit nicht, da die Beklagte mangels Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels zur Duldung der Vollstr...
NJW 2016, 1242WM 2016, 361 REWIS RS 2015, 300
18. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...546Abs. 1 BGB zur Herausgabe des Besitzes der gemieteten Wohnung verpflichtet ist.c) Im Ergebnis zu Recht sieht das Berufungsgericht den Vertrag zwi-schen der Schuldnerin und der Beklagten vom 1. Nove...
REWIS RS 2015, 295
27. März 2020 Abteilung 43
...546a BGB verbleibt. Ferner war auch zu berücksichtigen, dass mit der gleichen Argumentation ohnehin eine zügige Weitervermietung der Wohnung an Dritte schwierig sein dürfte. 60Der Streitwert wird auf ...
REWIS RS 2020, 5777
22. August 2014 12. Zivilsenat
...546a BGB) wegen § 87a Abs. 1 S. 1 SGB XI vereinbart werden könne. 97II. 98Die Berufung ist zulässig und begründet. 99Dem nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 4 Abs. 1 UKlaG prozessführungsbefugten und akti...
REWIS RS 2014, 9233
28. Februar 2018 VIII. Zivilsenat
...546a BGB Rn. 83 [Anspruchskonkurrenz zu § 280 Abs. 1 BGB]; zum Mei-nungsstand ferner Fervers, WuM 2017, 429, 430f.). Vereinzelt wird das sich aus § 281 Abs. 1 BGB ergebende Fristsetzungserfordernis da...
REWIS RS 2018, 13161
28. Februar 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei durch die Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstandenen Schäden an …
...546a BGB Rn. 83 [Anspruchskonkurrenz zu § 280 Abs. 1 BGB]; zum Meinungsstand ferner Fervers, WuM 2017, 429, 430 f.). Vereinzelt wird das sich aus § 281 Abs. 1 BGB ergebende Fristsetzungserfordernis da...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTMIETVERTRAG
MDR 2018, 705-707REWIS RS 2018, 13168
26. August 2021 10. Zivilsenat
...546a BGB gerade dann geschuldet ist, wenn der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt. Setzt ein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung somit aber gerade ...
REWIS RS 2021, 10205
19. September 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Gleichzeitige fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs; rückwirkende Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs …
...546a BGB), rückwirkend als nicht eingetreten gilt.34 (ddd) Dass der Gesetzgeber des Ersten Mietrechtsänderungsgesetzes die Kündigung als rückwirkend unwirksam bewertet wissen wollte, lä...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNG
MDR 2018, 1364-1366REWIS RS 2018, 3656
24. Mai 2022 24. Zivilsenat
...546a Abs. 1 BGB; erforderlich ist vielmehr kumulativ, dass die Nichtrückgabe dem Willen des Vermieters widerspricht (BGH NJW 2017, 2997 Rn.19, Rn. 25). Im Wortlaut von § 546a Abs. 1 BGB ist der Rückna...
REWIS RS 2022, 7984
1. Dezember 2015 24. Zivilsenat
...546a BGB und Ziff. 11 Abs. 4 ihrer Allgemeinen Leasingbedingungen auf Begleichung der Klageforderung in Anspruch nehmen. Denn der Beklagte hat seine auf Abschluss des Bürgschaftsvertrages gerichtete W...
REWIS RS 2015, 1460
19. September 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Geltungswirkung einer vom Vermieter hilfsweise mit einer fristlosen Kündigung verbundenen ordentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug; …
...546a BGB), rückwirkend als nicht eingetreten gilt.42 (ddd) Dass der Gesetzgeber des Ersten Mietrechtsänderungsgesetzes die Kündigung als rückwirkend unwirksam bewertet wissen wollte, lä...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNG
REWIS RS 2018, 3661
15. Oktober 2021 6. Zivilkammer
...546a BGB. Diese steht dem Kläger mithin in Höhe der vorherigen Miete, mithin mindestens in Höhe von 80% der vertraglich vereinbarten Miete zu. Diesen Betrag überschreitende Zahlungen hat die Beklagte ...
REWIS RS 2021, 1827
21. März 2018 VIII. Zivilsenat
...546a BGB]).Hier erübrigt sich im Hinblick auf §253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO eine Aufschlüsselung des geltend gemach-ten Gesamtbetrags dahin, welche Zahlung auf welche Einzelforderung ange-rechnet wird. Denn e...
REWIS RS 2018, 11940
21. März 2018 VIII. Zivilsenat
...546a BGB]).Hier erübrigt sich im Hinblick auf §253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO eine Auf-schlüsselung des geltend gemachten Gesamtbetrags dahin, welche Zahlung auf welche Einzelforderung angerechnet wird. Denn es...
REWIS RS 2018, 11975
21. März 2018 8. Zivilsenat
Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei der Geltendmachung von Mietrückständen auf der …
...546a BGB]). Hier erübrigt sich im Hinblick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO eine Aufschlüsselung des geltend gemachten Gesamtbetrags dahin, welche Zahlung auf welche Einzelforderung angerechnet wird. Denn e...
REWIS RS 2018, 11951
21. März 2018 8. Zivilsenat
Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei der Geltendmachung von Mietrückständen auf der …
...546a BGB]). Hier erübrigt sich im Hinblick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO eine Aufschlüsselung des geltend gemachten Gesamtbetrags dahin, welche Zahlung auf welche Einzelforderung angerechnet wird. Denn e...
MDR 2018, 779REWIS RS 2018, 11882
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