14. Juli 2010 VIII. Zivilsenat
...546a BGB) binnen zwei Monaten nach Erhebung der Räumungsklage von einer öffentlichen Stelle be-friedigt worden ist, kann eine erneute Kündigung des Mietverhältnisses regelmäßig nicht darauf stützen, d...
REWIS RS 2010, 4829
12. Februar 2009 10. Zivilsenat
...546a BGB eine rückständige Miete bzw. Nutzungsentschädigung in unbestrittener Höhe von 61.529,68 € schuldet und dass das Mietverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung der Klägerin vom 24.0...
REWIS RS 2009, 5067
5. November 2004 IXa- Zivilsenat
...546a BGB für die Dauer der Vorenthaltung. Auch dieses Rechtsverhältnis kann als Nachwirkung der Wohnraummiete vergütungsrechtlich noch einer Grundstücksnutzung durch Vermietung nach § 24 ZwVerwVO (§ 1...
REWIS RS 2004, 858
19. Oktober 2020
Hinweisbeschluss, Erstattung, Nutzung, Gewährleistungsansprüche, Leasing, Nutzungsvorteil
...546a BGB. 14bb) Auch mit dem schadensrechtlichen Bereicherungsverbot, wonach der Geschädigte durch das Schadensereignis nicht besser gestellt werden darf, als er ohne das schädigende Ereignis stünde (...
REWIS RS 2020, 7643
29. Januar 2015 IX. Zivilsenat
...546aWeist der Vermieter bei einem nach Verfahrenseröffnung beendeten Mietverhält-nis die Rücknahme der Mietsache wegen eines ungeräumten oder vertragswidri-gen Zustands zurück, besteht kein Entschädig...
REWIS RS 2015, 16321
29. Januar 2015 9. Zivilsenat
Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung der von einem …
...546a BGB in Verbindung mit § 55 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 InsO für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 8. August 2011 zustünden. Ein Nutzungsentschädigungsanspruch entstehe bereits dann als Masseverbindlich...
NJW 2015, 1109REWIS RS 2015, 16352
14. Juni 2007 24. Zivilsenat
...546a Abs. 1 BGB, weil er ihr das Fahrzeug in der Zeit vom 30. Januar bis 15. Februar 2005 vorenthalten hat. 7a) Die Mietsache wird im Sinne der genannten Vorschrift vorenthalten, wenn sie der Mieter ...
REWIS RS 2007, 3415
18. Januar 2017 VIII. Zivilsenat
...546a)Der Leistungsort für die § 546 Abs. 1 BGB zu entnehmende Pflicht des Lea-singnehmers, den Leasinggegenstand bei Vertragsende zurückzugeben, folgt nicht schon -im Sinne einer Bringschuld -aus dies...
REWIS RS 2017, 17219
18. Januar 2017 8. Zivilsenat
Leasingvertrag: Leistungsort für die Rückgabe des Leasinggegenstands; Vorbehalt eines einseitigen Leistungsbestimmungsrecht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...546a BGB; für diese fehle es an der erforderlichen Vorenthaltung der Maschinen durch die Klägerin, weil die Beklagte wegen der Unwirksamkeit der genannten Rückgabeklausel die Rückgabe nicht an dem von...
WM2017,919REWIS RS 2017, 17195
24. November 2014 19. Zivilsenat
...546a BGB. Insbesondere sei die Deinstallation der Software entgegen der Meinung des Landgerichts mit der erforderlichen Rückgabe der Mietsache gleichzusetzen. 26Der Klägerin beantragt, 27die Beklagte ...
REWIS RS 2014, 1072
27. Juni 2018 XII. Zivilsenat
...546a Rn.20; Langenberg/Zehelein Schönheits-reparaturen, Instandsetzung und Rückgabe 5.Aufl. S.251; differenzierend Schmidt-Futterer/Streyl Mietrecht 13.Aufl. §546a BGB Rn.83). Zur Begrün-dung wird ins...
REWIS RS 2018, 7071
14. Oktober 2003 20. Zivilsenat
...546a BGB). Gegen derartige Erwägungen spricht zudem, dass sogar Schadensersatzansprüche/An-sprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung, die sich nach einer fiktiven Lizenz bemessen, nicht durch die Hö...
REWIS RS 2003, 1203
19. Dezember 2019 Richter
...546a BGB liegt indes nicht vor, da die Kläger die Wohnung unstreitig nicht verspätet, sondern („nur“) beschädigt zurückgegeben haben. 52Da der Hauptanspruch nicht besteht, ist die Klage auch mit dem A...
REWIS RS 2019, 106
1. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...546a BGB vorenthält (Senatsurteil vom 7. Januar 2004 - VIII ZR 103/03, WM 2004, 1187 unter II 2 a), schuldet er der Klägerin, wie das Berufungsgericht zu-treffend erkannt hat, nach dieser Vorschrift f...
REWIS RS 2005, 3361
22. März 2012 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG durch …
...546a BGB, § 87 InsO insoweit der Beschwerdeführerin selbst zuzurechnen, als sie sich die Schuldnerin als Vertragspartnerin selbst ausgesucht hat und sich etwa durch eine Kaution vor einem ...
REWIS RS 2012, 7851
24. August 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Tilgung der Rückstände durch unverzügliche Aufrechnung; Voraussetzungen der …
...546a BGB innerhalb der dort genannten Frist voraus.2. Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Heizkostenabrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die der Abrechnung zugrunde gelegten Verbrauchswerte auf a...
MIETWOHNUNGKÜNDIGUNGMIETVERTRAGRÄUMUNGSKLAGEAUFRECHNUNG
NJW 2016, 3437REWIS RS 2016, 6371
11. Dezember 2020 5. Zivilsenat
Wohnraummiete: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen den nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses die Wohnräume nicht herausgebenden Untermieter bei Gewährung …
...546a Rn. 3; Staudinger/Rolfs, BGB [2018], § 546a Rn. 10, 12; Blank/Börstinghaus/Blank, Miete, 5. Aufl., § 546a Rn. 5; Gramlich, Mietrecht, 15. Aufl., § 546a Rn. 1; Schmidt/Futterer/Streyl, Mietrecht, ...
MDR 2021, 156-157REWIS RS 2020, 1199
1. Oktober 2009 10. Zivilsenat
...546a BGB über den streitgegenständlichen Mietzins hinaus. 9Dem Kläger steht auch kein Schadensersatzanspruch wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen gegen die Beklagte zu. Zwar haftet der Miet...
REWIS RS 2009, 1359
10. Juni 2015 8. Zivilsenat
Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von Eigenbedarf und Voraussetzungen eines stillschweigenden Mieterverzichts auf Schadensersatzansprüche …
...546a BGB hat der Mieter nach der Beendigung des Mietvertrags nur bis zur Rückgabe der Mietsache Miete zu zahlen und setzt ein weitergehender Schadensersatzspruch wegen unterbliebener Rückgabe voraus, ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGVERGLEICHMIETVERTRAGREVISION (ZIVILRECHT)BEWEISLASTEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
NJW 2015, 2324REWIS RS 2015, 10083
10. November 2020 8. Zivilsenat
Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des Parteivortrags zur Miethöhe; Wirksamkeit der Kündigung …
...546a BGB), da der Beklagte zur Überzeugung des Ausgangsgerichts nachgewiesen habe, dass aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Parteien nur eine reduzierte Miete geschuldet sei.III.10 ...
REWIS RS 2020, 2095
26. November 2021 12. Zivilkammer
...546a BGB verlangen. Nach dieser Vorschrift kann ein Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache die vereinbarte Miete oder die ortsübliche Miete als Entschädigung verlangen. Von einer Vore...
REWIS RS 2021, 782
21. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...546a Abs. 1 n.F. a) Ist in der Insolvenz des Mieters das Mietverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzver-fahrens aufgelöst, kommt dem Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädi-gung für die Zeit ab ...
REWIS RS 2006, 70
10. Juni 2015 VIII. Zivilsenat
...546a BGB hat der Mieter nach der Beendigung des Mietvertrags nur bis zur Rückgabe der Mietsache Miete zu zahlen und setzt ein weitergehender Schadensersatzspruch wegen unterbliebener Rückgabe voraus, ...
REWIS RS 2015, 10061
21. Oktober 2014 VIII. Zivilsenat
...546a Abs. 1 BGB) ine-von April 2012 bis zum Zeitpunkt der Räumung zugespro-chen.Nach dem Vortrag der Klägerin belaufe sich die ortsübliche Miete für Ge-niedrigere ortsübliche Miete für Wohnraum entgeg...
REWIS RS 2014, 2074
21. Oktober 2014 8. Zivilsenat
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots bei fehlender schlüssiger Erklärung der beweisbelasteten …
...546a Abs. 1 BGB) in Höhe von 1.833,10 € monatlich (2.500 € abzüglich bezahlter 666,90 €) von April 2012 bis zum Zeitpunkt der Räumung zugesprochen. Nach dem Vortrag der Klägerin belaufe sich die ortsü...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHTVERFASSUNGSBESCHWERDENICHTZULASSUNGSBESCHWERDERECHTLICHES GEHÖRRÄUMUNGSKLAGEBUNDESGERICHTSHOFAUFSÄTZEZEUGENBEWEISMIETSACHENSUBSTANTIIERUNGGEHÖRSVERSTOSS
REWIS RS 2014, 2017
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