7. April 2004 VIII. Zivilsenat
...546 BGB a.F. (jetzt § 535 Abs. 1 Satz 3 BGB) grundsätzlich der Vermieter verpflich-tet ist, die auf dem Grundstück ruhenden Lasten zu tragen, muß dem Mieter deutlich gemacht werden, welche Betriebskos...
REWIS RS 2004, 3683
28. Juni 2019
Anwendung des § 577a BGB auf Altfälle mit späterer Veräußerung
...546 BGB beanspruchen, da die ausgesprochene Kündigung vom 01.02.2018 gemäß § 577 a I, II BGB unzulässig ist und das Mietverhältnis nicht beendet hat. Der Kläger stützt seine Kündigung auf ein berechti...
REWIS RS 2019, 5935
10. November 2016
Steigerung des Verkehrswertes einer Wohnung durch Aufwendungen
...546 BGB hier nicht übertragen werden. 22Auch die Berufung des Beklagten zu 2) hat daher offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. 233) Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten. Hinreichende Anhalt...
REWIS RS 2016, 2552
26. Februar 2015 24. Zivilsenat
...546 BGB bestehende Verpflichtung des Schuldners, Aufbauten und Anlagen zu beseitigen, vom Antrag auf Räumung und Herausgabe nicht umfasst. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob und in welchem Umfang ...
REWIS RS 2015, 14795
15. Mai 2013 12. Zivilsenat
Zwangsverwaltung: Schicksal der als Gesellschafterbeitrag an eine GbR gewährten Nutzungsüberlassung nach Beschlagnahme des Grundstücks
...546 a BGB wegen Vorenthaltung der Mietsache zu, weil im Verhältnis der Parteien kein Mietanspruch entfallen ist, der durch einen Anspruch nach § 546 a BGB zu ersetzen wäre (vgl. Wolf/Eckert/Ball Handb...
REWIS RS 2013, 5862
4. Juli 2017 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Erfüllungswirkung der Hinterlegung der Miete wegen angeblicher Unsicherheit über die Person des Vermieters
...546 BGB) gegen den Kläger zusteht, weil das Mietverhältnis durch die wirksame Kündigung vom 31. August 2015 beendet worden ist, auch kein Rechtsfehler unterlaufen, der eine Zulassung der Revision unte...
REWIS RS 2017, 8633
15. Mai 2013 XII. Zivilsenat
...546a BGB wegen Vorenthaltung der Mietsache zu, weil im Verhältnis der Parteien kein Mietanspruch entfallen ist, der durch einen Anspruch nach §546a BGB zu ersetzen wäre (vgl. Wolf/Eckert/Ball Handbuch...
REWIS RS 2013, 5851
24. September 2009 5. Zivilsenat
...546 BGB sei begründet. Die Klägerin habe das Mietverhältnis durch Kündigung vom 27.06.2008 wirksam beendet. Unabhängig davon, an welchen Geschäftsführer der Beklagten die Kündigung zu richten war, erg...
REWIS RS 2009, 1494
25. Oktober 2016
Räumung und Herausgabe eines gewerblichen Pachtobjekts
...546 BGB verlangt, sie jedoch sogleich wegen eines Rechts zum Besitz auf Grund anderer Rechtsgrundlage wieder hergeben müsste (vgl. Schmidt-Futterer/Streyl: Mietrecht, 12. Auflage, § 546 BGB Rdnr. 12)....
REWIS RS 2016, 3366
10. Mai 2007 24. Zivilsenat
...546 BGB a.F. (= 535 Abs. 1 S. 3 BGB) folgt, dass der Vermieter grundsätzlich die auf der vermieteten Sache ruhenden Lasten zu tragen hat. Die gesetzliche Regel ist die "Warm"- oder Bruttomie...
REWIS RS 2007, 3849
16. September 2020 Zivil-(Berufungs-) Kammer
...546 BGB zu, da die unter dem 18.04.2019 hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung wirksam sei. Ihr stehe ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses gem. § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 B...
REWIS RS 2020, 6015
29. Januar 2015
Kündigung wegen verweigerter Räumung zur Ermöglichung von Modernisierungsmaßnahmen nach vorangegangenem Vergleich
...546 BGB. Denn die seitens des Klägers ausgesprochene fristlose Kündigung vom 30.06.2014 hat das Mietverhältnis nicht beendet. Gemäß § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund ...
REWIS RS 2015, 16308
18. Januar 2007 10. Zivilsenat
...546 ZPO) noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zu Grunde zu legenden Tatsachen (§§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 529 Abs. 1 ZPO) eine abweichende Entscheidung. Das beruht im Einzelnen auf folgende...
REWIS RS 2007, 5680
27. Oktober 2020 Einzelrichter
...546 BGB unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. 17Das Mietverhältnis ist nicht aufgrund der erklärten fristlosen Kündigung beendet. Die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzu...
REWIS RS 2020, 6515
26. September 2002 10. Zivilsenat
...546 a.F. bzw. § 535 Abs. 1 Satz 2 + 3, Abs. 2 n.F. BGB für die Gebrauchsüberlassung nur das vereinbarte Mietentgelt zu zahlen hat und alle sonstigen Vermieterleistungen hiermit abgegolten sind, unabhä...
REWIS RS 2002, 1394
26. September 2002 10. Zivilsenat
...546 a.F. bzw. § 535 Abs. 1 Satz 2 + 3, Abs. 2 n.F. BGB für die Gebrauchsüberlassung nur das vereinbarte Mietentgelt zu zahlen hat und alle sonstigen Vermieterleistungen hiermit abgegolten sind, unabhä...
REWIS RS 2002, 1398
5. September 2002 10. Zivilsenat
...546 BGB kann der Mieter in derartigen Fällen jedoch den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegensetzen, wenn ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Untervermietung bestand (so z.B. Pala...
REWIS RS 2002, 1694
23. Juli 2014 11. Zivilsenat
...546 BGB abzustellen, ohne zu berücksichtigen, dass die Vertragsfreiheit es ohne Weiteres zulässt, dass die Parteien auch im Vorhinein einen Kauf der Mietgegenstände vereinbaren, sofern hierdurch weder...
REWIS RS 2014, 9354
21. Januar 2004 VIII. Zivilsenat
...546 BGB a.F.). Bei einer derartigen Teilinklusivmiete war nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung eine Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten nach §4 MHG ausgeschlossen (Senatsurteil vo...
REWIS RS 2004, 4941
31. Oktober 2016 24. Zivilsenat
...546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Solche Umstände zeigt die Berufungsbegründung nicht in verfahrensrechtlich erheblicher Weise ...
REWIS RS 2016, 3071
13. Oktober 2010 8. Zivilsenat
Kautionspflicht des Mieters von Wohnraum: Abhängigkeit von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter
...546 BGB nicht bejaht werden. Die Kündigung der Kläger wegen Nichtzahlung der Kaution ist unwirksam, denn den Beklagten fällt insoweit eine Vertragsverletzung nicht zur Last, weil sie die Leistung der ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKAUTION
REWIS RS 2010, 2428
25. Juni 2014 8. Zivilsenat
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses: Wahrung der Widerspruchsfrist durch "demnächst" zugestellte Räumungsklage
...546 BGB weiterzuverfolgen. Nach dieser Vorschrift ist der Beklagte zur Räumung und Herausgabe der beiden von ihm bewohnten Zimmer an den Kläger verpflichtet.14 1. Die mit Schreiben vom ...
MIETSACHENRÜCKWIRKUNG DER ZUSTELLUNG§ 167 ZPO
REWIS RS 2014, 4582
21. Dezember 2006 21. Zivilsenat
...546 BGB – nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis steht, eine echte (Neben)Leistungspflicht, weil bei ihr Verzug und die nach früherem Recht so genannte Unmöglichkeit denkbar sind. Es geht hier auch um Sc...
REWIS RS 2006, 35
26. Februar 2009 10. Zivilsenat
...546 Abs. 1 BGB zur Räumung und Herausgabe des Mietobjekts an die Antragstellerin verpflichtet. Das Hauptmietverhältnis ist durch die außerordentliche Kündigung der Antragstellerin aus wichtigem Grund ...
REWIS RS 2009, 4818
25. Juni 2014 VIII. Zivilsenat
...546 BGB weiterzuverfolgen.Nach dieser Vorschrift ist der Beklagtezur Räumung und Herausgabeder beiden von ihm bewohnten Zimmer an den Kläger verpflichtet.1. Die mit Schreiben vom 5. Januar 2012 gemäß ...
REWIS RS 2014, 4624
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.