28. November 2007 VIII. Zivilsenat
...546 BGB einen Anspruch auf Räumung der Wohnung, da das Mietverhältnis der Parteien durch die frist-gemäße Kündigung des Klägers vom 15. September 2005 beendet worden sei. 9 - 5 - Die in dem Kündigung...
REWIS RS 2007, 595
18. Februar 2010 3. Zivilsenat
Bodenschutzrecht: Ausgleichsanspruch mehrerer Verpflichteter bei Vorrang der Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; Voraussetzungen einer schädlichen Bodenveränderung; Begriff …
...546 BGB in Betracht zu ziehen sein. Die der Beklagten zu 2 obliegende Pflicht, das Betriebsgrundstück nach dem Ende des Mietverhältnisses zu räumen, umfasste auch die Verpflichtung, etwaige noch auf d...
REWIS RS 2010, 9224
27. Oktober 2021 12. Zivilsenat
Grundstücksmiete: Fortbestand des Mietverhältnisses nach Veräußerung des vermieteten Grundstücks bei fehlender Identität zwischen Vermieter und …
...546 Abs. 1 i.V.m. § 578 BGB zu. Denn das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis über die Grundstücksfläche sei durch die Kündigung vom 2. Januar 2017 nicht beendet worden.14 Di...
MDR 2022, 420-422REWIS RS 2021, 1562WM 2023, 293 REWIS RS 2021, 1562
18. Februar 2010 III. Zivilsenat
...546 BGB in Betracht zu ziehen sein. Die der Beklagten zu 2 obliegende Pflicht, das Betriebsgrundstück nach dem Ende des Mietverhältnisses zu räumen, umfasste auch die Verpflichtung, etwaige noch auf d...
REWIS RS 2010, 9194
27. April 2016 8. Zivilsenat
Erwerb der in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung durch Ausübung des Vorkaufsrechts: Erlöschen des Mietverhältnisses durch Konfusion; …
...546 BGB hätten. Jedenfalls könnten sie als Inhaber des eingetragenen Sondernutzungsrechts die Herausgabe des Gartenteils gemäß § 985 BGB beanspruchen. Ein Sondernutzungsrecht sei zwar kein dingliches ...
REWIS RS 2016, 12227
27. April 2016 VIII. Zivilsenat
...546 BGB hätten. Jedenfalls könnten sie als Inhaber des eingetragenen Sondernutzungsrechts die Herausgabe des Garten-teils gemäß §985 BGB beanspruchen. Ein Sondernutzungsrecht sei zwar kein dingliches ...
REWIS RS 2016, 12239
28. Februar 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei durch die Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstandenen Schäden an …
...546 Abs. 1 BGB den Mieter zur Rückgabe der Mietsache in vertragsgemäßem, also nicht über die übliche vertragliche Abnutzung hinausgehenden Zustand verpflichte. Danach könne der Vermieter bei einer Ver...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTMIETVERTRAG
MDR 2018, 705-707REWIS RS 2018, 13168
25. Oktober 2022 8. Zivilsenat
Klage auf künftige Wohnungsräumung: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung des Mietverhältnisses wegen drohender Obdachlosigkeit
...546 BGB Rn. 128; für Vortrag zu konkreten Schwierigkeiten AG Waiblingen, WuM 1989, 428; differenzierend danach, ob Hinweis im Rahmen eines Widerspruchs Binder, AnwZert MietR 20/2017 Anm. 2; Lützenkirc...
REWIS RS 2022, 6677NJW 2022, 3778REWIS RS 2022, 6677MDR 2023, 93-95REWIS RS 2022, 6677
28. Februar 2018 VIII. Zivilsenat
...546 Abs. 1 BGB den Mieter zur Rückgabe der Mietsache in vertragsgemäßem, also nicht über die übliche ver-3456-4-tragliche Abnutzung hinausgehenden Zustand verpflichte. Danach könne der Vermieter bei e...
REWIS RS 2018, 13161
10. März 2021 12. Zivilsenat
Ehewohnung nach Scheidung: Sperrwirkung des Überlassungsanspruchs für den Herausgabeanspruch; zeitliche Grenze für Geltendmachung des Anspruchs …
...546 BGB gerichtet (Senatsurteile BGHZ 197, 235 = NJW 2013, 1881 Rn. 21 und vom 10. Dezember 2014 - XII ZR 136/12 - NJW-RR 2015, 433 Rn. 16 mwN). Die vorliegende Tenorierung ist jedoch dahin auszulegen...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEMIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTFAMILIENRECHTWOHNEIGENTUMEIGENTUMSCHEIDUNGEHEWOHNUNG
MDR 2021, 622-623REWIS RS 2021, 8027
11. April 2019 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Rücknahme einer Forderungsanmeldung; Wirksamwerden der Rücknahme; Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters bei Mietgrundstücken; Abgrenzung …
...546 Abs. 1 BGB besteht, bedarf ebenfalls weiterer Feststellungen.36 1. Der Mieter ist gemäß § 546 Abs. 1 BGB verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzuge...
MDR 2019, 764-765WM2019,988NJW 2019, 1877REWIS RS 2019, 8240
30. April 2020 1. Zivilsenat
Grenzen der Zuständigkeit des vollbesetzten Spruchkörpers nach sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Einzelrichters; Räumungsvollstreckung: Rechtsnachfolgeklausel; …
...546 BGB gegenüber allen Parteien des Mietvertrags sowie gegebenenfalls gegenüber mit in der Wohnung lebenden Ehegatten und nichtehelichen Lebenspartnern eine Räumungsklage zu erheben und ein Räumungst...
RECHTSBESCHWERDEGESETZLICHER RICHTERANHÖRUNGSRÜGE
MDR 2020, 1336-1337WM2020,1427REWIS RS 2020, 712
4. September 2019 12. Zivilsenat
Voraussetzungen eines Eintritts des Erwerbers in den Mietvertrag
...546 BGB bei einem späteren Mietende vereitele. Hätten die Parteien die Möglichkeit vorausgesehen, dass der Erwerber im Falle einer Insolvenz des Vermieters das Mietverhältnis vorzeitig beende, um die ...
MDR 2019, 1372-1374WM2020,802REWIS RS 2019, 3920
13. Juli 2010 8. Zivilsenat
Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der mietvertraglich vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen …
...546 BGB keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung. Seine am 26. Juni 2007 ausgesprochene Kündigung habe das Mietverhältnis weder fristlos noch ordentlich beendet. Auch die weitere Kün...
MIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNG
REWIS RS 2010, 4908
13. Juli 2010 VIII. Zivilsenat
...546 BGB keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung. Seine am 26. Juni 2007 ausgesprochene Kün-digung habe das Mietverhältnis weder fristlos noch ordentlich beendet. Auch die weitere Kü...
REWIS RS 2010, 4938
18. April 2018 12. Zivilsenat
Mietvertrag: Vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag bei Vorliegen eines Untermietvertrags; Sittenwidrigkeit des Mietaufhebungsvertrags
...546 Abs. 2 BGB bestehe nicht, weil der Mietaufhebungsvertrag vom 5. August 2014 wegen Sittenwidrigkeit unwirksam sei. Der Klägerin sei ein Verleiten des Zeugen H. zum Vertragsbruch gegenüber dem Bekla...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFUSSBALLBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SPORTMIET- UND WEG-RECHTRENNSPORTMIETVERTRAG
MDR 2018, 856-857REWIS RS 2018, 10605
18. April 2018 XII. Zivilsenat
...546 Abs. 2 BGB bestehe nicht, weil der Mietaufhebungsvertrag vom 5. August 2014 wegen Sittenwidrigkeit unwirksam sei. Der Klägerin sei ein Verleiten des Zeugen H.zum Vertragsbruch gegenüber dem Beklag...
REWIS RS 2018, 10602