3. April 2008 10. Zivilsenat
...546 BGB für verpflichtet erachtet, das Pachtobjekt nach Beendigung des Pachtverhältnisses an den Kläger zurückzugeben. Denn das Pachtverhältnis ist mit Schreiben des Klägers vom 22.02.2006 ordentlich...
REWIS RS 2008, 4637
15. Dezember 2010 VIII. Zivilsenat
...546a Abs. 1 BGB als auch auf Räumung und Herausgabe der gemieteten Wohnung gemäß § 546 BGB zu. Das Mietverhält-nis ist durch die fristlose Kündigung vom 18. Mai 2009 wegen Zahlungsverzugs des Beklagte...
REWIS RS 2010, 378
24. November 2020 8
...546 BGB in Verbindung mit der Kündigung vom 26.03.2019. 57Die Kündigung ist unwirksam, da die Voraussetzungen des § 573 Abs.1 u. 2 Nr. 1 BGB nicht erfüllt sind. 58Nach § 573 Abs. 1 S. 1 BGB kann ein V...
REWIS RS 2020, 6744
10. Juli 2015
Unrichtige Selbstauskunft - Keine Heilung fristloser Zahlungsverzugskündigung
...546 BGB gegen die Beklagten zu, da das Mietverhältnis mit fristloser Kündigung vom 23.10.2014 wirksam beendet wurde. Unstreitig befanden sich die Beklagten bei Ausspruch der Kündigung mit zwei vollen ...
REWIS RS 2015, 8339
11. September 2000 6. Zivilsenat
...546 BGB.
REWIS RS 2000, 1218
3. November 2010 VIII. Zivilsenat
...546 BGB zu, weil die von ihm am 5. Juni 2007 ausgesprochene und ge-mäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB begründete fristlose Kündigung das Mietverhältnis mit den Beklagten beendet hat. Entgegen der Auffassung d...
REWIS RS 2010, 1734
28. Juni 2012 9. Zivilsenat
Insolvenz des Leasingnehmers: Anspruch des Gläubigers auf Zahlung aus der Insolvenzmasse nach unwirksamer Lastschriftrückbuchung; Rückgabeanspruch …
...546 BGB seien Bringschulden des Verpflichteten. Der Beklagte sei als Leasingnehmer der Klägerin anzusehen, weil er mit ihr über die Weiternutzung der Sattelzugmaschinen verhandelt, aber keine abweiche...
REWIS RS 2012, 5145
28. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...546, 985Der Rückgabeanspruch des Leasinggebers ist auch dann nur eine Insolvenzforderung, wenn der Schuldner oder der starke vorläufige Insolvenzverwalter aufgrund gerichtlicher Ermächtigung während d...
REWIS RS 2012, 5140
23. Oktober 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters
...546 BGB Rn. 62). Die Kenntnis des Hauswarts von der Rückgabe der Wohnungsschlüssel ist dem Vermieter oder der ihn vertretenden Hausverwaltung nur dann zuzurechnen, wenn der Hauswart konkret damit beau...
REWIS RS 2013, 1761
4. Mai 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung
...546 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB nicht verneint werden. Die Klage auf künftige Zahlung von Miete beziehungsweise Nutzungsentschädigung ist entgegen der Auffa...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTMIET- UND WEG-RECHTVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZULÄSSIGKEITPROZESSURTEILBUNDESARBEITSGERICHTKLAGE AUF KÜNFTIGE LEISTUNG
REWIS RS 2011, 7103
6. November 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Rückgabe der Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand
...546 BGB zu.7 Unabhängig davon, ob der Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet sei, stelle es eine Vertragsverletzung dar, wenn der Mieter das Mietobjekt in einem ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGVERBRAUCHERSCHUTZSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTJAHRESRÜCKBLICKEAUTOKAUFALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)MIETVERTRAGBETRIEBSKOSTEN (MIETRECHT)
REWIS RS 2013, 1419
29. September 2005 10. Zivilsenat
...546 ZPO) noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zu Grunde zu legenden Tatsachen (§§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 529 Abs. 1 ZPO) eine abweichende Beurteilung. Dies beruht auf folgenden Erwägungen: 1...
REWIS RS 2005, 1554
2. April 2009 10. Zivilsenat
...546 BGB. Denn durch die schriftliche Kündigung der Klägerinnen mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 12.06.2007 (GA 38) ist das Mietverhältnis zwischen den Klägerinnen und der Beklagten zu 1...
REWIS RS 2009, 4112
28. November 2022 Richter
...546 BGB, da das Mietverhältnis nicht beendet ist. Das Kündigungsschreiben vom 31.01.2022 hat das Mietverhältnis nicht beendet, da kein Kündigungsgrund bestand: 15a. 16Die Klägerin konnte das Mietverhä...
REWIS RS 2022, 9556
23. Oktober 2013 VIII. Zivilsenat
...546 BGB Rn. 62). Die Kenntnis des Hauswarts von der Rückgabe der Wohnungsschlüssel ist dem Vermieter oder der ihn vertretenden Hausverwaltung nur dann zuzurechnen, wenn der Hauswart konkret damit beau...
REWIS RS 2013, 1717
17. März 2010 XII. Zivilsenat
...546, 313, 242 Cd, 138 Bc Zur Anwendbarkeit der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der vorgesehenen Mieterstruktur. BGH, Urteil vom 17. März 2010 - XII ZR 108/08 - OLG Münc...
REWIS RS 2010, 8368
4. Mai 2011 VIII. Zivilsenat
...546 Abs.1 BGB in Verbindung mit §543 Abs.1, 2 Satz1 Nr.3Buchst. b BGB nicht 89-6-verneint werden. Die Klage auf künftige Zahlung von Miete beziehungsweise Nutzungsentschädigung ist entgegen der Auffas...
REWIS RS 2011, 7081
6. November 2013 VIII. Zivilsenat
...546 BGB zu.Unabhängig davon, ob der Mieter zur Durchführung von Schönheitsrepa-raturen verpflichtet sei, stelle es eine Vertragsverletzung dar, wenn der Mieter das Mietobjekt in einem farblichen Zusta...
REWIS RS 2013, 1418
4. Juli 2017 VIII. Zivilsenat
...546 BGB) gegen den Kläger zusteht, weil das Mietverhältnisdurch die wirksame Kündigung vom 31. August 2015 beendet worden ist, auchkein Rechtsfehler unterlaufen, der eine Zulassung der Revision unter ...
REWIS RS 2017, 8623
7. Oktober 2021 20. Zivilsenat
...546 BGB sowie § 985 BGB verpflichtet. Ein Zugriffsrecht des Vermieters im Wege der Selbsthilfe gemäß § 229 BGB existiert jedoch nicht, wenn der Mieter dem Herausgabeanspruch nicht (sofort) nachkommt. ...
WM 2022, 389 MDR 2022, 238-239REWIS RS 2021, 2021
7. Oktober 2021 20. Zivilsenat
Verbotene Eigenmacht durch Fernsperrung eines vermieteten Akkumulators (KFZ).
...546 BGB sowie § 985 BGB verpflichtet. Ein Zugriffsrecht des Vermieters im Wege der Selbsthilfe gemäß § 229 BGB existiert jedoch nicht, wenn der Mieter dem Herausgabeanspruch nicht (sofort) nachkommt. ...
FUSSFESSEL (ELEKTRONISCHE)ELEKTROMOBILITÄTBESITZSCHUTZVERBOTENE EIGENMACHT
REWIS RS 2021, 2029
16. April 2020 18. Zivilsenat
...546 BGB steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte die Leasinggegenstände an die ß R Spedition & Transport GmbH zur Nutzung überlassen hat, wovon die Klägerin Kenntnis hatte. § 546 BGB knüpf...
REWIS RS 2020, 4867
21. September 2001 30. Zivilsenat
...546 BGB n.F. gegenüber der Beklagten nicht zu. Das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis ist nicht durch die Kündigung der Kläger vom 29.11.1999 beendet worden. Die von den Klägern unter Hin...
REWIS RS 2001, 1237
16. Juni 2014 11. Zivilsenat
...546 BGB abzustellen, ohne zu berücksichtigen, dass die Vertragsfreiheit es ohne Weiteres zulässt, dass die Parteien auch im Vorhinein einen Kauf der Mietgegenstände vereinbaren, sofern hierdurch weder...
REWIS RS 2014, 9537
30. Mai 2008 V. Zivilsenat
...546 BGB, § 556 BGB a.F. Zu der von den Klägern aner-kannten Verpflichtung ist es nur deshalb gekommen, weil sie bei dem Erwerb des Teileigentums der Ausdehnung des Gebäudes auf das Grundstück des Be-k...
REWIS RS 2008, 3685
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