31. Oktober 2016 24. Zivilsenat
...546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Solche Umstände zeigt die Berufungsbegründung nicht in verfahrensrechtlich erheblicher Weise ...
REWIS RS 2016, 3071
26. Februar 2009 10. Zivilsenat
...546 Abs. 1 BGB zur Räumung und Herausgabe des Mietobjekts an die Antragstellerin verpflichtet. Das Hauptmietverhältnis ist durch die außerordentliche Kündigung der Antragstellerin aus wichtigem Grund ...
REWIS RS 2009, 4818
14. November 2005 1. Zivilsenat
...546 Abs. 1 BGB. An die Tatsache der Nichterfüllung dieser Verpflichtung knüpft sich der Entschädigungsanspruch des Vermieters aus § 546 a Abs. 1 BGB. Zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruches mit Schrei...
REWIS RS 2005, 855
1. März 2016 24. Zivilsenat
...546 Abs. 1 BGB zurückgegeben, sondern es dem Kläger im Sinne von § 546a Abs. 1 BGB in einen Nutzungsentschädigungsanspruch begründender Weise vorenthalten. 15a) Wie das Landgericht zutreffenden festge...
REWIS RS 2016, 15300
22. Januar 2002 24. Zivilsenat
...546 BGB n. F.)) zur Räumung und Rückgabe verpflichtet. Denn die von dem Beklagten ausgesprochene Kündigung vom 3. Mai 2000 ist zum 31. Dezember 2000 wirksam geworden. Sie hat das Pachtverhältnis zu ...
REWIS RS 2002, 4912
5. Juli 2022 24. Zivilsenat
...546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zu Grunde zulegende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Solche Umstände zeigt die Berufungsbegründung nicht in verfahrensrechtlich erheblicher Weise a...
REWIS RS 2022, 5386
9. Juni 2009 24. Zivilsenat
...546 BGB in Verbindung mit § 10 Nr. 1 ALB zur Herausgabe des MRT und der Hochfrequenzkabine verpflichtet, weil der MRT-Vertrag mit Ablauf des 15. Februar 2007 beendet worden ist. Die Rückgabepflicht de...
REWIS RS 2009, 3143
24. September 2020 12. Zivilsenat
...546 BGB), die sich zu seinen Lasten ausgewirkt haben und die vom Senat zugrunde zu legenden Tatsachen (§ 529 Abs. 1 ZPO) rechtfertigen eine andere Sachentscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). Auch das Vorbrin...
REWIS RS 2020, 5361
14. März 2007 Kartellsenat
...546 BGB) - ist das Unternehmen in Wahrheit nicht interessiert. Das belegen die Konditionen des S.-C.-Mietzylindersystems. Der Anspruch auf Rückgabe der Mietzylinder ist für S.-C. schon systembedingt n...
REWIS RS 2007, 4753