23. Oktober 2013 VIII. Zivilsenat
...546 BGB Rn. 62). Die Kenntnis des Hauswarts von der Rückgabe der Wohnungsschlüssel ist dem Vermieter oder der ihn vertretenden Hausverwaltung nur dann zuzurechnen, wenn der Hauswart konkret damit beau...
REWIS RS 2013, 1717
17. März 2010 XII. Zivilsenat
...546, 313, 242 Cd, 138 Bc Zur Anwendbarkeit der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der vorgesehenen Mieterstruktur. BGH, Urteil vom 17. März 2010 - XII ZR 108/08 - OLG Münc...
REWIS RS 2010, 8368
4. Mai 2011 VIII. Zivilsenat
...546 Abs.1 BGB in Verbindung mit §543 Abs.1, 2 Satz1 Nr.3Buchst. b BGB nicht 89-6-verneint werden. Die Klage auf künftige Zahlung von Miete beziehungsweise Nutzungsentschädigung ist entgegen der Auffas...
REWIS RS 2011, 7081
6. November 2013 VIII. Zivilsenat
...546 BGB zu.Unabhängig davon, ob der Mieter zur Durchführung von Schönheitsrepa-raturen verpflichtet sei, stelle es eine Vertragsverletzung dar, wenn der Mieter das Mietobjekt in einem farblichen Zusta...
REWIS RS 2013, 1418
4. Juli 2017 VIII. Zivilsenat
...546 BGB) gegen den Kläger zusteht, weil das Mietverhältnisdurch die wirksame Kündigung vom 31. August 2015 beendet worden ist, auchkein Rechtsfehler unterlaufen, der eine Zulassung der Revision unter ...
REWIS RS 2017, 8623
30. Mai 2008 V. Zivilsenat
...546 BGB, § 556 BGB a.F. Zu der von den Klägern aner-kannten Verpflichtung ist es nur deshalb gekommen, weil sie bei dem Erwerb des Teileigentums der Ausdehnung des Gebäudes auf das Grundstück des Be-k...
REWIS RS 2008, 3685
7. April 2004 VIII. Zivilsenat
...546 BGB a.F. (jetzt § 535 Abs. 1 Satz 3 BGB) grundsätzlich der Vermieter verpflich-tet ist, die auf dem Grundstück ruhenden Lasten zu tragen, muß dem Mieter deutlich gemacht werden, welche Betriebskos...
REWIS RS 2004, 3683
15. Mai 2013 12. Zivilsenat
Zwangsverwaltung: Schicksal der als Gesellschafterbeitrag an eine GbR gewährten Nutzungsüberlassung nach Beschlagnahme des Grundstücks
...546 a BGB wegen Vorenthaltung der Mietsache zu, weil im Verhältnis der Parteien kein Mietanspruch entfallen ist, der durch einen Anspruch nach § 546 a BGB zu ersetzen wäre (vgl. Wolf/Eckert/Ball Handb...
REWIS RS 2013, 5862
4. Juli 2017 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Erfüllungswirkung der Hinterlegung der Miete wegen angeblicher Unsicherheit über die Person des Vermieters
...546 BGB) gegen den Kläger zusteht, weil das Mietverhältnis durch die wirksame Kündigung vom 31. August 2015 beendet worden ist, auch kein Rechtsfehler unterlaufen, der eine Zulassung der Revision unte...
REWIS RS 2017, 8633
15. Mai 2013 XII. Zivilsenat
...546a BGB wegen Vorenthaltung der Mietsache zu, weil im Verhältnis der Parteien kein Mietanspruch entfallen ist, der durch einen Anspruch nach §546a BGB zu ersetzen wäre (vgl. Wolf/Eckert/Ball Handbuch...
REWIS RS 2013, 5851
21. Januar 2004 VIII. Zivilsenat
...546 BGB a.F.). Bei einer derartigen Teilinklusivmiete war nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung eine Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten nach §4 MHG ausgeschlossen (Senatsurteil vo...
REWIS RS 2004, 4941
13. Oktober 2010 8. Zivilsenat
Kautionspflicht des Mieters von Wohnraum: Abhängigkeit von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter
...546 BGB nicht bejaht werden. Die Kündigung der Kläger wegen Nichtzahlung der Kaution ist unwirksam, denn den Beklagten fällt insoweit eine Vertragsverletzung nicht zur Last, weil sie die Leistung der ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKAUTION
REWIS RS 2010, 2428
25. Juni 2014 8. Zivilsenat
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses: Wahrung der Widerspruchsfrist durch "demnächst" zugestellte Räumungsklage
...546 BGB weiterzuverfolgen. Nach dieser Vorschrift ist der Beklagte zur Räumung und Herausgabe der beiden von ihm bewohnten Zimmer an den Kläger verpflichtet.14 1. Die mit Schreiben vom ...
MIETSACHENRÜCKWIRKUNG DER ZUSTELLUNG§ 167 ZPO
REWIS RS 2014, 4582
25. Juni 2014 VIII. Zivilsenat
...546 BGB weiterzuverfolgen.Nach dieser Vorschrift ist der Beklagtezur Räumung und Herausgabeder beiden von ihm bewohnten Zimmer an den Kläger verpflichtet.1. Die mit Schreiben vom 5. Januar 2012 gemäß ...
REWIS RS 2014, 4624
6. April 2005 XII. Zivilsenat
...546 BGB eine - 5 - dispositive gesetzliche Regelung für die Frage, wer bei fehlender oder unwirk-samer anderweitiger Vereinbarung die Nebenkosten zu tragen habe. Im übrigen seien auch die im Berufung...
REWIS RS 2005, 4201
15. März 2006 VIII. Zivilsenat
...546 BGB Rdnr. 24 ff. m.w.Nachw.). Denn hier hat die Klägerin die Wohnung zurückgenommen. 14 15 3. Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung haben die Parteien in dem Abnahmeprotokoll vom 5. August ...
REWIS RS 2006, 4519
17. Dezember 2008 VIII. Zivilsenat
...546 BGB aF abwi-chen und deswegen nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB bzw. früher § 9 Abs. 1 und 2 AGBG unwirksam seien. 9 II. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand, so dass die Re...
REWIS RS 2008, 159
21. Januar 2014 VIII. Zivilsenat
...546 BGB Rn.28). Eine solche Verschaf-fung der alleinigen Sachherrschaft der Klägerin ergibt sich indes aus dem Vor-bringen der Revision nicht. Für eine Rückgabe der Mietsache nach § 546a Abs.1 BGB rei...
REWIS RS 2014, 8597
21. Januar 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Vorrangige Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme des Gebäudeversicherers bei einem Wohnungsbrand; Nutzungsentschädigung bei Teilräumung …
...546 BGB Rn. 28). Eine solche Verschaffung der alleinigen Sachherrschaft der Klägerin ergibt sich indes aus dem Vorbringen der Revision nicht. Für eine Rückgabe der Mietsache nach § 546a Abs. 1 BGB rei...
REWIS RS 2014, 8534
8. Oktober 2008 XII. Zivilsenat
...546 BGB Rdn. 84). 14 a) Die etwaige Unterlassung einer solchen Reinigung begründet keinen Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB. Denn der Klägerin ist hier-aus kein Schaden entstanden. Sie hat...
REWIS RS 2008, 1580
13. Oktober 2010 VIII. Zivilsenat
...546 BGB nicht bejaht werden. Die Kündigung der Kläger wegen Nichtzahlung der Kaution ist unwirksam, denn den Beklagten fällt insoweit eine Vertragsverlet-zung nicht zur Last, weil sie die Leistung der...
REWIS RS 2010, 2449
27. Januar 2010 8. Zivilsenat
Eigenbedarfskündigung: Nichten und Neffen als Familienangehörige
...546 BGB nicht zu. Das Mietverhältnis sei durch die auf Eigenbedarf gestützte ordentliche Kündigung vom 14. März 2008 nicht beendet worden. Die Kammer sei durch das Verbot der reformatio in peius nicht...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGBEFRISTUNGMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
REWIS RS 2010, 9971
21. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...546a Abs. 1 n.F. a) Ist in der Insolvenz des Mieters das Mietverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzver-fahrens aufgelöst, kommt dem Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädi-gung für die Zeit ab ...
REWIS RS 2006, 70
27. Januar 2010 VIII. Zivilsenat
...546 BGB nicht zu. Das Mietverhältnis sei durch die auf Eigenbedarf gestützte ordentliche Kündigung vom 14. März 2008 nicht beendet worden. Die Kammer sei durch das Verbot der reformatio in peius nicht...
REWIS RS 2010, 9974
9. November 2005 VIII. Zivilsenat
...546 BGB). Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so schuldet er dem Vermieter die vereinbarte Miete nicht mehr als die ihm oblie-17 18 - 10 - gende vertragliche Leistung, sondern kraft Gesetzes als...
REWIS RS 2005, 941