5. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...546 BGB zur Räumung und Herausgabe des von ihnen gemieteten Hauses an den Kläger verurteilt, da es nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB ein berechtigtes Interesse des Klägers an der Beendigung des Mietverhält...
REWIS RS 2005, 1511
13. Januar 2010 IV. Zivilsenat
...546 BGB auch verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter zurückzuge-ben. Für diese Rückgabeverpflichtung ist der Zustand der Mietsache (d.h. die Mangelfreiheit) ...
REWIS RS 2010, 10534
5. März 2014 VIII. Zivilsenat
...546 BGB Rn. 35 mwN; Flatow, aaO; Ruthe, NZM 2000, 365; Schach in Kin-ne/Schach/Bieber, Miet-und Mietprozessrecht, 7. Aufl., § 546 Rn. 6; Schmid, aaO; KG, aaO S. 1246; LG Berlin, ZMR 2000, 535, 536; LG...
REWIS RS 2014, 7384
19. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...546 Der Vermieter kann, gleich ob ein mit dem Schuldner begründetes Wohnraummiet-verhältnis vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet wurde, den In-solvenzverwalter nur auf Herausgabe de...
REWIS RS 2008, 3287
17. August 2006 10. Zivilsenat
...546 BGB verneint hat. Soweit es – wie im Vorprozess – lediglich um den schlichten Herausgabeanspruch geht, ist die Masse sowohl aus § 985 als aus § 546 BGB zur Herausgabe verpflichtet (BGH, Urt. v. 5....
REWIS RS 2006, 2161
5. März 2014 8. Zivilsenat
Haftung des Mieters einer Eigentumswohnung: Nichtrückgabe eines Wohnungsschlüssels bei Auszug und Schadensersatzanspruch hinsichtlich der fiktiven …
...546 BGB Rn. 35 mwN; Flatow, aaO; Ruthe, NZM 2000, 365; Schach in Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 7. Aufl., § 546 Rn. 6; Schmid, aaO; KG, aaO S. 1246; LG Berlin, ZMR 2000, 535, 536; LG...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHT
REWIS RS 2014, 7375
20. April 2010 8. Zivilsenat
Genossenschaftswohnung: Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses mit dem Sohn des verstorbenen Genossenschaftsmitglieds
...546 BGB nicht zusteht, weil das gemäß § 563 Abs. 2 BGB auf den Beklagten übergegangene Mietverhältnis weder nach § 563 Abs. 4 BGB noch nach § 573 Abs. 1 BGB beendet worden ist.5 Das Ber...
REWIS RS 2010, 7511
25. Juli 2017
Ordentliche Kündigung wegen verspäteter Mietzahlung von ausländischem Konto
...546 BGB, Rd-Nr. 78: Die in der Wohnung des Beklagten zu 1 aufgewachsenen Beklagten zu 2 und 3 hätten kein eigenes Besitzrecht, weshalb sie von einem Vollstreckungstitel des Klägers gegen die Beklagte ...
REWIS RS 2017, 7410
20. April 2010 VIII. Zivilsenat
...546 BGB nicht zusteht, weil das gemäß § 563 Abs. 2 BGB auf den Beklagten über-gegangene Mietverhältnis weder nach § 563 Abs. 4 BGB noch nach § 573 Abs. 1 BGB beendet worden ist. 4 Das Berufungsgericht...
REWIS RS 2010, 7466
1. März 2007 IX. Zivilsenat
...546, 546a; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 103 a) Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters einer be-weglichen Sache ist von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an zur Herausga-be...
REWIS RS 2007, 4985
14. Mai 2002 24. Zivilsenat
...546 BGB a.F. = § 535 Abs. 1 S. 3 BGB n.F. vom Vermieter getragen werden. Sollten solche Kosten folglich ausnahmsweise auf den Mieter überwälzt werden, so hätte es insoweit einer Regelung bedurft, an d...
REWIS RS 2002, 3221
1. Juli 2015 8. Zivilsenat
Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis
...546 BGB ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe des den Beklagten vermieteten Anwesens zu, weil die von ihm mit Schreiben vom 15. April 2012 erklärte Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB...
NJW 2015, 2727REWIS RS 2015, 8800
1. Juli 2015 VIII. Zivilsenat
...546 BGB ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe des den Beklagten vermieteten Anwesens zu, weil die von ihmmit Schreiben vom 15. April 2012erklärte Eigenbedarfskündigunggemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGBbeg...
REWIS RS 2015, 8802
8. Februar 2021 12. Zivilsenat
...546 BGB), die sich zu ihren Lasten ausgewirkt haben noch rechtfertigen die vom Senat zugrunde zu legenden Tatsachen (§ 529 Abs. 1 ZPO) eine andere Sachentscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). Zu Recht hat das...
REWIS RS 2021, 10174
17. Oktober 2006 22. Zivilsenat
...546 BGB zurückgegeben. Soweit lediglich eine Schlechterfüllung in Zusammenhang mit der Rückgabe der Miet- bzw. Pachtsache im Raum steht, ist § 546a BGB nicht einschlägig (vgl. Schmidt-Futterer, § 546,...
REWIS RS 2006, 1298
1. Dezember 2005 10. Zivilsenat
...546 ZPO) noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zu Grunde zu legenden Tatsachen (§§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 529 Abs. 1 ZPO) eine abweichende Beurteilung. Das Landgericht hat die mit der Berufun...
REWIS RS 2005, 488
30. Juni 2017
Mieter schuldet nach vertragswidrigem Gebrauch der Mietsache Schadensersatz ohne Fristsetzung
...546 Abs. 1 BGB als Hauptleistungspflicht angesehen. Der Mieter sei verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses gemäß § 546 Abs. 1 BGB in vertragsgemäßem Zustand zurückzugeben. Di...
REWIS RS 2017, 8713
4. Dezember 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Mieterpflichten nach Widerruf einer Untervermietungserlaubnis
...546 BGB zur Räumung der Wohnung verpflichtet, weil die fristlose Kündigung der Klägerin vom 29. Februar 2012 das Mietverhältnis beendet habe. Der Widerruf der Erlaubnis zur Untervermietung sei dem Bek...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGMIETVERTRAGUNTERVERMIETUNG
REWIS RS 2013, 579
30. November 2010 8. Zivilsenat
Räumungs- und Zahlungsklage: Gehörsverletzung wegen unterbliebener Würdigung des Mietervortrags zur rechtzeitigen Mietzinszahlung und rechtzeitigen Mängelanzeige
...546 BGB, die Beklagte zu 5 gemäß § 985 BGB zur Rückgabe der Mietsache verpflichtet. Die ordentliche Kündigung der Klägerin vom 5. März 2007 habe das Mietverhältnis beendet, weil die Beklagten sich mit...
REWIS RS 2010, 945
25. Februar 2003 13. Zivilkammer
...546 BGB, Rn. 24 m.w.N.). Ist bei den aufgeführten Kostenarten die jeweilige Höhe der auf den Mieter entfallenden Kosten - wie hier bezüglich aller Kosten mit Ausnahme der Heiz- und Warmwasserkosten - ...
REWIS RS 2003, 4224
4. August 2022 9. Zivilkammer
...546 BGB noch aus § 985 BGB oder § 812 I BGB. Denn die Kündigungen vom 11.08.2020 und 19.10.2020 entsprechen nicht der von § 568 I BGB geforderten Schriftform.Zwar kann sich ein Vermieter bei der Erklä...
REWIS RS 2022, 3057
4. August 2021 9. Zivilkammer
...546 BGB noch aus § 985 BGB oder § 812 I BGB. Denn die Kündigungen vom 11.08.2020 und 19.10.2020 entsprechen nicht der von § 568 I BGB geforderten Schriftform. Zwar kann sich ein Vermieter bei der Erkl...
REWIS RS 2021, 3505
1. August 2023 Abteilung 56
...546 BGB zu, da das Mietverhältnis durch die fristlose Kündigung vom 07.03.2023 beendet worden ist. 20Die Kündigung der Kläger war gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 a) BGB berechtigt, da sich der Beklagte zu 1)...
REWIS RS 2023, 5764
25. Juni 2015 10. Zivilsenat
...546 BGB. Die Kündigung des Klägers vom 26.06.2014 habe das Mietverhältnis zum 30.09.2014 beendet. Eine ordentliche Kündigung sei möglich, da es sich wegen eines Schriftformmangels nach § 550 BGB um ei...
REWIS RS 2015, 9066
10. April 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung in unbegrenzter Höhe
...546 BGB von der Bürgschaft umfasst seien.8 Die Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, dass die Bürgschaft ohne Kautionsabrede und damit rechtsgrundlos geleistet sei. Die Bürgsch...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTMIETVERTRAGBÜRGSCHAFT
REWIS RS 2013, 6818
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