16. November 2018
...545 Abs. 2 ZPO eine Prüfung der Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges durch das Revisionsgericht ausschließt. Das gilt auch, wenn das Berufungsgericht die Revisi...
GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG/PROROGATIONINSOLVENZVERWALTER
MDR 2019, 249-250REWIS RS 2018, 1612
4. Februar 2004 2. Zivilsenat
...545 ZPO). 36a) 37Die vom Senat von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeit der Erstbeschwerde (vgl. BayObLG, NJW-RR 1986, 1161; BayObLGZ 1993, 73 [74]; Meyer-Holz in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufla...
REWIS RS 2004, 4714
14. Juli 2017 6. Zivilsenat
...545 ZPO weiter festzuhalten. Auf den den Parteien bekannten Hinweisbeschluss des Senats vom 16.06.2017 wird inhaltlich Bezug genommen. 38Soweit die Beklagte auf eine der Verweisung entgenstehende Proz...
REWIS RS 2017, 7951
28. September 2009 2. Zivilsenat
...545 ZPO). Das Landgericht hat die sofortige Erstbeschwerde des Vereins gegen die Entscheidung des Amtsgerichts zu Recht zurückgewiesen. 17aa) 18Das Landgericht hat die Zulässigkeit der Erstbeschwerde...
REWIS RS 2009, 1463
8. Juni 2010 XI. Zivilsenat
...545 ZPO aF sachlich nicht nachprüfbar. Die von der Revisionserwiderung mit Schriftsatz vom 31. Mai 2010 erhobenen Einwän-de sind nicht durchgreifend. Unter anderem lassen sie bereits die fehlende De-c...
REWIS RS 2010, 6092
4. Juli 2013 V. Zivilsenat
...545 ZPO: MünchKomm-ZPO/Krüger, ZPO, 4. Aufl., § 545 Rn. 11 f.; Musielak/Ball, ZPO, 10. Aufl., §545 Rn. 7f.; Prütting/Gehrlein/Ackermann, ZPO, 5. Aufl., § 545 Rn. 6; HK-ZPO/Kayser/Koch, 5. Aufl., §545 ...
REWIS RS 2013, 4404
4. Juli 2013 5. Zivilsenat
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit einer Verletzung ausländischen Rechts
...545 ZPO: MünchKomm-ZPO/Krüger, ZPO, 4. Aufl., § 545 Rn. 11 f.; Musielak/Ball, ZPO, 10. Aufl., § 545 Rn. 7 f.; Prütting/Gehrlein/Ackermann, ZPO, 5. Aufl., § 545 Rn. 6; HK-ZPO/Kayser/Koch, 5. Aufl., § 5...
AUSLÄNDISCHES RECHTAMTSERMITTLUNGFREIBEWEISREVISION
REWIS RS 2013, 4456
8. Juni 2010 11. Zivilsenat
Berufung auf Formnichtigkeit der Schiedsabrede im Vertragsformular eines ausländischen Brokers
...545 ZPO aF sachlich nicht nachprüfbar. Die von der Revisionserwiderung mit Schriftsatz vom 31. Mai 2010 erhobenen Einwände sind nicht durchgreifend. Unter anderem lassen sie bereits die fehlende Decku...
REWIS RS 2010, 6124
1. Oktober 2002 XI. Zivilsenat
...545 ZPO) Fehler unterlaufen, die die Wiederholung durchdasselbe Gericht oder die Nachahmung durch andere Gerichte erwartenlassen, und wenn dadurch so schwer erträgliche Unterschiede in derRechtsprechu...
REWIS RS 2002, 1359
1. Oktober 2009 VII. Zivilsenat
...545 ZPO nicht gehindert, weil der räumliche Geltungsbereich der Norm ganz Nordrhein-Westfalen erfasst und sich somit 40 - 13 - über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt (vgl. Zöller/He...
REWIS RS 2009, 1372
19. Juli 2011 VI. Zivilsenat
...545 ZPO in der ab 1.September 2009 geltenden Fassung:BGH, Urteil vom 12.November 2009 -XaZR 76/07, NJW2010, 1070 Rn. 21mwN; Mu-sielak/Ball, ZPO, 8.Aufl., §545 Rn.7). Vielmehr sind die Feststellungende...
REWIS RS 2011, 4657
19. Juli 2012 10. Senat
Visum zur Familienzusammenführung; Ehehindernis nach indischem Recht; Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts; Tatsachenfeststellung
...545 ZPO findet keine Anwendung (vgl. Meissner, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Januar 2012, § 173 Rn. 277). Das Bestehen bzw. Nichtbestehen ausländischer Ehehindernisse als Vorfrage eines aufen...
INDIENAUSLÄNDISCHES RECHTKOLLISIONSRECHTINTERNATIONALE EHE
REWIS RS 2012, 4426
5. Juli 2023 4. Zivilsenat
Verkehrsunfall eines rumänischen Gespanns in Deutschland: Anwendbares Recht auf den Innenausgleich zwischen den rumänischen Haftpflichtversicherern …
...545 ZPO an die Feststellungen des Berufungsgerichts über den Inhalt ausländischen Rechts gebunden (Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - IV ZB 9/14, ZEV 2015, 163 Rn. 24; BGH, Urteil vom 14. Januar 2...
REWIS RS 2023, 4115
14. Juli 2004 VIII. Zivilsenat
...545 ZPO (§ 549 ZPO a.F.) und § 559 ZPO (§ 561 ZPO a.F.). Auf diese für das Revisionsrecht wesentlichen Vorschriften verweist das neue Berufungsrecht jedoch nicht. Aus dem Gesamtzusammenhang der dem Re...
REWIS RS 2004, 2312
19. Juli 2011 6. Zivilsenat
Bestimmung anwendbaren Rechts für einen Arzthaftungsprozess wegen unzureichender Aufklärung eines deutschen Patienten über Nebenwirkungen der …
...545 ZPO in der ab 1. September 2009 geltenden Fassung: BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, NJW 2010, 1070 Rn. 21 mwN; Musielak/Ball, ZPO, 8. Aufl., § 545 Rn. 7). Vielmehr sind die Festste...
REWIS RS 2011, 4647
13. Juli 2016
Abwägung der Härtegründe bei Nutzung der Mietwohnung durch die betagte und behinderte Mieterin als Zweitwohnung
...545 ZPO das angegriffene Urteil nur auf Rechtsfehler überprüft, hat das Berufungsgericht die vorgenommene Abwägung im vollständigen Umfang zu prüfen. 25b) Die Anwendung des Härtefalls des § 574 BGB se...
REWIS RS 2016, 8235
26. September 2017 1. Senat
(Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs 2 …
...545 aF; § 545 ZPO nF lässt jede Rechtsverletzung genügen). Hierfür genügt es, dass der Revisionskläger darlegt, dass nach seiner Rechtsauffassung die verletzte Rechtsnorm eine solche des revisiblen Re...
REWIS RS 2017, 4784
15. Juni 2011 4. Senat
Eingruppierung in der Flugsicherung - Tatbestandsmerkmal "Qualifikation als Lotse" im Überleitungstarifvertrag 2007 der Deutschen Flugsicherung
...545 ZPO).17 II. Soweit die Klage zulässig ist, ist sie unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts im Ergebni...
REWIS RS 2011, 5756
18. September 2018 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährleistung von Waffengleichheit im Haftprüfungsverfahren gem Art 5 Abs 4 MRK sowie im …
...545 ZPO Rn. 1; Krüger, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 545 Rn. 14 für den Bereich des Zivilprozesses; Klose, in: BeckOK ArbR, 48. Ed. 1. Juni 2018, § 73 ArbGG Rn. 17 mit Verweis auf ...
NJW 2019, 41REWIS RS 2018, 3693
31. Oktober 2018 11. Zivilsenat
...545 ZPO allein auf die Verletzung des Rechts und Verstöße der allgemeinen Denkgesetze beschränkt, konkrete Auslegungen des Sachverhaltes des Berufungsgerichts jedoch grundsätzlich unangetastet lässt. ...
REWIS RS 2018, 2195
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