5. Dezember 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast des Vermieters für ein Verletzung der Mängelanzeigepflicht durch den Mieter
...545 Abs. 2 BGB aF (heute § 536c Abs. 2 BGB) darzulegen und nachzuweisen. Dies hat er aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 545 Abs. 2 BGB aF (heute § 536c Abs. 2 BGB) abgeleitet, der ein an sich ...
REWIS RS 2012, 752
12. Juli 2017 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses; fehlender Rückerlangungswille des Vermieters; Nutzungsentschädigungsanspruch; bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch
...545 BGB verlängert worden ist.11 a) Entgegen der von der Revisionserwiderung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Auffassung folgt aus der in Ziffer II. 1. des Formul...
NJW 2017, 2997REWIS RS 2017, 8198
12. Juli 2017 VIII. Zivilsenat
...545 BGB verlängert worden ist.a) Entgegen der von der Revisionserwiderung in der mündlichen Ver-handlung vor dem Senat vertretenen Auffassung folgt aus der in Ziffer II. 1. des Formularmietvertrags de...
REWIS RS 2017, 8191
5. Dezember 2012 VIII. Zivilsenat
...545 Abs. 2 BGB aF (heute § 536c Abs. 2 BGB) darzulegen und nachzuwei-sen. Dies hat er aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 545 Abs. 2 BGB aF (heute § 536c Abs. 2 BGB) abgeleitet, der ein an sich...
REWIS RS 2012, 755
6. Dezember 2016
Nutzungsvertrag über Dach- und Freiflächen zur Errichtung und zum Unterhalt von Photovoltaikanlagen
...545 BGB hinweist, stellt die Bezugnahme in der fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Streitverkündeten K. vom 04.10.2012 (Anlage K3) auf eine vollumfängliche und unwiderbringliche Zerrüttu...
REWIS RS 2016, 1301
12. Januar 2021
Behinderung, Wohnung, Unterbringung, Erkrankung, Mieter, Krankheit, Arzt, Vermieter, Betreuung, Grundbuch, Wohnrecht, Arbeit, Zustellung, Herausgabe, berechtigtes …
...545 BGB über den 31.08.2020 hinaus auf unbestimmte Zeit, da der Kläger einer solchen Verlängerung bereits im Rahmen der Kündigung widersprach. Eine solche Widerspruchserklärung ist bereits vor Fristbe...
REWIS RS 2021, 9611
2. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...545 BGB n.F.). 8 - 6 - 2. Weiterhin ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass eine Gebrauchsüberlassung ebenso den Tatbestand einer eigenkapitaler-setzenden Leistung erfüllen kann ...
REWIS RS 2006, 5219
24. Februar 1999 2. Zivilsenat
...545 Rn 7 mit weiteren Nachweisen). Die Beweislast für die Tatsachenkenntnis liegt beim Vermieter (vgl. Palandt - Putzo, a.a.O., § 545 Rn 9 und 11). Wie der Sachverständige ausgeführt hat, ist eine Unt...
REWIS RS 1999, 429
24. November 2014 19. Zivilsenat
...545 BGB verlängert, weil die Beklagte ihren entgegenstehenden Willen rechtzeitig erklärt habe. 22Die Klägerin habe gegen die Beklagte auch keinen Schadensersatzanspruch, weil die Beklagte die ihr eing...
REWIS RS 2014, 1072
23. Dezember 2021 27. Zivilkammer
...545 BGB durch weiteren Gebrauch seitens der Beklagten fortgesetzt, denn die Klägerin hatte bereits mit dem Ausspruch der Kündigung diesbezüglich einen Widerspruch erklärt. Nachdem das Mietverhältnis a...
REWIS RS 2021, 44
16. März 2016 4. Senat
Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung
...545 BGB bestimmten Frist mit Urteil vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 10/14 - Rn. 28) seine Rechtsprechung zur Anwendung von § 167 ZPO auf eine außergerichtliche fristgebundene Geltendmachung aufgegeben und...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEFRISTWAHRUNGZUSTELLUNG
REWIS RS 2016, 14451
21. Oktober 2014 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung
...545 BGB bestimmten Frist mit Urteil vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 10/14 - Rn. 28) seine ursprüngliche Rechtsprechung zum Regel-/Ausnahmeverhältnis bei der Anwendung von § 167 ZPO auf eine außergerichtli...
REWIS RS 2014, 2029
21. Oktober 2014 3. Senat
...545 BGB bestimmten Frist mit Urteil vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 10/14 - Rn. 28) seine ursprüngliche Rechtsprechung zum Regel-/Ausnahmeverhältnis bei der Anwendung von § 167 ZPO auf eine außergerichtli...
REWIS RS 2014, 2064
21. Oktober 2014 3. Senat
...545 BGB bestimmten Frist mit Urteil vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 10/14 - Rn. 28) seine ursprüngliche Rechtsprechung zum Regel-/Ausnahmeverhältnis bei der Anwendung von § 167 ZPO auf eine außergerichtli...
REWIS RS 2014, 2033
21. Oktober 2014 3. Senat
...545 BGB bestimmten Frist mit Urteil vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 10/14 - Rn. 28) seine ursprüngliche Rechtsprechung zum Regel-/Ausnahmeverhältnis bei der Anwendung von § 167 ZPO auf eine außergerichtli...
REWIS RS 2014, 2015
14. September 2016 30. Zivilsenat
...545 BGB ausgeschlossen wurde. In Teil II, § 3 Ziff. 12 wurde dem Beklagten ein Vormietrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen eingeräumt, wobei die gesetzliche Ausübungsfrist auf einen Monat verkürzt...
REWIS RS 2016, 5506
23. Mai 2019 18. Zivilsenat
...545 BGB abbedungen worden wäre. Damit verlängerte sich das Mietverhältnis zunächst auf unbestimmte Zeit. 94bb) 95Als (neuerliche) fristlose Kündigung ist jedoch die Erhebung der Räumungsklage mit Schr...
REWIS RS 2019, 6903
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