19. März 2002 24. Zivilsenat
...545 BGB a.F. ( = § 536 c Abs.2 BGB n.F.) ausgeschlossen. 29Nach § 545 BGB a.F. hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich Anzeige zu machen, wenn sich im Laufe der Miete ein Mangel der gemieteten Sache...
REWIS RS 2002, 3996
15. Juni 2023 10. Zivilsenat
...545 BGB erklärt, verfängt ersichtlich nicht. Weder wird im Falle einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses eine Erklärung nach § 545 BGB verlangt (vgl. MüKoBGB/Bieber, a.a.O., § 545 Rn. 17 m.w....
REWIS RS 2023, 10354
16. April 2002 24. Zivilsenat
...545 BGB n.F.) ohne dessen inhaltliche Wiedergabe in § 2 Nr. 7 MV eine stillschweigende Fortsetzung des Mietverhältnisses infolge Gebrauchsfortsetzung wirksam abgedungen ist (verneint für Wohnraummietv...
REWIS RS 2002, 3638
12. Februar 2009 10. Zivilsenat
...545 BGB zugunsten des Beklagten steht entgegen, dass die Klägerin die Ablehnung der Fortsetzung des Mietverhältnisses bereits mit der Kündigung unmissverständlich zum Ausdruck. 14Der Beklagte kann sic...
REWIS RS 2009, 5067
2. Juni 2008 24. Zivilsenat
...545 BGB a.F. = § 536 c BGB). 14Eine Untersuchungspflicht hinsichtlich verborgener Mängel trifft den Mieter nicht. Er darf sich darauf verlassen, dass die Mietsache funktionstüchtig ist (BGH WM 1976, ...
REWIS RS 2008, 3665
12. August 2008 24. Zivilsenat
...545 BGB a.F.). Sind dem Vermieter aber Mängel nicht bekannt und auch nicht angezeigt worden und hat er auch sonst keine Anhaltspunkte dafür, dass die Mietsache mangelhaft ist, entsteht aus einer fakti...
REWIS RS 2008, 2428
30. Juni 2008 24. Zivilsenat
...545 BGB a.F.). Sind dem Vermieter aber Mängel nicht bekannt und auch nicht angezeigt worden und hat er auch sonst keine Anhaltspunkte dafür, dass die Mietsache mangelhaft ist, entsteht aus einer fakti...
REWIS RS 2008, 3090
14. Juni 2007 24. Zivilsenat
...545 BGB, der vertraglich nicht abbedungen worden ist, ist es wegen des Widerspruchs der Klägerin nicht gekommen. 10bb) Der Rückgabeanspruch der Klägerin ist erst am 14. Februar 2005 erloschen, nämlich...
REWIS RS 2007, 3415