12. März 2018
Anspruch auf Schadensersatz und Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds
...543 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Zulassung der Revision ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung...
REWIS RS 2018, 12508
2. Juli 2018
Diesel-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung eines aliud
...543 ZPO, Rn. 11). Der vorliegende Fall ist hingegen gekennzeichnet durch Fragestellungen in tatsächlicher Hinsicht zum Gegenstand des Nachlieferungsanspruchs, während zu den rechtlichen Fragestellunge...
REWIS RS 2018, 6814
29. Oktober 2015
Freistellung von Zahlungsverpflichtungen an eine Fondsgesellschaft
...543 ZPO liegen daher nicht vor.
REWIS RS 2015, 3059
22. Dezember 2017
Haftung von Berufsgenossenschaft und Haftpflichtversicherung bei Vorliegen eines Wegeunfalls
...543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben, denn weder eine grundsätzliche Bedeutung der Sache (BVerfG NJW 2014, 2417; BGH NJW-RR 2014, 505) noch die Fortbildung des Rechts (BVerfG a.a.O.) ...
REWIS RS 2017, 69
30. Mai 2022
Berufung, Schadensersatz, Offenbarung, Zustellung, Kenntnis, Vertragsschluss, Selbstbeteiligung, Darlegungslast, Zustimmung, Rechtsanwaltskosten, Unterlassen, Zahlung, Klage, Fahrzeug, Zug …
...543 ZPO liegen nicht vor.
REWIS RS 2022, 2496
3. November 2015
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Mängeln des Bauwerks bei nicht durchgeführter Mängelbeseitigung
...543 ZPO nicht vorliegen. Die Sache hat keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung. 55Streitwert: §§ 63 Abs. 2, 45, 47, 48 GKG.
REWIS RS 2015, 2927
16. Januar 2019
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Anteilsverkauf
...543 Abs. 2 S. 1 ZPO. 74Im Übrigen war die Revision nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe (§ 543 ZPO) nicht vorliegen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung ...
REWIS RS 2019, 11422
4. Juli 2018
Wirksamkeit eines in der Hauptversammlung gefassten Beschlusses
...543 ZPO) nicht vorliegen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revis...
REWIS RS 2018, 6572
11. August 2022
Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Vertragsschluss, Anspruch, Software, Beweislast, Arglist, Verletzung, Haftung, Feststellung, Kenntnis, Partei, Einstandspflicht, Darlegungs …
...543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. 81Klärungsbedürftige Rechtsfragen stellen sich nicht. Gründe im Sinne des § 543 ZPO stehen dem Beschlussverfahren nicht entgegen. Die Voraussetzungen einer Haftung gemä...
REWIS RS 2022, 3975
11. Oktober 2022
Sittenwidrigkeit, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Nichtzulassung, Auslegung, Berufung, Haftung, Beweislast, Darlegung, Kenntnis, Partei, Vorsatz, Leistung, Darlegungslast, Urteil …
...543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. 83Klärungsbedürftige Rechtsfragen stellen sich nicht. Gründe im Sinne des § 543 ZPO stehen dem Beschlussverfahren nicht entgegen. Die Voraussetzungen einer Haftung gemä...
REWIS RS 2022, 5594
9. Februar 2018
Begründeter Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit der Beteiligung an geschlossenen Medienfonds
...543 Abs. 2 ZPO. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil im Hinblick auf die jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, Az. III ZR 542/16, Az. II ZR 345/15 und II ZR 425/16 die we...
REWIS RS 2018, 14117
13. Mai 2020
Stellung als Gesellschafter einer GmbH
...543 ZPO) nicht vorliegen. Weder hat die Sache grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsge...
MDR 2019, 1151-1152REWIS RS 2020, 10695
10. Oktober 2022
Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Vertragsschluss, Anspruch, Berufung, Software, Beweislast, Arglist, Haftung, Feststellung, Kenntnis, Partei, Urteil …
...543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. 92Klärungsbedürftige Rechtsfragen stellen sich nicht. Gründe im Sinne des § 543 ZPO stehen dem Beschlussverfahren nicht entgegen. Die Voraussetzungen einer Haftung gemä...
REWIS RS 2022, 5819
15. Februar 2023 27. Zivilsenat
Berufung, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Vertragsschluss, Verletzung, Geschwindigkeit, Gutachten, Software, Kenntnis, Kommission, Darlegungslast, Anspruch, Haftung, Darlegungs …
...543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Klärungsbedürftige Rechtsfragen stellen sich nicht. Gründe im Sinne des § 543 ZPO stehen dem Beschlussverfahren nicht entgegen. Die Voraussetzungen einer Haftung gemäß ...
REWIS RS 2023, 721
24. Oktober 2022
Schadensersatzanspruch, Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Bescheid, Verwaltungsakt, Kaufvertrag, Haftung, Verwaltungsverfahren, Beweislast, Mangel, Software, Staatsanwaltschaft, Kraftfahrt-Bundesamt, Darlegungs …
...543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Klärungsbedürftige Rechtsfragen stellen sich nicht. Gründe im Sinne des § 543 ZPO stehen dem Beschlussverfahren nicht entgegen. Die Voraussetzungen einer Haftung gemäß ...
REWIS RS 2022, 5797
21. November 2023 9. Zivilsenat
Rechtsmißbrauch, Prozeßführungsbefugnis, Honoraransprüche, Vergütungsvereinbarung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Außerordentliche Kündigung, Verkürzung der Verjährung, Abwendungsbefugnis, Bauhandwerkersicherheit, Einstweiliges …
...543 ZPO nicht vorliegen. Der Verjährungsbeginn des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB a.F. ergibt sich aus der Grundsatzentscheidung des BGH vom 25.03.2021 – VII ZR 94...
REWIS RS 2023, 10099
21. April 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Berufung, Schadensersatz, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Unfall, Zulassung, Beweislast, Geschwindigkeit, Auslegung, Haftung, Kenntnis, Staatsanwaltschaft, Darlegungs …
...543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Klärungsbedürftige Rechtsfragen stellen sich nicht. Gründe im Sinne des § 543 ZPO stehen dem Beschlussverfahren nicht entgegen. Die Voraussetzungen einer Haftung gemäß ...
REWIS RS 2023, 2516
1. März 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Geschwindigkeit, untersagung, Haftung, Unfall, Beweislast, Feststellung, Mangel, Umwelt, Software, Darlegungs …
...543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Klärungsbedürftige Rechtsfragen stellen sich nicht. Gründe im Sinne des § 543 ZPO stehen dem Beschlussverfahren nicht entgegen. Die Voraussetzungen einer Haftung gemäß ...
REWIS RS 2023, 723
27. April 2016
Wirksamkeit eines Schriftformerfordernisses für Stundenlohnarbeiten in AGB eines VOB/B-Bauvertrages
...543 Abs. 2 ZPO). 525a) Eine grundsätzliche Bedeutung kommt dem vorliegenden Rechtsstreit nicht zu. Von grundsätzlicher Bedeutung ist eine Rechtssache, wenn eine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden...
REWIS RS 2016, 12194