18. Dezember 2007 26. Zivilsenat
...543, 544 ZPO n.F. i.V.m. § 26 Nr.8 EGZPO abgesehen. 4II. 5Die Berufung ist begründet. 6Die Zwangsvollstreckung ist gem. § 767 ZPO für unzulässig zu erklären, weil die nach dem Vergleich geschuldeten ...
REWIS RS 2007, 172
11. November 1998 17. Zivilsenat
...543 ZPO in entsprechender Anwendung). 5Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 6Streitwert des Erinerungs- und Bescherdeverfahrens: 707,25 DM.
REWIS RS 1998, 998
25. Juli 2013 III. Zivilsenat
...543 ZPO stattfindet, wo-bei §544 ZPO entsprechend anzuwenden ist. Die Revision findet damit nur 2345-4-statt,wenn dieses Rechtsmittel durch das Oberlandesgericht in seinemUrteil oder auf Beschwerde du...
REWIS RS 2013, 3831
8. Oktober 2013 VIII. Zivilsenat
...543 ZPO ge-nannten Zulassungsgründe aus. Vielmehr lässt sich die Entscheidung auch die-ser Konstellation ohne weiteres aus der bisherigen Rechtsprechung des Senats ableiten, wie es im Übrigen auch das...
REWIS RS 2013, 2251
2. März 2009 II. Zivilsenat
...543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2. Var. ZPO. 2 1. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Aufsichtsrat der Klägerin habe den Dienstvertrag mit dem Beklagten nach Maßgabe der §§ 265 Abs. 5 Satz 2, 112 AktG oh...
REWIS RS 2009, 4801
20. Juli 2017 IX. Zivilsenat
...543 ZPO setzt jedoch voraus, dass die an-zufechtende Entscheidungvon der Entscheidung eines höher-oder gleichran-gigen Gerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Die anzufechtende Entscheidun...
REWIS RS 2017, 7677
30. März 2011 Kartellsenat
Rückforderung von Netznutzungsentgelten: Ausschluss des Anspruchs im Mehrerlössaldierungszeitraum
...543 ZPO liegen nicht vor. Da das Berufungsgericht den Rechtsstreit richtig entschieden hat, ist eine Entscheidung des Senats zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2...
REWIS RS 2011, 8098
30. März 2011 Kartellsenat
Rückforderung von Netznutzungsentgelten: Ausschluss des Anspruchs im Mehrerlössaldierungszeitraum
...543 ZPO liegen nicht vor. Da das Berufungsgericht den Rechtsstreit richtig entschieden hat, ist eine Entscheidung des Senats zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2...
REWIS RS 2011, 8128
19. Februar 2003 VIII. Zivilsenat
...543 a.F.Finden für ein Berufungsverfahren die am 31. Dezember 2001 geltenden Vorschrif-ten Anwendung, bedarf es im Berufungsurteil auch dann einer Darstellung des Tat-bestandes nach § 543 a.F. ZPO, we...
REWIS RS 2003, 4295
15. Oktober 2007 II. Zivilsenat
...543 ZPO liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revi...
REWIS RS 2007, 1462
25. März 2003 XI. Zivilsenat
...543 Abs. 2 Satz 1 ZPOliegen nicht vor.1. Soweit die Klägerin geltend macht, das Berufungsgericht habeihr Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, indem- 3 -es auf ihren Vortrag ...
REWIS RS 2003, 3763
25. November 2016 9. Zivilsenat
...543 ZPO.
REWIS RS 2016, 1783
25. Juli 2013 3. Zivilsenat
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen erstinstanzliche Urteile des OLG über Klagen auf Entschädigung …
...543 ZPO stattfindet, wobei § 544 ZPO entsprechend anzuwenden ist. Die Revision findet damit nur statt, wenn dieses Rechtsmittel durch das Oberlandesgericht in seinem Urteil oder auf Beschwerde durch d...
REWIS RS 2013, 3855
5. Juni 2009 26. Zivilsenat
...543, 544 ZPO n.F. i.V.m. § 26 Nr.8 EGZPO abgesehen. 4II. 5Die Berufung ist begründet. 6Der Klägerin steht gegen den Beklagten gem. den §§ 611, 280, 823 BGB ein Anspruch auf Ersatz der i. H. v. 12.251...
REWIS RS 2009, 3185
13. Dezember 2002 9. Zivilsenat
...543 ZPO n. F. waren nicht gegeben. 15Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 16Streitwert für das Beru...
REWIS RS 2002, 189
10. Dezember 2002 9. Zivilsenat
...543 ZPO n. F. waren nicht gegeben. 13Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 14Streitwert für das Beru...
REWIS RS 2002, 268
20. Juli 1999 7. Senat für Familiensachen
...543 ZPO abgesehen.) 3Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. Der Beklagte ist verpflichtet, den von der Klägerin geltend gemachten Mindestkindesunterhalt für die beiden aus der Ehe mit der Klägerin herv...
REWIS RS 1999, 891
13. August 2002 22. Zivilsenat
...543 ZPO n. F.), dies auch nicht in Anbetracht des Schriftsatzes des Klägers vom 08.08.2002, der im übrigen auch keinen Anlaß zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gibt. 22Streitwert des Beruf...
REWIS RS 2002, 1926
6. Mai 2002 13. Zivilsenat
...543 ZPO keine Veranlassung.
REWIS RS 2002, 3350
25. Juli 2013 3. Zivilsenat
Erstinstanzliche Urteile der Oberlandesgerichte über Klagen auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer von Gerichtsverfahren: Wertgrenze für …
...543 ZPO stattfindet, wobei § 544 ZPO entsprechend anzuwenden ist. Die Revision findet damit nur statt, wenn dieses Rechtsmittel durch das Oberlandesgericht in seinem Urteil oder auf Beschwerde durch d...
REWIS RS 2013, 3832
30. März 2011 Kartellsenat
...543 ZPO liegen nicht vor. Da das Berufungsgericht den Rechtsstreit richtig ent-schieden hat, ist eine Entscheidung des Senats zur Sicherung einer einheitli-chen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr....
REWIS RS 2011, 8097
30. März 2011 Kartellsenat
...543 ZPO liegen nicht vor. Da das Berufungsgericht den Rechtsstreit richtig entschieden hat, ist eine Entscheidung des Senats zur Sicherung einer einheitlichen Recht-sprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 2011, 8116
25. Juli 2013 III. Zivilsenat
...543 ZPO stattfindet, wo-bei §544 ZPO entsprechend anzuwenden ist. Die Revisionfindet damit nur statt, wenn dieses Rechtsmittel durch das Oberlandesgericht in seinemUrteil oder auf Beschwerde durch den...
REWIS RS 2013, 3847
12. September 2017 IX. Zivilsenat
...543 ZPO setzt jedoch voraus, dass die an-zufechtende Entscheidung von der Entscheidung eines höher-oder gleichran-gigen Gerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Die anzufechtende Entscheidu...
REWIS RS 2017, 5527
10. April 2018 VIII. Zivilsenat
...543 ZPO vorgegebenen besonderen Prüfungs-maßstab beherrscht wird. Zum anderen handelt es sich -wie im Senatsbe-schluss vom 4. Juli 2017 (VIII ZR 127/17, aaO Rn. 15) eigens hervorgehoben -um einen durc...
REWIS RS 2018, 11109
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