11. März 2014 VIII. Zivilsenat
...543 ZPO genannten Revisionszulassungsgründe aus.2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat der Klage auf Herausgabe der Garage zu Recht stattgegeben, weil die von den...
REWIS RS 2014, 7263
2. Dezember 1992 10. Zivilkammer
...543 ZPO abgesehen worden. 2Entscheidungsgründe: 3Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. 4Der Beklagte ist gem. § 556 BGB zur Räumung der im Hause K-Straße … angemieteten Wohnung verpfli...
REWIS RS 1992, 49
25. August 1999 17. Zivilsenat
...543 ZPO[/ref] in entsprechender Anwendung). 7Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 8Streitwert des Verfahrens der sofortigen Beschwerde: 1.878,05 DM. 9Fehler! Textmarke nicht definiert.
REWIS RS 1999, 994
5. Februar 1999 25. Zivilsenatu
...543 ZPO abgesehen) 3Die Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. 4Entgegen der Meinung des Landgerichts ist das Herausgabebegehren des Klägers nur insoweit begründet, als die Bek...
REWIS RS 1999, 367
6. März 2002 12. Zivilsenat
...543 ZPO. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.
REWIS RS 2002, 4217
16. September 2014 8. Zivilsenat
Räumungsrechtsstreit nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzuges: Einstweilige Einstellung einer Räumungsvollstreckung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; …
...543 ZPO) ist nicht ersichtlich.2 1. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass nach Beseitigung des Mangels der Mietsache am 8. Juni 2013 zum Kündigungszeitpunkt am 25. Juni 2013 ...
REWIS RS 2014, 2921
8. Oktober 2013 8. Zivilsenat
Mietrecht: Rechtliche Selbstständigkeit und gesonderte Kündbarkeit von Wohnraum- und Garagenmiete
...543 ZPO genannten Zulassungsgründe aus. Vielmehr lässt sich die Entscheidung auch dieser Konstellation ohne weiteres aus der bisherigen Rechtsprechung des Senats ableiten, wie es im Übrigen auch das B...
REWIS RS 2013, 2210
4. Juni 2013 8. Zivilsenat
Eigenbedarfskündigung: Gesonderte Kündigung des Wohnraummietvertrages und des Garagenmietvertrages
...543 ZPO genannten Zulassungsgründe aus. Vielmehr lässt sich die Entscheidung auch dieser Konstellation ohne weiteres aus der bisherigen Rechtsprechung des Senats ableiten, wie es im Übrigen auch das B...
REWIS RS 2013, 5348
24. März 2004 VIII. Zivilsenat
...543 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F.). Der Ausnahmetatbe-stand des § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F. greift nicht ein. Denn eine Bezugnah-me auf den Tatbestand des amtsgerichtlichen Urteils ist in der Berufungsent-s...
REWIS RS 2004, 3922
16. September 2014 VIII. Zivilsenat
...543 ZPO) ist nicht ersichtlich.1. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass nach Beseitigung des Mangels der Mietsache am 8. Juni 2013 zum Kündigungszeitpunkt am 12-3-25.Juni 2013kein Zurückbeh...
REWIS RS 2014, 2977
14. März 2000 22. Zivilsenat
...543 ZPO). Das Vorbringen der Klägerin im Berufungsrechtszug gibt lediglich Anlaß zu folgenden ergänzenden Bemerkungen: 3Im Grundsatz gehört bei Beschädigung auch eines rein gewerblich genutzten Fahrze...
REWIS RS 2000, 2844
5. Juni 2002 20. Zivilsenat
...543 Abs. I ZPO. 2Entscheidungsgründe: 3Die Berufung ist unbegründet. 4Der Klägerin steht die Todesfallsumme von 20.000,00 DM aus der Unfallversicherung ihres am 15.10.1999 verstorbenen Ehemannes nich...
REWIS RS 2002, 2963
27. Mai 2002 5. Zivilsenat
...543 ZPO a.F.). Das Berufungsvorbringen gibt lediglich Anlass zu folgenden ergänzenden Bemerkungen: 31. 4Einen Behandlungsfehler hat die Klägerin nicht substantiiert dargelegt. 5Zwar sind insoweit an d...
REWIS RS 2002, 3058
8. Januar 2004 14. Zivilsenat
...543 ZPO keine Veranlassung. 22Berufungswert: 3.572,60 EUR, 23Berufung 1.226,48 EUR, 24Anschlussberufung 2.346,12 EUR.
REWIS RS 2004, 5143
6. Februar 2002 11. Zivilsenat
...543 ZPO n.F.). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechu...
REWIS RS 2002, 4638
15. Januar 2002 17. Zivilsenat
...543 ZPO entsprechend), hat der RechtsP.die von der Verfügungsklägerin angemeldeten Kosten von 1.723,90 DM für das Privatgutachten P.vom 18.4.2001 bei der Festsetzung der ihr zu erstattenden Kosten ber...
REWIS RS 2002, 5046
30. November 1998 8. Senat für Familiensachen
...543 ZPO) 3Durch das oben genannte Urteil hat das Amtsgericht unter Klageabweisung im übrigen den Beklagten u.a. verurteilt, an die Klägerin für Dezember 1996 250,00 DM, für Januar 1997 bis April 1998 ...
REWIS RS 1998, 1066
12. Dezember 2003 19. Zivilsenat
...543 ZPO nicht vorliegen. 8Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer: 12.807,25 EUR
REWIS RS 2003, 234
20. Januar 2003 3. Zivilsenat
...543 ZPO a.F. abgesehen)2E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:3Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin sind zulässig, bleiben in der Sache jedoch ohne Erfolg.4Der Klägerin st...
REWIS RS 2003, 4821
20. Juli 2017 IX. Zivilsenat
...543 ZPO setzt jedoch voraus, dass die an-zufechtende Entscheidungvon der Entscheidung eines höher-oder gleichran-gigen Gerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Die anzufechtende Entscheidun...
REWIS RS 2017, 7677
30. März 2011 Kartellsenat
Rückforderung von Netznutzungsentgelten: Ausschluss des Anspruchs im Mehrerlössaldierungszeitraum
...543 ZPO liegen nicht vor. Da das Berufungsgericht den Rechtsstreit richtig entschieden hat, ist eine Entscheidung des Senats zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2...
REWIS RS 2011, 8098
30. März 2011 Kartellsenat
Rückforderung von Netznutzungsentgelten: Ausschluss des Anspruchs im Mehrerlössaldierungszeitraum
...543 ZPO liegen nicht vor. Da das Berufungsgericht den Rechtsstreit richtig entschieden hat, ist eine Entscheidung des Senats zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2...
REWIS RS 2011, 8128
2. März 2009 II. Zivilsenat
...543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2. Var. ZPO. 2 1. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Aufsichtsrat der Klägerin habe den Dienstvertrag mit dem Beklagten nach Maßgabe der §§ 265 Abs. 5 Satz 2, 112 AktG oh...
REWIS RS 2009, 4801
19. Februar 2003 VIII. Zivilsenat
...543 a.F.Finden für ein Berufungsverfahren die am 31. Dezember 2001 geltenden Vorschrif-ten Anwendung, bedarf es im Berufungsurteil auch dann einer Darstellung des Tat-bestandes nach § 543 a.F. ZPO, we...
REWIS RS 2003, 4295
15. Oktober 2007 II. Zivilsenat
...543 ZPO liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revi...
REWIS RS 2007, 1462
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