11. Juli 2017 9. Senat
Mietverhältnis unter nahen Angehörigen - Einkünfteerzielungsabsicht - Aufgabe der Vermietungsabsicht
...543 BGB bereits mit Ablauf des Januar 2009 --und nicht wie geschehen erst im Juni 2009-- fristlos gekündigt und notfalls im Wege einer Räumungsklage auf einer Räumung zu einem früheren Zeitpunkt besta...
REWIS RS 2017, 8294
7. März 2006 24. Zivilsenat
...543 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB eröffnet. Der Beklagten war unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseiti...
REWIS RS 2006, 4675
7. Mai 2009 23. Zivilsenat
...543 BGB berechtigt hätte. In der Kündigung vom 28.11.2005 wird dieser Grund nur am Rande herangezogen. Zur Kündigung könnte er nur berechtigen, wenn der Beklagte zu 1. der Klägerin selbst eine Täuschu...
REWIS RS 2009, 3629
14. Juli 2016
Wirksame außerordentliche Kündigung bei falscher Verdächtigung durch den Mieter
...543 Abs. 1 BGB berufen. Nach § 543 Abs. 1 S. 2 BGB liegt ein wichtiger Grund vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertra...
REWIS RS 2016, 8095
28. November 2007 VIII. Zivilsenat
...543 Abs. 3 Satz 1 BGB grundsätzlich eine erfolglose Abmahnung voraus, so dass der Mieter bereits auf diesem Wege gewarnt ist. Soweit nach § 543 Abs. 3 Satz 2 BGB ausnahmsweise eine Abmahnung entbehrli...
REWIS RS 2007, 595
7. Oktober 2004 10. Ziviilsenat
...543 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 1, 2 BGB berufen hat, ist sie mit diesem Vorbringen gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO präkludiert. Jedenfalls sind die Voraussetzungen des § 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BGB entgegen der ...
REWIS RS 2004, 1278
7. Oktober 2004 10. Ziviilsenat
...543 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 1, 2 BGB berufen hat, ist sie mit diesem Vorbringen gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO präkludiert. Jedenfalls sind die Voraussetzungen des § 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BGB entgegen der ...
REWIS RS 2004, 1269
4. April 2017
Grundlose Strafanzeige gegen Vermieter berechtigt zur fristlosen Kündigung
...543 Abs. 1 S. 1 BGB kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Gemäß § 543 Abs. 1 S. 2 BGB liegt ein wichtiger Grund vor, wenn dem Kündigenden u...
REWIS RS 2017, 12881
11. Januar 2006 VIII. Zivilsenat
...543 Rdnr. 45; Schilling in MünchKommBGB aaO, § 543 Rdnr. 12; Staudinger/ Emmerich aaO, § 543 Rdnr. 70). Das Berufungsgericht hat jedoch die Anforderungen an das Vorliegen ei-nes wichtigen Grundes im S...
REWIS RS 2006, 5728
8. November 2016
Ersatz des Kündigungsfolgeschadens
...543 BGB nicht anwendbar. Allerdings ist eine längere Verzögerung der Kündigungserklärung bei der Frage der Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung bis zum nächsten ordentlichen Kündigungszeitpunkt zu b...
REWIS RS 2016, 2755
27. Oktober 2020 Zivilabteilung
...543 BGB i.V.m. Ziffer 6.4 der AGB der Beklagten beendet. Ein außerordentliches Kündigungsrecht stand der Klägerin nicht zu. 24Ein wichtiger, zur außerordentlichen Kündigung berechtigender Grund liegt ...
REWIS RS 2020, 6390
3. November 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an der Miete wegen eines Mangels der Wohnung
...543 Rn. 57; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 543 BGB Rn. 97).III.15 Nach alledem kann das Urteil des Berufungsgerichts, soweit zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist,...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHT
REWIS RS 2010, 1727
8. Oktober 2002 9. Zivilsenat
...543 BGB n. F., § 542 BGB a. F.) oder wegen totaler Gebrauchsuntauglichkeit (§ 536 BGB n. F., § 537 BGB a.F.) untergegangen. Wenn ein Schaden beim Mietgebrauch entstanden ist und Ursachen, die in den ...
REWIS RS 2002, 1262
29. Juni 2022 Zivilrichter
...543 BGB aus wichtigem Grund zu kündigen, so dass die Beklagte die komplette Anzahlung rechtsgrundlos erhalten hat und um diese ungerechtfertigt bereichert ist. 25Nach dem unstreitigen Vortrag des Kläg...
REWIS RS 2022, 10050
14. September 2011 8. Zivilsenat
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Mietfälligkeitsklausel; fristlose Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen
...543 BGB bejaht.14 a) Nach § 543 Abs. 1 BGB kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Versch...
REWIS RS 2011, 3379
24. Januar 2008 V. Zivilsenat
...543 BGB geht fehl. Die Miete ist Gegenleistung für die auf-grund eines Mietvertrags von dem Vermieter dem Mieter geschuldete Gewäh-rung des Gebrauchs. Kommt der Mieter seiner Zahlungsverpflichtung nic...
REWIS RS 2008, 5927
22. Dezember 2003 VIII. Zivilsenat
...543 Abs. 2Satz 1 Nr. 3 a BGB) und erfüllte der Zahlungsrückstand darüber hinaus auchdie Kündigungsvoraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 b BGB, so ent-sprach allein die Auferlegung der Verfahre...
REWIS RS 2003, 33
14. September 2011 VIII. Zivilsenat
...543 BGB bejaht.a) Nach §543 Abs.1BGB kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Verschuldens der Parteien, ...
REWIS RS 2011, 3374
3. November 2010 VIII. Zivilsenat
...543 Rn. 57; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 543 BGB Rn. 97). III. Nach alledem kann das Urteil des Berufungsgerichts, soweit zum Nach-teil des Klägers erkannt worden ist, keinen Bestand...
REWIS RS 2010, 1734
21. März 2018 VIII. Zivilsenat
...543 BGB Rn. 141; wohl auch Zehelein, NZM 2013, 638, 640, der darin zugleich ein Zulässigkeits-und ein Schlüssigkeitsproblem sieht).Dabeiwird verkannt, dass ein Kläger, der den Inhalt eines Mietkontosv...
REWIS RS 2018, 11940
21. März 2018 VIII. Zivilsenat
...543 BGB Rn. 141; wohl auch Zehelein, NZM 2013, 638, 640, der darin zugleich ein Zulässigkeits-und ein Schlüssigkeitsproblem sieht).Dabeiwird verkannt, dass ein Kläger, der den Inhalt eines Mietkontos ...
REWIS RS 2018, 11975
27. September 2017 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch Zahlung des Mietrückstands; Berechnung des Zahlungsrückstands von …
...543 Rn. 63.1; Palandt/Weidenkaff, BGB, 76. Aufl., § 543 Rn. 23, 27; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 13. Aufl., § 543 BGB Rn. 125, 136; Erman/Lützenkirchen, BGB, 15. Aufl., § 543 Rn. 34; BeckOGK/Meh...
MDR 2017, 1352-1353REWIS RS 2017, 4648
6. Februar 2017
Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme - Anlass zur Erhebung einer Räumungsklage
...543 Abs. 2 Nr. 3 a und b BGB gestützte Kündigung dem Beklagten jedoch erst zeitgleich oder zeitlich nachfolgend mit Einreichung der Klageschrift beim Amtsgericht München zuging, lag bei Einreichung de...
REWIS RS 2017, 16113
30. März 2015
Mietzahlung unter Vorbehalt bei Mietmangel keine Pflichtverletzung
...543 BGB für eine außerordentliche fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 a, b BGB vor. Die Zahlung der Beklagten unter Vorbehalt der Rückzahlung stellt eine ordnungsgemäße Erfüllung der Mietzinsz...
REWIS RS 2015, 13169
9. August 2017
Abmahnerfordernis vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung im Mietverhältnis - Untervermietung einer Wohnung bei airbnb
...543 BGB Bezug nimmt. II. 16Für die außerordentliche fristlose Kündigung ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes erforderlich. Ein solcher liegt insbesondere gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 vor, wenn de...
REWIS RS 2017, 6771
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