3. April 2001 24. Zivilsenat
...542f BGB) war der Kläger, bezogen auf die behauptete Hitzeentwicklung im Dachgeschoss des Gebäudes, nicht berechtigt, wie schon das Landgericht im Ergebnis richtig festgestellt hat. 30Das diesbezüglic...
REWIS RS 2001, 2954
6. Juni 2002 10. Zivilsenat
...542 BGB a.F. fristlos zu kündigen. Die darin aufgestellten Erwägungen lassen sich auf den vorliegenden Fall nicht übertragen. Nach dem Urteilssachverhalt hatte die Mieterin ihre fristlose Kündigung da...
REWIS RS 2002, 2914
11. Mai 2016
Verpflichtung eines Gaststätteninhabers zur Überlassung eines Saales zur Durchführung einer politischen Veranstaltung
...542 BGB Rn. 176), allerdings liegen schon die Voraussetzungen von Ziffer 5. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Antragsgegnerin ersichtlich nicht vor. Ob darüber hinaus die Klausel gegen § 308 Nr...
REWIS RS 2016, 11493
13. Juli 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Fristlose Kündigung innerhalb angemessener Frist ab Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund
...542 BGB aF bei vorbehaltloser Weiterzahlung der Miete für eine gewisse Zeit, dazu BGH, Urteil vom 31. Mai 2000 - XII ZR 41/98, NJW 2000, 2663 unter II 3).21 (2) Vor diesem Hintergrund h...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGMIETVERTRAG
NJW 2016, 3720REWIS RS 2016, 8269
13. Juli 2016 VIII. Zivilsenat
...542 BGB aF bei vorbehaltloser Weiterzahlung der Miete für eine gewisse Zeit, dazu BGH, Urteil vom 31. Mai 2000 XII ZR 41/98, NJW 2000, 2663 unter II 3).(2) Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber b...
REWIS RS 2016, 8272
22. Oktober 1999 19. Zivilsenat
...542 BGB durch Ziff. 2.8 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen sei. 50Der Senat hat gem. Beweisbeschluss vom 23.04.1999 (Bl. 213, 213R d. A.) Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen ...
REWIS RS 1999, 1173
24. Mai 2022 24. Zivilsenat
...542 BGB). 51a) 52Das angefochtene Urteil erweist sich insoweit indessen nur im Ergebnis als zutreffend. 53aa) 54Eine Kündigung iSv §§ 578 Abs. 2, 542 BGB bzw. ein Widerspruch gegen die Verlängerung ei...
REWIS RS 2022, 7984
18. Dezember 2003 10. Ziviilsenat
...542 BGB a.F. kündigen und darüber hinaus gemäß § 538 BGB a.F., auf den § 541 BGB a.F. verweist, Schadensersatz verlangen. Handelt es sich um einen anfänglichen Rechtsmangel, haftet der Untervermieter ...
REWIS RS 2003, 79
11. Juli 2017 9. Senat
Mietverhältnis unter nahen Angehörigen - Einkünfteerzielungsabsicht - Aufgabe der Vermietungsabsicht
...542 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--; BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 1043). Mit dem --gegebenenfalls vorzeitigen, konkludent vereinbarten-- Wegfall des Nutzungsrechts des Mieters endet die Vermietungs...
REWIS RS 2017, 8294
1. Juli 1997 15. Zivilsenat
...542 BGB, die keine weitere Mietzahlungsverpflichtung nach Beendigung des Mietverhältnisses bei einem unverschuldeten Untergang des Mietgegenstandes vorsieht. 78Der Klägerin steht auch kein Anspruch au...
REWIS RS 1997, 526
6. April 2005 VIII. Zivilsenat
...542 BGB Rdnr. 142, 148; Palandt/Weidenkaff, BGB, 64. Aufl., § 542 Rdnr. 10; Staudinger/Emmerich, BGB (2003), Vorbem. zu § 535 Rdnr. 105 m.w.Nachw.). Die Kündigungsfrist nach § 2 des Mietvertrags ist i...
REWIS RS 2005, 4209
20. Dezember 2005 XI. Zivilsenat
...542 BGB § 197 a.F. a) Ein Grundurteil beschwert eine Partei, soweit es für sie negative Bindungswir-kung hat. Der bloße Anschein einer Bindungswirkung, der von einem in unzu-lässiger Weise die Höhe d...
REWIS RS 2005, 127
9. Dezember 2020 8. Zivilsenat
Eigenbedarfskündigung des Wohnraummieters: Hinweispflicht des Vermieters bei Wegfall des Eigenbedarfs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist; …
...542 BGB). Zwar kann die durch eine wirksam erklärte Kündigung bewirkte Umgestaltung des Mietverhältnisses grundsätzlich durch ein rechtsgeschäftliches Zusammenwirken der Parteien - nicht einseitig - r...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIETVERTRAGMAKLER
REWIS RS 2020, 1193
21. November 2019
Räumung einer Wohnung
...542 BGB Rn. 72). So liegt der Fall auch hier. § 5 Nr. 1 des Mietvertrages wiederholt nochmals die gesetzliche Regelung des § 568 Abs. 1 BGB, dass die Kündigung schriftlich erfolgten muss. Dagegen dien...
REWIS RS 2019, 1267
31. Mai 2021 22. Zivilsenat
...542 BGB. Für die Berufungsinstanz ist allein der durch zuzulassende neue Angriffs- und Verteidigungsmittel ergänzte oder geänderte Sach- und Streitstand maßgeblich. Im Streitfall ist die Klage allerdi...
REWIS RS 2021, 5409
27. April 2021 425
...542 BGB Rdn. 58). Bundeskanzlerin Merkel hat in Ihrer Fernsehansprache am 18.3.2020 davon gesprochen, dass „seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg habe es keine Herausforderung a...
REWIS RS 2021, 6444
12. Januar 2001 20. Zivilsenat
...542 BGB wirksam fristlos gekündigt, nachdem sie -wie das Landgericht im Tatbestand des Urteils von der Berufung unangegriffen festgestellt hat - den Beklagten mit Schreiben vom 30.April 1997 unter Fri...
REWIS RS 2001, 3920
16. Februar 2016 24. Zivilsenat
...542 Abs. 1 BGB abzustellen. Diese Vorschrift weist bei Mietverhältnissen auf unbestimmte Zeit jeder Vertragspartei das Recht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses nach den gesetzlichen Vorschriften ...
REWIS RS 2016, 16188
9. Dezember 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Mieteranspruch auf Ersatz von Maklerkosten nach berechtigter Kündigung wegen schuldhafter Pflichtverletzung des Vermieters
...542 BGB) steht fest, dass der Mieter umziehen muss; notfalls zunächst - wie hier - in eine Zwischenunterkunft. Somit ist das "Ob" von Umzugskosten bereits unmittelbare Folge der zur Kündigun...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIETVERTRAGMAKLER
MDR 2021, 287-288REWIS RS 2020, 1203
7. August 2015
Beweislastverteilung im Deckungsprozess bei der Geltendmachung von Mietausfallschaden gegen den Feuerversicherer
...542 BGB (a. F.) gelten, jedenfalls dann nicht auswirken würden, wenn der Untergang der Mietsache die Folge des Mietgebrauchs sei. Die konkurrierenden Beweisregeln würden in diesem Fall durch die Regel...
REWIS RS 2015, 6902
28. August 2019
Kündigung eines Belegarztvertrages
...542 Rn. 20; Fleindl in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraumraummiete, 5. Aufl., Kap. IV Rn. 17; Blank in Schmidt-Futterer, Mietrecht, § 542 BGB Rn. 61; Staudinger/Rolfs (2018) BGB, § 542 R...
REWIS RS 2019, 4071
16. Februar 2000 XII. Zivilsenat
...542 Abs. 2 BGB).- 9 -Eine Frist zur Beseitigung der Mängel habe der Beklagte gemäß § 542Abs. 1 Satz 3 BGB nicht zu bestimmen brauchen; denn es sei aufgrund derHaltung der Klägerin nicht damit zu rechn...
REWIS RS 2000, 3112
7. September 2006 10. Zivilsenat
...542 BGB, RdNr. 27). Diese Voraussetzung ist hier gegeben. Der Beklagte hat die Kündigungserklärung nach deren Zugang am 22.7.2004 nicht wegen der fehlenden Vertretungsmacht des oder der Unterzeichnend...
REWIS RS 2006, 1934
26. Juli 2023 30. Zivilsenat
...542 BGB Rn. 112). Dieser ist auf den Ersatz des Wertinteresses gerichtet. Zu ersetzen ist die Differenz zwischen dem Wert des Vermögens, wie es sich ohne das schädigende Ereignis darstellen würde, und...
REWIS RS 2023, 5075
12. April 2016 24. Zivilsenat
...542 Abs. 2 BGB durch Zeitablauf oder durch außerordentliche Kündigung; eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses ist nicht möglich (Krüger in: Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer, Gewerberaummiet...
REWIS RS 2016, 13119
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