28. August 2019 Richter
...542 BGB, Rn. 87). 15(2) 16Soweit die Beklagte darüber hinaus behauptet, durch einen dreiseitigen Vertrag mit den Zeugen H O (Vermieter) und dem Zeugen L (Mitmieter) sei sie aus dem Mietvertrag entlass...
REWIS RS 2019, 4082
8. November 2016
Ersatz des Kündigungsfolgeschadens
...542 BGB, Rn. 21 (2)). 15b. Hinsichtlich der Höhe des Ersatzanspruchs der Kläger, insbesondere zu den Kosten des Umzugs (34,11 €, 59,95 €, 19,90 €, 1.338,79 €, 297,50 €, 460,00 €), wird auf die Ausführ...
REWIS RS 2016, 2755
8. Oktober 2002 9. Zivilsenat
...542 BGB a. F.) oder wegen totaler Gebrauchsuntauglichkeit (§ 536 BGB n. F., § 537 BGB a.F.) untergegangen. Wenn ein Schaden beim Mietgebrauch entstanden ist und Ursachen, die in den Obhuts- und Veran...
REWIS RS 2002, 1262
14. Mai 2002 24. Zivilsenat
...542 BGB n.F. (§ 564 a.F.) in Verbindung mit § 2 Nr. 1 Abs. 2 MV (GA 5) durch die "Kündigungserklärung" des Beklagten vom 22. Februar 2000 (GA 9) mit Ablauf des 14. Oktober beendet worden. 29...
REWIS RS 2002, 3225
22. Oktober 2013 2. Zivilsenat
Insolvenz des Mieters: Vermieter als Altgläubiger bei Insolvenzverschleppung
...542 BGB Rn. 147; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 169/11, BGHZ 195, 348 Rn. 9 ff. zu Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie).13 ...
REWIS RS 2013, 1779
22. Oktober 2013 II. Zivilsenat
...542 BGB Rn.147; vgl.auch BGH, Urteil vom 15.November 2012 IXZR169/11, BGHZ 195, 348 Rn.9ff. zuLösungs-klauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie).101112-7-Jedenfalls ...
REWIS RS 2013, 1775
21. März 2002 10. Ziviilsenat
...542 BGB). 22Soweit sich die Klägerin nach § 552 Satz 2 BGB den Wert der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile anrechen lassen muss, welche sie durch eine anderweitige Verwendung des Gebrau...
REWIS RS 2002, 3919
26. März 2018
Schadensersatzansprüche bei unberechtigter Kündigung eines Mietvertrages
...542 BGB Rn. 19). Daneben hat der Beklagte, wie sich zur Überzeugung der Kammer auch aus dem klägerseits vorgelegten Schriftverkehr (Anlagen K 2 bis K 4) ergibt, über Monate hinweg nicht auf die berech...
REWIS RS 2018, 11567
4. Mai 2011 VIII. Zivilsenat
...542 BGB Rn. 27 ff.)treffen kann.2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist dieauf künftige Leistung gerichteteZahlungsklagezulässig.Gemäß §259 ZPO kann Klage auf zukünftige Leistung erhoben ...
REWIS RS 2011, 7081
6. April 2016
Wirksamkeit separater Kündigungen bei Mehrheit von Mietern
...542 BGB, m. w. N.). So ist dies hier jedoch nicht mehr der Fall: Die Mieterin [...] kündigte das Mietverhältnis mit Schreiben vom 01.09.2015, Anlage K2. Aus der Anlage K2 geht zwar nicht hervor, wann ...
REWIS RS 2016, 13433
4. Mai 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung
...542 BGB Rn. 27 ff.) treffen kann.14 2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die auf künftige Leistung gerichtete Zahlungsklage zulässig.15 Gemäß § 259 ZPO ka...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTMIET- UND WEG-RECHTVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZULÄSSIGKEITPROZESSURTEILBUNDESARBEITSGERICHTKLAGE AUF KÜNFTIGE LEISTUNG
REWIS RS 2011, 7103
26. August 2009 30. Zivilsenat
...542. Die Kürzung der Jagdpacht 2007 bleibt <…> erhalten <…>" 55Dieses Schreiben ist für den Senat nicht anders zu deuten, als dass die anteilige Restpacht für das Jahr...
REWIS RS 2009, 1975
1. April 2009 XII. Zivilsenat
...542 Ein unter einer auflösenden Bedingung (hier: behördliche Nutzungsuntersagung) ge-schlossener Pachtvertrag ist als unbefristeter Vertrag ordentlich kündbar, wenn die Parteien die Möglichkeit einer...
REWIS RS 2009, 4191
6. März 2002 XII. Zivilsenat
...542 BGB a.F. aus-ist auf ein auûerordentliches Kigungsrecht nach § 242 BGB nichtangewiesen. Wegen ihrer Rechte aus dem Mietvertrag mit der Klrin war dieM. GmbH nicht vermslos und bestand desha...
REWIS RS 2002, 4222
6. Dezember 2018
Unwirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs bei fehlendem Nutzungswillen
...542 BGB. 38Das Mietverhältnis wurde durch die ausgesprochenen Kündigungen nicht beendet. 391. Mangels Aktivlegitimation ist die Kündigung vom 25.07.2016 unwirksam, vgl. Schmidt/Futterer, Streyl, § 566...
REWIS RS 2018, 725
23. Januar 2002 XII. Zivilsenat
...542 BGB a.F. ausist auf ein auûeror-dentliches Kigungsrecht nach § 242 BGB nicht angewiesen.Wegen ihrer Rechte aus dem Mietvertrag mit der Beklagten war die Kl-gerin nicht vermslos und bestand deshalb...
REWIS RS 2002, 4876
29. September 2004 XII. Zivilsenat
...542 BGB a.F. wirksam fristlos kündigen können. Ein wichtiger Grund habe nicht vorgelegen. Die behördliche Schließung des Pflegeheims ha-- 6 - be sich der Ehemann der Klägerin vielmehr selbst zuzuschre...
REWIS RS 2004, 1425
6. August 2008 XII. Zivilsenat
...542 BGB Rdn. 82; Soergel/Heintzmann BGB 12. Aufl. vor § 542 Rdn. 2; Hübner/Griesbach/Schrei-ber in: Lindner-Figura/Oprée/Stellmann Geschäftsraummiete Kap. 14 Rdn. 214; Kraemer in: Bub/Treier aaO Kap. ...
REWIS RS 2008, 2496
21. November 2018 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Ausübung der Verlängerungsoption gegenüber dem Zwangsverwalter; Schriftformerfordernis
...542 BGB Rn. 58; MünchKommBGB/Häublein 7. Aufl. § 535 Rn. 27; Palandt/Weidenkaff BGB 77. Aufl. § 550 Rn. 4).23 Die Vorschrift des § 550 BGB greift nicht ein, wenn einer Partei bereits im...
MDR 2019, 151-153WM2019,182NJW 2019, 990REWIS RS 2018, 1402
30. Oktober 2013 12. Zivilsenat
Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei einer für einen einheitlichen Zweck vermieteten Wohnungseigentumsanlage; Räumungsanspruch …
...542 BGB Rn. 87 mwN). Gleichwohl ordnet § 57 ZVG an, dass § 566 BGB nur nach Maßgabe des § 57 a ZVG gilt.16 c) Mit Blick auf Zielrichtung und Regelungszusammenhang des § 57 a ZVG hat ber...
REWIS RS 2013, 1570
30. Oktober 2013 XII. Zivilsenat
...542 BGB Rn.87 mwN). Gleichwohl ordnet §57 ZVG an, dass §566 BGBnur nach Maßgabe des §57a ZVG gilt.c)Mit Blick auf Zielrichtung und Regelungszusammenhang des §57aZVG hat bereits das Reichsgericht die V...
REWIS RS 2013, 1546
16. Februar 2005 VIII. Zivilsenat
...542 BGB Rdnr. 16). Wird dagegen der Zahlungsrückstand des Mieters zum Anlaß genommen, frist-los und hilfsweise fristgemäß zu kündigen, so ist auch die ordentliche Kündi-gung unbedingt erklärt mit der ...
REWIS RS 2005, 4980
4. November 2009 XII. Zivilsenat
...542 BGB oder aus positi-ver Vertragsverletzung sollten ausgeschlossen sein. Kurz nach dem jeweiligen Abschluss der Mietverträge trat die B. & S. die aus diesen Verträgen entste-henden Zahlungsansp...
REWIS RS 2009, 783
17. Dezember 2003 XII. Zivilsenat
...542 BGB (a.F.) stehe der Beklagten nicht zu,weil der Anwaltsvergleich vom 5. Juni 1998 dahin auszulegen sei, daß er dasRecht der Beklagten zur außerordentlichen Kündigung wegen solcher Mängel,die bere...
REWIS RS 2003, 137
29. März 2021 9. Zivilkammer
...542 BGB). Dieser von den Parteien geschlossene Mietvertrag ist auch nach der Unterzeichnung der "Anlage zum Mietvertrag" am 00.09.2018 wirksam. Unabhängig davon, dass § 550 S.1 BGB lediglich...
REWIS RS 2021, 7348
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