11. März 2021 15. Zivilsenat
...540 ZPO. 12Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme die Beklagte – unter Abweisung der Klage im Übrigen – verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr technische Konstruktionszeichnungen ge...
REWIS RS 2021, 7959
25. Januar 2017 14. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, wurde die Beklagte verurteilt, an die Klägerin wegen fehlerhafter Zinsanpassungen 13.399,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23....
REWIS RS 2017, 16654
26. Mai 2004 15. Zivilsenat
...540 ZPO). 4Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe keinen Schadensersatzanspruch aus Nebenpflichtverletzung gegen die Beklagte zu 1., weil kein Bera...
REWIS RS 2004, 2986
29. Januar 2016 22. Zivilsenat
...540 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. 4Das Landgericht hat der Klage vollständig entsprochen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: 5Die Klage se...
REWIS RS 2016, 16855
11. November 2021 15. Zivilsenat
...540 ZPO. 29Gegen dieses Urteil wenden sich die Beklagten mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten Berufung, mit der sie ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgen. Unter Wiederholung und Vertiefu...
REWIS RS 2021, 1141
27. Juli 2005 15. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, der auf Zahlung von 251.842.03 EUR nebst Zinsen gerichteten Schadensersatzklage in Höhe eines Betrages von 224.759,10 EUR stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, die B...
REWIS RS 2005, 2337
30. März 2022 18. Zivilsenat
...540 ZPO auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. 8Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass der der Klägerin grundsätzlich nach Art. 13 CMR i.V.m. § 421 Abs. 1 S....
REWIS RS 2022, 8608
27. November 2014 22. Zivilsenat
...540 ZPO). 23Die Beklagte hat unter Berufung auf Art. 11 des Ausbauvertrages die Einrede des Schiedsvertrages erhoben. Ferner hat sie unter Hinweis auf Art. 10 Abs. 3 des Vertrages die Einrede der Verj...
REWIS RS 2014, 885
8. Mai 2014 6. Zivilsenat
...540 ZPO). 4Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 66.669,53 € stattgegeben und sie imÜbrigen abgewiesen. Es hat dies damit begründet, unstreitig habe die Klägerin einen Anspruch auf Rückzahlung des...
REWIS RS 2014, 9684
17. Juli 2020 15. Zivilsenat
...540 ZPO. 7Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Hinsichtlich der Begründung wird auf das Urteil vom 02.07.2019, Az. 22 O 46/18 (Bd. II, Bl. 331 ff. GA), verwiesen. 8Mit der Berufun...
REWIS RS 2020, 5175
11. März 2020 18. Zivilsenat
...540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen. 18Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 12.04.2019, auf das wegen der weiteren Feststellung...
REWIS RS 2020, 4717
17. März 2017 22. Zivilsenat
...540 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil Bezug genommen. 4Das Landgericht hat - nach informatorischer Anhörung der Klägerin zu den Kratzern (86 ff. GA) und Beweisaufnah...
REWIS RS 2017, 13833
23. Januar 2008 15. Zivilsenat
...540 ZPO). 5Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung des geltend gemachten Betrages bis auf einen Teil der Zinsforderung verurteilt. Es hat dies damit begründet, die Klage sei unzulässig, soweit de...
REWIS RS 2008, 5958
22. Januar 2020 18. Zivilsenat
...540,65 EUR aufwandte. Am 18.06.2016 verkaufte er das Fahrzeug mit einer Laufleistung von 66.000 km für 10.594,25 EUR. 7Für den Fahrzeugtyp wurde die Typgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 715/200...
REWIS RS 2020, 4543
15. Juli 2021 15. Zivilsenat
...540 ZPO. 56Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten sowie begründeten Berufung, mit der sie den Antrag auf Abweisung der Klage unter Wiederholung und V...
REWIS RS 2021, 4034
2. Februar 2018 22. Zivilsenat
...540 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. 5Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: 6Die Klägerin könne von de...
REWIS RS 2018, 14544
18. Juli 2002 6. Zivilsenat
...540 ZPO a. F.). 70I. 71Die gegen die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates der Beklagten (Tagesordnungspunkte 3 und 4) gerichtete Anfechtungsklage ist nicht begründet. Zwar hat die Klägerin...
REWIS RS 2002, 2206
29. April 2021 15. Zivilsenat
...540 ZPO. Mit diesem Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: 58Herr A. habe seine Rechte an den Erfindungen, die er im Rahmen seiner Entwicklungsa...
REWIS RS 2021, 10145
23. Oktober 2019 14. Zivilsenat
...540 ZPO auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen. 35Mit ihrer Berufung verfolgen die Kläger unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens ihre abgewiesenen Klagean...
REWIS RS 2019, 11898
19. Juli 2018 6. Zivilsenat
...540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. 10Das Landgericht hat die Klage, soweit sie nicht mit Blick auf die Beendigung des Dienstverhältnisses durch dessen außerordentliche Kündigung seitens der Beklagten vom 20.06.201...
REWIS RS 2018, 5717
1. Juni 2021 15. Zivilsenat
...540 ZPO. 36Gegen dieses am 17.06.2020 zugestellte Urteil hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 3716.07.2020, beim Oberlandesgericht am selben Tag eingegangen, Berufung eingelegt, mit der er weiterhin K...
REWIS RS 2021, 5379
2. Februar 2018 22. Zivilsenat
...540 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. 5Das Landgericht hat der Klage nach Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen B… und C… (240 ff. GA) entsprochen u...
REWIS RS 2018, 14546
18. Juli 2002 6. Zivilsenat
...540 ZPO a. F.). 85I. 86Die gegen die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates der Beklagten (Tagesordnungspunkte 3 und 4) gerichtete Anfechtungsklage ist nicht begründet. Zwar hat die Klägerin...
REWIS RS 2002, 2210
23. Oktober 2019 14. Zivilsenat
...540 ZPO auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen. 35Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Kläger. 36Die Kläger vertreten die Rechtsauffa...
REWIS RS 2019, 2282
8. Februar 2008 23. Zivilsenat
...540 ZPO auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen. 4Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme der Zahlungsklage in Höhe von 60.478,39 EUR nebst Zinsen stattgegeben, wobei es in Hö...
REWIS RS 2008, 5671