15. Juli 2003 20. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, hat die auf Unterlassung der Verwendung des Begriffes "Impuls" für Dienstleistungen im Versicherungsbereich gerichtete Klage, die in erster Instanz ausdrücklich ...
REWIS RS 2003, 2295
13. Mai 2020 18. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, abgewiesen. Es ist von einem für die Beklagte unabwendbaren Ereignis im Sinne von Art. 17 Abs. 2 CMR ausgegangen und hat darüber hinaus das Vorliegen qualifizierten Versch...
REWIS RS 2020, 4956
12. August 2015 18. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 736,42 € und eines Schmerzensgeldes in Höhe von 13.000,- € verurteilt. Ferner hat es, wie von der Klägerin beantragt, die Ersatz...
REWIS RS 2015, 6757
14. Oktober 2003 1. Senat für Familiensachen
...540 ZPO). 15II. 16In den umstrittenen Punkten führen die Berufungsangriffe zu einer abweichenden Beurteilung des Endvermögens der Beklagten. Das wirkt sich sowohl auf der Aktivseite als auch bei den ...
REWIS RS 2003, 1205
14. Oktober 2003 1. Senat für Familiensachen
...540 ZPO). 14II. 15In den umstrittenen Punkten führen die Berufungsangriffe zu einer abweichenden Beurteilung des Endvermögens der Beklagten. Das wirkt sich sowohl auf der Aktivseite als auch bei den ...
REWIS RS 2003, 1200
4. April 2018 18. Zivilsenat
...540 ZPO auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. 8Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass der der Klägerin grundsätzlich nach Art. 13 CMR i.V.m. § 421 Abs. 1 S....
REWIS RS 2018, 11270
18. September 2008 7. Senat für Familiensachen
...540 ZPO): 2I. 3Der Kläger begehrt die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs ab September 2007. 4Der am ... 1970 geborene Kläger und die am ... 1977 geborene Beklagte heirateten am ... 2002; am ....200...
REWIS RS 2008, 1884
19. Januar 2005 15. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, ausgeführt, dass die Voraussetzungen der einzig in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage, nämlich aus positiver Vertragsverletzung des Anwaltsvertrages, nicht vorlägen. Zw...
REWIS RS 2005, 5397
20. Dezember 2018 10. Zivilsenat
...540 ZPO. 7Das Landgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Wegen der der Entscheidung zu Grunde liegenden Erwägungen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen....
REWIS RS 2018, 51
1. März 2002 16. Zivilsenat
...540 ZPO ist nicht sachdienlich, da den Parteien eine Tatsacheninstanz genommen würde und ihr Interesse an einer schnelleren Erledigung des Rechtsstreits nicht überwiegt. Der Klägerin bleibt es vorbeha...
REWIS RS 2002, 4284
8. Dezember 2021 18. Zivilsenat
...540 ZPO verwiesen wird, abgewiesen. Es hat ausgeführt, dass die Polizeibeamten nicht dadurch eine Amtspflicht verletzt hätten, dass sie, als sie die Klägerin zu 1) und ihren verstorbenen Ehemann bei E...
REWIS RS 2021, 10409
30. Dezember 2008 15. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, wegen des Fehlens seiner internationalen Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, bei einer im Ausland erscheinenden Zeitschrift liege de...
REWIS RS 2008, 2
29. Februar 2008 23. Zivilsenat
...540 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. 4Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und zur Begründung ausgeführt: Zwischen den Parteien sei - nach Abschluss der vor...
REWIS RS 2008, 5241
19. Dezember 2019 6. Zivilsenat
...540 ZPO). 4Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat dies damit begründet, dass auch hinsichtlich des - nur angekündigten, in der mündlichen Verhandlung noch nicht gestellten - Hauptantrags ein...
REWIS RS 2019, 91
19. Januar 2005 15. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, die Feststellungsklage abgewiesen, weil die Klägerin aufgrund des mit der Beklagten geschlossen Avalkreditvertrages vom 19. November 1985 verpflichtet sei, dieser alle Auf...
REWIS RS 2005, 5409
28. Mai 2002 23. Zivilsenat
...540 ZPO); danach erweist sich die Klage in Höhe von 14.973,04 DM (= 7.655,59 Euro) als begründet. 10I. 11Die allgemeine Verspätungsrüge der Berufungserwiderung ist unbegründet; das zweitinstanzliche ...
REWIS RS 2002, 3042
28. Mai 2003 23. Zivilsenat
...540 ZPO); danach erweist sich die Klage in Höhe von 14.973,04 DM (= 7.655,59 Euro) als begründet. 10I. 11Die allgemeine Verspätungsrüge der Berufungserwiderung ist unbegründet; das zweitinstanzliche ...
REWIS RS 2003, 2873
12. Juni 2015 22. Zivilsenat
...540 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. 4Das Landgericht hat der Klage - teilweise - mit einer Zug-um-Zug-Einschränkung auch im Rahmen des Feststellungsan...
REWIS RS 2015, 9845
11. März 2021 15. Zivilsenat
...540 ZPO. Mit diesem Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: 32Die angegriffenen Ausführungsformen würden von der Lehre des Klagepatents keine...
REWIS RS 2021, 7950
22. August 2007 Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, ausgeführt, dass einer Nachschusspflicht des Beklagten § 707 BGB entgegenstehe, weil im Gesellschaftsvertrag weder eine Obergrenze noch sonstige Kriterien für die mögliche...
REWIS RS 2007, 2325
12. November 2008 15. Zivilsenat
...540 ZPO) sowie auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen. 42II. 43Die zulässige Berufung des Beklagten ist, soweit hierüber nach dem erklärten Teilverzicht des K...
REWIS RS 2008, 881
15. Januar 2016 22. Zivilsenat
...540 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. 4Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: 5Die Klägerin habe das ihr...
REWIS RS 2016, 17620
9. November 2018 22. Zivilsenat
...540 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (auf Antrag der Beklagten teilweise berichtigt durch Beschluss vom 26.03.2018, 449 GA) Bezug genommen. 51Das Landgericht hat durch ...
REWIS RS 2018, 1903
25. Februar 2020 14. Zivilsenat
...540 ZPO auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen. 15Gegen diese Entscheidung richtet sich die vom Kläger form- und fristgemäß eingelegte Berufung. Er beanstandet, das Landg...
REWIS RS 2020, 4650
1. Oktober 2003 15. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, ausgeführt, dass die Beklagte zu 1) den Kläger nicht objektgerecht beraten habe. Der gegenteilige Vortrag der Beklagten stehe in Widerspruch zu deren Vorbringen in den Ver...
REWIS RS 2003, 1402