26. November 2003 6. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, wurde die Feststellungsklage als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung führte das Landgericht aus, dass der Feststellungsklage das erforderliche Feststellungsinteresse feh...
REWIS RS 2003, 527
22. November 2019 7. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, hat die Beklagte, die den Auskunftsanspruch der Klägerin auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses anerkannt hat, durch Teil-Anerkenntnis und Teilurteil u.a. ve...
REWIS RS 2019, 1239
21. Juni 2005 20. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit der Begründung abgelehnt, dass zum einen durch das begehrte Verbot endgültige, nicht wieder gut zu machende Verhältnisse e...
REWIS RS 2005, 2978
23. September 2003 20. Zivilsenat
...540 ZPO genommen wird, hat den Antragsgegnern im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, anwaltliche Dienstleistungen auf dem Gebiet des Familien- und Straßenverkehrsrechtes im Rahmen von auswärti...
REWIS RS 2003, 1532
13. Januar 2017 7. Zivilsenat
...540 ZPO auch hinsichtlich der erstinstanzlich gestellten Anträge Bezug genommen wird, insgesamt abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die geltend gemachten Auskunfts- und Pflichtteils- bzw. Z...
REWIS RS 2017, 17399
23. April 2002 23. Zivilsenat
...540 ZPO a.F. ungeachtet dessen zulässige Sachentscheidung führt zur vollständigen Abweisung der Klage (unten B.). 22A. 23Die den zusprechenden Teil des Urteilsausspruchs betreffenden Ausführungen unte...
REWIS RS 2002, 3515
23. Mai 2018 18. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, in Höhe von 335,39 € nebst Zinsen stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Beklagte nach Art. 18 Abs. 1, 22 Abs. 3 MÜ nur bes...
REWIS RS 2018, 8745
24. August 2005 15. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, ausgeführt, dass der Kläger zwar - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht gehindert sei, die streitigen Ansprüche gerichtlich gegen die Beklagte geltend zu machen. Den...
REWIS RS 2005, 2087
27. Juli 2005 15. Zivilsenat
...540 ZPO). 5Den in der Berufung nur noch gestellten Hauptantrag zu 2) hat das Landgericht mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte habe die von den Klägern im Antrag formulierte Äußerung in der For...
REWIS RS 2005, 2339
30. Mai 2006 20. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Klagemarken besäßen allenfalls normale Kennzeichnungskraft, da es sich bei dem Begriff „Post“ um ein von Hause ...
REWIS RS 2006, 3307
24. November 2004 15. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht ausgeführt, dass die Beklagte bei der Beschädigung der Telekommunikationsleitung der Klägerin nicht schuldhaft gehandelt habe und deshalb der Klägerin ...
REWIS RS 2004, 529
7. Mai 2003 15. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht demgemäss die Klage gegen die Beklagte zu 2) dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. 4Hiergegen richtet sich die form- und fristgerechte Berufung d...
REWIS RS 2003, 3191
26. Februar 2016 7. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, hat die Klage auf Zahlung von 119.000,- € nebst Zinsen abgewiesen, weil zwischen den Parteien keine Provisionsvereinbarung zustandegekommen sei. 27Die Beklagte habe die vo...
REWIS RS 2016, 15408
4. Dezember 2015 7. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, hat der Zahlungsklage unter Abweisung im übrigen (nämlich in Höhe von 45.000,- €) in Höhe von 72.225,27 € stattgegeben und den Beklagten darüber hinaus zur Herausgabe eine...
REWIS RS 2015, 1198
1. Juli 2003 23. Zivilsenat
...540 ZPO. 4Das Landgericht hat der Klage bis auf einen geringen Teil der Zinsforderung stattgegeben und zur Begründung ausgeführt: Unstreitig habe der Beklagte seine Pflichten aus dem Steuerberatervert...
REWIS RS 2003, 2514
6. Mai 2003 20. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, hat es der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs 81. auf Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten...
REWIS RS 2003, 3221
8. September 2000 22. Zivilsenat
...540,06 DM ./.3 % 76,20 DM 2.463,86 DM zzgl. 15 % MWSt. 369,58 DM 2.833,44 DM 53Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 284, 288 BGB. 54Im übrigen ist die Sache gemäß § 539, 538 Abs. 1 Nr. 3...
REWIS RS 2000, 1232
30. Mai 2006 20. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, hat die Unterlassungsansprüche der Klägerin wegen fehlender Verwechslungsgefahr abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass der Klagemarken „Post“ allenfalls normale Ke...
REWIS RS 2006, 3316
20. Dezember 2002 23. Zivilsenat
...540 ZPO a.F.); danach erweist sich die Klage als begründet. Der Beklagte ist dem Kläger aus positiver Vertragsverletzung zum Ersatz des geltend gemachten Schadens verpflichtet. 3I. 4Der Beklagte ist d...
REWIS RS 2002, 28
21. August 2003 23. Zivilsenat
...540 ZPO einer sachlichen Prüfung des Senats zugängliche (oben A.) - Einspruch lediglich wegen eines Teils des Zinsbegehrens zur Aufhebung des Versäumnisurteils und zur Klageabweisung; im übrigen war d...
REWIS RS 2003, 1863
8. November 2017 18. Zivilsenat
...540 ZPO auf das Urteil des Landgerichts Bezug genommen. 8Gegen das Urteil wendet sich die Klägerin mit der Berufung. Sie macht geltend, für die Beurteilung der Frage, ob das streitgegenständliche Gut ...
REWIS RS 2017, 2693
2. März 2018 7. Zivilsenat
...540 ZPO auf das landgerichtliche Urteil verwiesen. Die Akte 1 O 199/15 LG Kleve = Senat, I-7 U 22/17, war Gegenstand der mündlichen Verhandlung. 37II. 38Die zulässige Berufung hat insoweit vorläufigen...
REWIS RS 2018, 12934
19. März 2002 23. Zivilsenat
...540 ZPO einer sachlichen Prüfung des Senats zugängliche (oben A.) - Einspruch lediglich wegen eines Teils des Zinsbegehrens zur Aufhebung des Versäumnisurteils und zur Klageabweisung; im übrigen war d...
REWIS RS 2002, 4006
24. Mai 2006 15. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, seine Beschlussverfügung wieder aufgehoben und den entsprechenden Erlassantrag der Antragstellerin zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, das nach ...
REWIS RS 2006, 3369
8. Juli 2015 18. Zivilsenat
...540 ZPO verwiesen wird, abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme keinen Aufklärungs- oder Behandlungsfehler nachg...
REWIS RS 2015, 8507