7. September 2020
Mangelbeseitigung
...540 ZPO auf das Urteil Bezug genommen. 10In der Berufungsinstanz verfolgt der Kläger sein Anliegen weiter. Zu Beginn seiner Berufungsbegründung führt er aus, das Landgericht sei irrig zu dem Ergebnis ...
REWIS RS 2020, 7937
29. Oktober 2015
Freistellung von Zahlungsverpflichtungen an eine Fondsgesellschaft
...540 ZPO Bezug genommen wird, hat mit Endurteil vom 28.04.2015 der Klage im Hauptantrag stattgegeben. Der zwischen den Parteien abgeschlossene außergerichtliche Vergleich sei wirksam. In dem Rubrum des...
REWIS RS 2015, 3059
24. Juli 2019
Beseitigung eines Überbaus
...540 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts München I vom 21.09.2018 sowie wegen der Lage der Grundstücke auf die Pläne, die Anlage zum Protokoll vom 03.07.2019 (Bl. 113 ...
REWIS RS 2019, 5093
10. August 2020
Schadenersatzanspruch in Folge Abgasskandal - Minderwert des Fahrzeugs
...540 ZPO auf das Urteil Bezug genommen. 10In der Berufungsinstanz verfolgt der Kläger sein Anliegen weiter. Er sei der Käufer des Fahrzeugs und damit auch aktivlegitimiert, zudem sei er nach wie vor Ei...
REWIS RS 2020, 10770
27. März 2017
Genehmigung der Prozessführung bei Betreuungsvollmacht; Zustellung demnächst nach Umzug ins Ausland
...540 ZPO). Ergänzend und vor allem klarstellend gilt Folgendes: Am 22.06.2006 schlossen die Klägerin und die Beklagte gemeinschaftlich zwei Darlehensverträge über je € 3.618.000,00 mit der … AG der R-b...
REWIS RS 2017, 13349
9. Februar 2018
Anspruch aus Prospekthaftung im engeren und weiteren Sinn
...540 ZPO. 17Gegen die Klageabweisung durch das Landgericht wendet sich der Kläger mit seiner Berufung vom 18.11.2016. 18Der Kläger rügt, das Landgericht gehe zu Unrecht davon aus, dass die Beklagte ers...
REWIS RS 2018, 14107
28. Februar 2018
Schadensersatzanspruch wegen unzutreffender rechtlicher Auskunft bei Anfall von Umsatzsteuer für erbrachte Sanierungsleistungen bei einem Bauprojekt
...540 ZPO auf das Endurteil des LG München I vom 24.11.2015 Bezug genommen. 5Das Landgericht München I gab der Klage nur zum Teil statt. Es ging zwar von einer schuldhaften Pflichtverletzung der Beklagt...
REWIS RS 2018, 13094
25. Oktober 2017
Formerfordernisse für den Schuldbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung
...540 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils vom 24.02.2017 Bezug genommen. Am 01.03.2017 wurde über das Vermögen der früheren Beklagten zu 1) das Insolvenzverfahren eröffnet. 4Das Landger...
REWIS RS 2017, 3290
30. November 2022
Berufung, Beteiligung, Abtretung, Gesellschaft, Auskunft, Gesellschafter, Treuhandvertrag, Aufhebung, Erstattung, Scheidungsverfahren, Zahlung, Anlage, Sittenwidrigkeit, Darlehen, Zug …
...540 ZPO), abgewiesen. Bereits nach dem eigenen Vortrag der Klägerin könne nicht davon ausgegangen werden, dass bei der Besprechung am 25.11.2016 ein Treuhandvertrag zwischen den Parteien zustande geko...
REWIS RS 2022, 6911
12. Juni 2019
Gesamtschuldnerregress gegen einen Miterben bei Erfüllung einer Nachlassverbindlichkeit vor Nachlassteilung
...540 ZPO. 11Das Landgericht hat mit Urteil vom 27.03.2018, in Gestalt des Ergänzungsurteils vom 17.07.2018, der Klage in Höhe von insgesamt 47.751,16 € betreffend die Verfahrenskosten aus dem Verfahren...
REWIS RS 2019, 6386