13. Februar 2003 III. Zivilsenat
...540 ZPO a.F.).Rinne Wurm StreckSchlick Dörr
REWIS RS 2003, 4409
24. Juni 2008 VI. Zivilsenat
...540 ZPO grundsätzlich nicht entbehrlich. Der Antrag des Berufungsklägers muss aber nicht unbedingt wörtlich wiedergegeben werden; es reicht aus, wenn aus dem Zusammenhang sinngemäß deutlich wird, was ...
REWIS RS 2008, 3232
19. November 2008 VIII. Zivilsenat
...540, 287; BGB § 326 Ea aF Ein Berufungsurteil, welches die Berufung gegen ein erstinstanzliches Teilurteil zu-rückweist, durch das unter Vornahme eines pauschalen Abschlages vom geltend gemachten Gesa...
REWIS RS 2008, 759
17. Februar 2000 IX. Zivilsenat
...540 ZPO verfahren müs-sen.III.Das Berufungsurteil ist somit aufzuheben. Die Klage ist nicht abwei-sungsreif. Nach dem in der Revisionsinstanz zugrunde zu legenden Sachver-halt steht der Klägerin der g...
REWIS RS 2000, 3073
1. Juli 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Widerlegliche Vermutung eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei einem vorgezogenen Zugewinnausgleich zwischen dem späteren Insolvenzschuldner und seinem …
...540 ZPO), dass das Gutachten der Unternehmensberatung W. erhebliche Finanzierungslücken in der Grundstücksgesellschaft H. aufzeigte und dass in diesem Zusammenhang erst im Jahre 2003 fünf Darlehensver...
REWIS RS 2010, 5193
9. Juni 2015 II. Zivilsenat
...540 ZPO sowie die Auslegung des Gesellschaftsvertrags durch das Berufungsgericht als rechtsfehlerhaft, das an-genommen hat, aus dem Gesellschaftsvertrag ergebe sich, dass sanierungs-unwillige Gesellsc...
REWIS RS 2015, 10177
20. Juli 2001 V. Zivilsenat
...540 ZPO eine umfassende eigene Sachentscheidung zu treffen (vgl. BGH,Urt. v. 24. November 1987, aaO). Seit Einfügung dieser Bestimmung im Jahre1950 ist die Zurückverweisung nach § 538 ZPO keine notwen...
REWIS RS 2001, 1816
26. Januar 2005 VIII. Zivilsenat
...540 ZPO die Berufungsanträge nicht wiedergibt (BGHZ 154, 99, 100 f.). Denn obwohl die Klägerin ausweislich des Berufungsurteils ihre Schadensberechnung nach einem entsprechenden Hinweis des Oberlandes...
REWIS RS 2005, 5310
1. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...540 ZPO), dass das Gutachten der Unternehmensberatung W. erhebliche Fi-nanzierungslücken in der Grundstücksgesellschaft H. aufzeigte und dass in diesem Zusammenhang erst im Jahre 2003 fünf...
REWIS RS 2010, 5205
22. November 2005 X. Zivilsenat
...540 ZPO a.F.). Das Berufungsgericht hat die 7 - 6 - Sachdienlichkeit rechtsfehlerfrei bejaht. Der Senat hat die von der Revision hiergegen erhobenen Rügen geprüft und nicht für durchgreifend erachtet....
REWIS RS 2005, 726
30. Mai 2001 XII. Zivilsenat
...540 ZPOerscheine - trotz der mit der Zurückverweisung verbundenen Verzögerung undVerteuerung des Verfahrens - unter den gegebenen Umständen nicht alssachdienlich, zumal eine umfangreiche Beweisaufnahm...
REWIS RS 2001, 2423
8. Juni 2004 VI. Zivilsenat
...540 Rdn. 1; a.A. Meyer-Seitz in: Hannich/Meyer-Seitz, ZPO-Reform, 2002, § 540 Rdn. 6). Die Möglichkeit revisionsrechtlicher Überprüfung wird im Streitfall nicht beeinträchtigt. - 7 - 2. Die Revision ...
REWIS RS 2004, 2893
4. Oktober 2000 VIII. Zivilsenat
...540 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1995 - VIII ZR269/94, WM 1996, 511 = NJW 1996, 395 unter II 1 c).2. Soweit das Oberlandesgericht, dem Landgericht folgend, das Lei-stungsbegehren der Klägerin...
REWIS RS 2000, 995
26. Mai 2009 VI. Zivilsenat
...540 ZPO entsprechenden Darstellung aufge-hoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Land-gericht zurückverwiesen. Mit Urteil vom 22. Mai 2008 hat das Landgericht das Urteil des ...
REWIS RS 2009, 3362
13. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...540 ZPO a.F. - die sich von seinem Stand-punkt aus folgerichtig nur auf einen Teilbetrag der Gegenforderung von 38.939,31 DM beziehen - werden von der Revision nicht angegriffen und ent-halten keine R...
REWIS RS 2006, 3149
13. April 2011 12. Zivilsenat
Urkundenprozess: Zulässigkeit der Abstandnahme im Berufungsverfahren nach Gesetzesänderung
...540 ZPO aF) erheblich eingeschränkt (Hannich/Meyer-Seitz ZPO-Reform 2002 § 538 Rn. 1). Nach § 538 Abs. 2 ZPO darf das Berufungsgericht eine Zurückverweisung nur noch aussprechen, wenn eine der Parteie...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNGURKUNDENPROZESSFLUCHT IN DIE KLAGEERWEITERUNG/WIDERKLAGE
REWIS RS 2011, 7621
27. Juli 2001 V. Zivilsenat
...540 ZPO) nicht sachdienlich erscheint (vgl. BGH, Urt. v.9. Juni 1994, III ZR 37/93, NJW-RR 1994, 1171, 1173; Urt. v. 20. Juni 1996,IX ZR 100/95, NJW-RR 1997, 50, 53).2. Wegen der noch nicht beschieden...
REWIS RS 2001, 1732
13. April 2011 XII. Zivilsenat
...540 ZPO aF) erheblich einge-schränkt (Hannich/Meyer-Seitz ZPO-Reform 2002 § 538 Rn. 1). Nach § 538 Abs. 2 ZPO darf das Berufungsgericht eine Zurückverweisung nur noch aus-sprechen, wenn eine der Parte...
REWIS RS 2011, 7555
27. Mai 2004 III. Zivilsenat
...540 ZPO), nicht durch. Zwar hat der Bundesge-richtshof mit Urteil vom 26. Februar 2003 (BGHZ 154, 99, 100 f) entschieden, der Berufungsantrag sei auch nach neuem Recht in das Berufungsurteil aufzu-neh...
REWIS RS 2004, 2976
10. Januar 2008 I. Zivilsenat
...540 ZPO, auch wenn die in der zweiten Instanz ge-stellten Anträge der Klägerin nicht konkret wiedergegeben sind. Die Revision weist zwar mit Recht darauf hin, dass die in der Berufungsinstanz gestellt...
REWIS RS 2008, 6235
18. Juli 2007 VIII. Zivilsenat
...540 ZPO aF BGH, Urteil vom 4. November 2002 ΠII ZR 287/01, DStR 2003, 563, unter 2). Auch bei der erst-instanzlichen Entscheidung zur Widerklage handelt es sich nunmehr um ein entgegen den Voraussetz...
REWIS RS 2007, 2811
26. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...540 ZPO, einer möglichen Anerkennung des Scheidungsurteils entgegenstehen könnte.3.Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin vermag schließlich auch ihr Wunsch, die Auflösung des Scheidungsverbundes...
REWIS RS 2013, 4716
26. Juni 2013 12. Zivilsenat
Scheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Beschwer für Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch; Berücksichtigung der erst in der Revisionsinstanz …
...540 ZPO, einer möglichen Anerkennung des Scheidungsurteils entgegenstehen könnte.15 3. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin vermag schließlich auch ihr Wunsch, die Auflösung des ...
REWIS RS 2013, 4740
21. Oktober 2014 XI. Zivilsenat
...540 ZPO). Dabei ist zu berück-sichtigen, dass selbst für ein Urteil §313 Abs.2 ZPO eine knappe Darstellung 596061-34-der wesentlichen Gründe im Tatbestand genügen lässt und wegen der weiteren Einzelhe...
REWIS RS 2014, 2016
21. Oktober 2014 11. Zivilsenat
Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterentscheid zur Prospekthaftung für den 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG; erforderlicher Inhalt eines …
...540 ZPO). Dabei ist zu berücksichtigen, dass selbst für ein Urteil § 313 Abs. 2 ZPO eine knappe Darstellung der wesentlichen Gründe im Tatbestand genügen lässt und wegen der weiteren Einzelheiten des ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZVERJÄHRUNGUNTERNEHMENBANK- UND KAPITALMARKTRECHTDEUTSCHE TELEKOMAKTIENBÖRSERECHTSMISSBRAUCHKAUSALITÄTMAHNVERFAHRENKAPITALANLAGESACHEN
NJW 2015, 236WM 2016, 254 REWIS RS 2014, 2010