14. Juli 2004 VIII. Zivilsenat
...540 ZPO) aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Kläger erneut zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision ...
REWIS RS 2004, 2322
28. Oktober 2004 VII. Zivilsenat
...540 ZPO). Die von der Revision hiergegen vorgebrachten Rügen erachtet der Senat nicht für durchgreifend und sieht in-soweit von einer weiteren Begründung ab (§ 564 Satz 1 ZPO n.F.). II. 1. Das Berufu...
REWIS RS 2004, 977
11. März 2004 IX. Zivilsenat
...540 ZPO an den Inhalt des Berufungsurteils stellt, noch genügt. a) Auf das Berufungsverfahren vor dem Landgericht ist die Zivilprozeß-ordnung in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden (§ 2...
REWIS RS 2004, 4149
17. August 2010 1. Zivilsenat
Markenrecht: Absehen des Beschwerdegerichts von einer eigenen Sachentscheidung bei wesentlichen Verfahrensmängeln; Berücksichtigung ähnlicher Anmeldungen oder …
...540 ZPO a.F.; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 70 MarkenG Rn. 20; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 70 Rn. 10; Knoll in Ströbele/Hacker,...
REWIS RS 2010, 4037
14. März 2005 II. Zivilsenat
...540 ZPO als eines von Amts wegen zu berücksichti-genden Verfahrensmangels aufzuheben. Zwar enthält das Urteil des Landge-richts über die - insoweit zulässige - Inbezugnahme der tatsächlichen Feststel-...
REWIS RS 2005, 4540
3. Februar 2000 III. Zivilsenat
...540 ZPO darüber mitentschieden hätte. Da das Beru-fungsgericht so nicht verfahren ist - und von seinem Rechtsstandpunkt aus,wonach das landgerichtliche Teilurteil weder verfahrensmäßig noch (weitge-he...
REWIS RS 2000, 3257
9. März 2005 VIII. Zivilsenat
...540 ZPO zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des amtsgerichtlichen Ur-teils Bezug genommen. Im unstreitigen Tatbestand dieser Entscheidung heißt es, es sei ungewiß, ob die Firma Bi. T. ...
REWIS RS 2005, 4607
7. Juli 2006 V. Zivilsenat
...540 ZPO aufzuheben. 7 a) Richtig ist allerdings, dass ein Berufungsurteil die Berufungsanträge wiedergeben muss. Ihre Wiedergabe kann durch die nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO mögliche und hier auch vorg...
REWIS RS 2006, 2722
16. Dezember 2008 VIII. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen hat, vorgetragen, dass hinsichtlich der Durchführung der Schönheitsreparaturen, des Austau-sches der sanitären Installationen und Fliesen und der Verlegung von Dielen-boden eine...
REWIS RS 2008, 220
9. Oktober 2003 I. Zivilsenat
...540 ZPO a.F. ausnahmsweise von einer Zurück-verweisung absehen und selbst entscheiden können. Dadurch wäre aber erst-mals in der Berufungsinstanz eine Prüfung des Klageanspruchs in der Sacheerfolgt, w...
REWIS RS 2003, 1291
17. August 2010 I. Zivilsenat
...540 ZPO a.F.; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheber-8 - 6 - recht Medienrecht, 2. Aufl., § 70 MarkenG Rn. 20; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 70 Rn. 10; Knoll in Ströbel...
REWIS RS 2010, 4027
17. August 2010 1. Zivilsenat
(Versagung der Markeneintragung wegen mangelnder Unterscheidungskraft: Wesentlicher Verfahrensmangel wegen fehlender Einbeziehung von Vorentscheidungen in die …
...540 ZPO a.F.; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 70 MarkenG Rn. 20; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 70 Rn. 10; Knoll in Ströbele/Hacker,...
REWIS RS 2010, 4046
22. Juli 2004 VII. Zivilsenat
...540 ZPO), nicht ausgeübt hat (vgl. BGH, Urt. v. 30. März 2001 - V ZR 461/99, NJW 2001, 2551 m.w.N.). 2. Hinsichtlich der auf Zahlung gerichteten Widerklage ist die Zurück-verweisung an das Landgerich...
REWIS RS 2004, 2167
6. Februar 2004 V. Zivilsenat
...540 Abs. 1a)Auch das sogenannte Protokollurteil nach § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO muß nicht sogleich imAnschluß an die mündliche Verhandlung über die Berufung, über die in dem Urteilentschieden wird, verkü...
REWIS RS 2004, 4675
5. Juli 2001 VII. Zivilsenat
...540 ZPO).Das Landgericht hat gegen §§ 139, 156 ZPO verstoßen. Es liegt ein we-sentlicher Verfahrensmangel im Sinne des § 539 ZPO vor. Ein Gericht verletztihre Hinweispflicht, wenn es den gebotenen Hin...
REWIS RS 2001, 2020
11. Mai 2006 VII. Zivilsenat
...540 Abs. 1 Satz 1 ZPO muss das Berufungsurteil die von den Parteien gestellten Berufungsanträge wiedergeben und erkennen lassen, wel-che tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen (...
REWIS RS 2006, 3562
22. Juni 2007 V. Zivilsenat
...540 Abs. 1 Nr. 2 a) Sind in der Berufungsverhandlung neue rechtliche Gesichtspunkte aufgetreten, so genügt im Falle einer Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils eine bloße Bezug-nahme auf die Ents...
REWIS RS 2007, 3255
4. Dezember 2007 VI. Zivilsenat
...540 Rn. 7; Musielak/Ball, ZPO, 5. Aufl., § 540 Rn. 3). Das gilt für das Begehren des Beklagten jedenfalls dann, wenn er sich als Berufungsführer gegen seine Verurteilung wendet und zuvor eine Widerkl...
REWIS RS 2007, 513
29. April 2004 V. Zivilsenat
...540 a.F. Rdn. 4; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 2. Aufl., § 540 Rdn. 3 f; Musielak, ZPO, 2. Aufl., § 304 Rdn. 14; Musielak/Ball, ZPO, 2. Aufl., § 540 Rdn. 2; Zöller/Gummer, ZPO, 22. Aufl., § 540 Rdn. 6;...
REWIS RS 2004, 3421
10. Juli 2001 VI. Zivilsenat
...540 ZPO eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt und nichtunter Aufhebung des Ersturteils die Sache an das Landgericht zurückverwie-sen habe.Hält das Berufungsgericht den Rechtsstreit für entscheidungsreif...
REWIS RS 2001, 1982
17. August 2010 I. Zivilsenat
...540 ZPO a.F.; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheber-recht Medienrecht, 2. Aufl., § 70 MarkenG Rn. 20; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., 8 - 6 - § 70 Rn. 10; Knoll in Ströbel...
REWIS RS 2010, 4036
5. Juli 2001 VII. Zivilsenat
...540 ZPO).Das Landgericht hat gegen §§ 139, 156 ZPO verstoßen. Es liegt ein we-sentlicher Verfahrensmangel im Sinne des § 539 ZPO vor. Ein Gericht verletztseine Hinweispflicht, wenn es den gebotenen Hi...
REWIS RS 2001, 2023
2. Juni 2004 VIII. Zivilsenat
...540 ZPO, da es den Berufungsantrag der Beklagten nicht wiedergebe. Zutreffend geht die Revision davon aus, daß auch nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO n.F., der gemäß § 26 Nr. 5 EGZPO auf das Berufung...
REWIS RS 2004, 2927
13. Februar 2003 III. Zivilsenat
...540 ZPO a.F.).Rinne Wurm StreckSchlick Dörr
REWIS RS 2003, 4409
3. März 2004 IV. Zivilsenat
...540 ZPO a.F.für den Fall des unrichtigen klagabweisenden Prozeßurteils im Regelfalldie Zurückverweisung und nur ausnahmsweise eine Sachentscheidungdurch das Rechtsmittelgericht vorsahen. Nach neuem Re...
REWIS RS 2004, 4287