25. Mai 2023 15. Zivilsenat
...540 ZPO. 63Gegen dieses am Tag der Verkündung zugestellte Urteil haben die Beklagten mit Schriftsatz vom 3. Mai 2022, beim Oberlandesgericht am gleichen Tage eingegangen, Berufung eingelegt. Mit ihrer...
REWIS RS 2023, 3307
17. Mai 2023 15. Zivilsenat
...540 ZPO. 34Gegen dieses den Parteien am selben Tag zugestellte Teil-Urteil haben sowohl der Kläger (mit Schriftsatz vom 22. Juli 2022) als auch die Beklagte (mit Schriftsatz vom 14. Juli 2022) form- u...
REWIS RS 2023, 3308
20. Mai 2020 14. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, hinsichtlich der Hypothekenanleihe B… bis auf den geltend gemachten entgangenen Gewinn aus dem Gesichtspunkt der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB sta...
REWIS RS 2020, 4982
20. Mai 2020 14. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, bis auf den geltend gemachten entgangenen Gewinn aus dem Gesichtspunkt der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB stattgegeben. Das Verhalten der Beklagten...
REWIS RS 2020, 4981
7. Februar 2020 22. Zivilsenat
...540 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. 5Das LG hat der Klage - nach Beweisaufnahme durch ein Gutachten des Sachverständigen v. d. M. nebst zwei schriftlic...
REWIS RS 2020, 4598
29. April 2021 15. Zivilsenat
...540 ZPO. 32Gegen dieses am 16.01.2020 zugestellte Urteil haben die Beklagten mit Schriftsatz vom 28.01.2020, beim Oberlandesgericht am 29.01.2020 eingegangen, Berufung eingelegt. Die Beklagten begehre...
GRUR-RR 2021, 345REWIS RS 2021, 6309
23. September 2021 15. Zivilsenat
...540 ZPO. 48Gegen dieses am 30.06.2020 zugestellte Urteil haben die Beklagten mit Schriftsatz vom 29.07.2020, beim Oberlandesgericht am selben Tag eingegangen, Berufung eingelegt. Die Beklagten begehre...
REWIS RS 2021, 2399
20. Mai 2020 14. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, bis auf den geltend gemachten entgangenen Gewinn aus dem Gesichtspunkt der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB stattgegeben. Das Verhalten der Beklagten...
REWIS RS 2020, 4980
20. Mai 2020 14. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, abgewiesen. Zwar sei den Beklagten grundsätzlich ein vorsätzlich sittenwidriges Verhalten nach § 826 BGB vorzuwerfen. Spätestens ab der Vermarktung der Hypothekenanleihe B...
REWIS RS 2020, 4983
9. November 2018 22. Zivilsenat
...540 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. 9Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: 10Die Kläger hätten gegen ...
REWIS RS 2018, 1916
15. Januar 2016 22. Zivilsenat
...540 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. 4Das Landgericht hat der Klage nach Hinweisen (zum Anspruchsgrund, 293/390 ff. GA) und nach Beweisaufnahme - zunäch...
REWIS RS 2016, 17621
21. September 2018 7. Zivilsenat
...540 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen wird, übereinstimmend für erledigt erklärt. 47Die Klägerin hat zuletzt beantragt, 481.) 49den Beklagten zu verurteilen, in den nachfolgen...
REWIS RS 2018, 3535
24. Januar 2001 15. Zivilsenat
...540 ZPO. 93B. 941. Die Klägerin ist für die geltend gemachten Ansprüche aktivlegitimiert. Ihre Anspruchsberechtigung ergibt sich zum einen aus § 67 VVG i.V.m. mit den Abtretungsvereinbarungen der Ko...
REWIS RS 2001, 3773
27. April 2018 22. Zivilsenat
...540 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen, indes mit der Maßgabe, dass die Klägerin in erster Instanz - wie oben vom Senat vorsorglich nochmals insgesamt dar...
REWIS RS 2018, 9851
27. April 2005 15. Zivilsenat
...540 ZPO). 5Das Landgericht hat dem Kläger durch das angefochtene Urteil ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 EUR zuerkannt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Wegen der Begründung wird auf die E...
REWIS RS 2005, 3817