18. Februar 2008 5. Zivilsenat
...540 ZPO) 3A) 4Die Kläger verlangen von den Beklagten die Zahlung von 2.478,40 € nebst Zinsen sowie die Freistellung von Anwaltskosten. Daneben begehren sie die Vornahme von Maßnahmen, die ein Überlauf...
REWIS RS 2008, 5502
23. Februar 2022 11. Zivilsenat
...540 ZPO auf das angefochtene Urteil verwiesen. 10Die Beklagte hat die ihr zur Last gelegten Pflichtverletzungen bestritten. Sie und das streithelfende Land haben erstinstanzlich die Rechtsansicht vert...
REWIS RS 2022, 1041
30. August 2019 11. Zivilsenat
...540 ZPO auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen. 4Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und ausgeführt: 5Dem Beklagten fehle bereits die Passivlegitimation, weil er als Durchga...
REWIS RS 2019, 3986
4. November 2015 31. Zivilsenat
...540 ZPO) 3A) 4Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, Vorfälligkeitsentschädigungen i.H.v. 48.804,63 € zurückzuerstatten, die von der Klägerin an sie für die im Jahr 2012 erfo...
REWIS RS 2015, 2866
22. November 2016 9. Zivilsenat
...540 ZPO Bezug genommen wird, soweit sich aus dem Nachstehenden nichts anderes ergibt, hat das Landgericht Klage und Widerklage abgewiesen. Der Kläger habe nicht beweisen können, das Fahrzeug unbeschäd...
REWIS RS 2016, 1980
5. Februar 2016 11. Zivilsenat
...540 ZPO auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen. 5Das Landgericht hat nach Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen PD. Dr. O nebst mündlicher Erläuterung die...
REWIS RS 2016, 16551
4. August 2003 3. Zivilsenat
...540 ZPO auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen. 5Mit der Berufung rügt der Kläger, dass das Landgericht den Aufgabenkreis des auf Seiten der Beklagten tätig gewordenen Che...
REWIS RS 2003, 1986
3. Februar 2005 22. Zivilsenat
...540 ZPO) 3A) 4Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Herausgabe eines Grundschuldbriefs. Mit notariellem Vertrag vom 06.03.2002 hatte die Klägerin vom Beklagten die unter ander...
REWIS RS 2005, 5155
14. Dezember 2004 9. Zivilsenat
...540 ZPO) 3I. 4Der minderjährige, damals 8-jährige Kläger fuhr zusammen mit einem Freund am 06.05.2000 im Bereich der K. in Bochum Fahrrad. Gegen 17.10 Uhr erreichte er auf dem öffentlichen Gehweg in W...
REWIS RS 2004, 219
16. November 2005 3. Zivilsenat
...540 ZPO auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen. 5Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es vermochte einen Behandlungsfehler des Beklagten zu 2) nicht festzustellen. Soweit de...
REWIS RS 2005, 791
22. Januar 2007 5. Zivilsenat
...540 ZPO) 3A. 4Die Parteien sind Eigentümer von benachbarten Grundstücken. Die Widerkläger verlangen von den Widerbeklagten ein Entfernen des Thermostates und der Dachrinnen entlang der Grundstücksgren...
REWIS RS 2007, 5650
4. Dezember 2006 3. Zivilsenat
...540 ZPO auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen. 5Die Klägerin hat die von ihr zunächst eingelegte Berufung vor Begründung zurückgenommen. 6Der Beklagte wendet sich mit seiner Ber...
REWIS RS 2006, 486
24. Januar 2006 27. Zivilsenat
...540 ZPO): 2A. 3Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der E GmbH. Diese schloss für den am 2. November 1965 geborenen Kläger, ihren vormaligen Geschäftsführer, der zunächst 50% der Gese...
REWIS RS 2006, 5397
27. September 2006 3. Zivilsenat
...540 ZPO auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen. 5Mit der Berufung wiederholt und vertieft die Klägerin ihre Behauptung, dass ihr der Beklagte bei der Operation vom 02.11.1998 eine mi...
REWIS RS 2006, 1622
24. Januar 2001 3. Zivilsenat
...540 ZPO für sachdienlich gehalten, in der Sache selbst zu entscheiden. 25Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Beschwer der Beklagten übersteigt nicht 60.000,00 DM....
REWIS RS 2001, 3775
21. August 2000 6. Zivilsenat
...540 ZPO davon abgesehen, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung an das Landgericht zurückzuverweisen, und hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die fehl...
REWIS RS 2000, 1372
24. November 2017 9. Zivilsenat
...540 ZPO auf die angefochtene Entscheidung verwiesen. 23Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seine erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgt. 24Er rügt, das Landgericht ...
REWIS RS 2017, 1736
18. Dezember 2007 9. Zivilsenat
...540 ZPO) 3I. 4Am 31. Januar 2004 befuhr der Kläger in der Skihalle der Beklagten eine Rodelbahn, in deren Verlauf sich ein künstlich aufgeschütteter Hügel befand, der als Sprunghügel gedacht war. Der ...
REWIS RS 2007, 163
20. Mai 1998 30. Zivilsenat
...540 ZPO von einer Zurückverweisung absehen, weil die Entscheidungserheblichkeit eines etwaigen Verstoßes nicht ersichtlich 42ist und die Beklagte in der Berufungsinstanz genügend Gelegenheit hatte, be...
REWIS RS 1998, 582
4. Juni 2007 5. Zivilsenat
...540 ZPO) 3A) 4Die Parteien streiten darüber, ob die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde des Notars N vom 07.05.2007, UR-Nr. ###/1997 unzulässig ist, soweit der Kläger in dieser Urkunde...
REWIS RS 2007, 3571
2. Februar 2015 31. Zivilsenat
...540 ZPO) 3A) 4Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines Darlehensvertrags nach einem von den Klägern erklärten Widerruf des Darlehensvertrags. Diesen schlossen die Parteien am 09.02.2006 in ...
REWIS RS 2015, 16182
10. Februar 2005 27. Zivilsenat
...540 ZPO): 2A. 3Der Kläger ist Kommanditist der Beklagten, deren Rechtsvorgängerin ursprünglich die N2-KG war. Er nimmt die Beklagte auf Schadenersatz mit der Begründung in Anspruch, sie habe ihm gegen...
REWIS RS 2005, 5074
20. Dezember 2004 3. Zivilsenat
...540 ZPO auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen. 5Mit der Berufung rügt die Klägerin zunächst die Beweiswürdigung des Landgerichts hinsichtlich der Aussage des Zeugen X. Dessen Au...
REWIS RS 2004, 102
8. Dezember 2004 3. Zivilsenat
...540 ZPO auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen. 5Gegen das Urteil wenden sich beide Parteien mit ihren jeweiligen Berufungen. Die Klägerin hält das ausgeurteilte Schmerzensgeld ...
REWIS RS 2004, 307
6. Dezember 2006 12. Zivilsenat
...540 ZPO Abs. 1 Ziff. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil verwiesen. 11Der Beklagte zu 1) begründet seine Berufung, mit welcher er weiterhin volle Klageabweisung begehrt, wie folgt: 12Das Landgericht ste...
REWIS RS 2006, 422