26. März 2019 6. Zivilsenat
Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils bei zugelassener Revision
...540 ZPO entsprechende Darstellung nicht enthält.5 1. Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO erfordert das Berufungsurteil die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urt...
MDR 2019, 757-758NJW 2019, 1885REWIS RS 2019, 8919
14. Juni 2005 27. Zivilsenat
...540 ZPO): 2A. 3Der Kläger hat als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. J GmbH & Co. KG in erster Instanz die Feststellung begehrt, dass dem Beklagten eine abgesonderte Befriedigung sei...
REWIS RS 2005, 3102
14. Dezember 1999 9. Zivilsenat
...540 ZPO eingeräumten Befugnis, in der Sache zu entscheiden, hat der Senat keinen Gebrauch gemacht. Dies wäre nicht sachdienlich gewesen, weil die erstmalige verfahrensrechtlich korrekte Aufklärung nic...
REWIS RS 1999, 1383
13. Dezember 2007 5. Zivilsenat
...540 ZPO) 3A) 4Mit Urteil vom 19.01.2006 hat das Landgericht die Beklagten zur Herausgabe einer Ausfertigung einer bestimmten General- und einer Vorsorgevollmacht, eines PKW VW Golf und eines Haustürsc...
REWIS RS 2007, 245
4. September 2002 19. Zivilsenat
...540 ZPO) und selbst zu entscheiden; vielmehr war die Entscheidung des Landgerichts wegen der zu Unrecht unterbliebenen Aufklärung aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen ([ref=e0...
REWIS RS 2002, 1725
16. Mai 2006 27. Zivilsenat
...540 ZPO): 2A. 3Der Kläger ist seit Insolvenzeröffnung am 21. Januar 2005 Insolvenzverwalter über das Vermögen der N GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagte ist. Dieser ü...
REWIS RS 2006, 3487
12. September 2005 16. Zivilsenat
...540 ZPO): 2I. 3Der Kläger macht gegen die Beklagte, die niederländische Haftpflichtversicherung des Unfallgegners, Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 28.12.2003 in d...
REWIS RS 2005, 1897
23. November 2006 I. Zivilsenat
...540 Abs. 1 ZPO an den Inhalt des Beru-fungsurteils stellt. 14 1. Beim Berufungsurteil handelt es sich um ein so genanntes Protokollurteil nach § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO, bei dem die nach § 540 Abs. 1 S...
REWIS RS 2006, 662
1. September 1999 12. Zivilsenat
...540 ZPO sachdienlich war. 63Die Aktivlegitimation der Klägerin folgt aus § 67 Abs. 1 VVG i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB, dessen Voraussetzungen entgegen der Auffassung des Landgerichts vorliegen. 64Die Bekl...
REWIS RS 1999, 1020
19. Mai 2004 XII. Zivilsenat
...540 Abs. 1; 547 Nr. 6 Eine bei Verkündung nicht vollständig abgefaßte Entscheidung gilt als "nicht mit Gründen versehen", wenn der notwendige Inhalt nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung...
REWIS RS 2004, 3081
24. Juni 2005 9. Zivilsenat
...540 ZPO) 3I. 4Der Kläger ist ehemaliger Agenturleiter der A-Versicherung und liegt mit dieser im Streit. Er begehrt vom Beklagten Schmerzensgeld in Höhe von 7.000,-- Euro. Dazu trägt er vor, bei einem...
REWIS RS 2005, 2909
21. Juni 2005 27. Zivilsenat
...540 ZPO): 2A. 3Der Kläger fordert als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. T GmbH von der Beklagten unter dem Aspekt einer kapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung die Rückgewähr von Pachtzahlu...
REWIS RS 2005, 2986
5. Mai 1999 13. Zivilsenat
...540 ZPO von einer Zurückverweisung absehen und selbst entscheiden, wenn er dies für sachdienlich hält. Das ist hier der Fall, denn der Rechtsstreit ist zur Endentscheidung reif. 13II. 14Die Klage is...
REWIS RS 1999, 643
29. Januar 1999 19. Zivilsenat
...540 ZPO war vorliegend ausgeschlossen, da das Landgericht die Beweisaufnahme zur Widerklageforderung bereits teilweise durchgeführt hat. 9Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten war dem er...
REWIS RS 1999, 337
20. November 1998 2. Zivilsenat
...540 ZPO in der Sache, weil die Sache im Sinn einer Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses entscheidungsreif ist. 6Der Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß vor Erlaß einer Durchsuchungsanordnu...
REWIS RS 1998, 1026
1. Juli 2005 V. Zivilsenat
...540 Abs. 1 Satz 2 ZPO entschieden. Zum Tatbestand und den im ersten Rechtszug ge-stellten Anträgen ist in dem Berufungsurteil auf das Urteil des Landgerichts mit dem Zusatz verwiesen, "Änderungen...
REWIS RS 2005, 2803
28. Januar 2004 25. Zivilsenat
...540 ZPO) 3I. 4Die Klägerin nimmt den Beklagten im Rahmen einer von ihr behaupteten Mitwirkung des Beklagten an betrügerischen Scheinbankgeschäften einer J-Bank (J) auf Schadensersatz in Anspruch. Die...
REWIS RS 2004, 4811
21. Januar 2005 25. Zivilsenat
...540 ZPO): 2I. 3Die Klägerin führte im Auftrag der Beklagten den Bau von Entwässerungsanlagen durch. Im Rahmen der Abrechnung streiten die Parteien über die Berechnung von Schüttgütern, wobei sich die ...
REWIS RS 2005, 5349
14. November 2006 9. Zivilsenat
...540 ZPO) 3I. 4Die Klägerin querte zu Fuß in streitigem Winkel am 28.01.2002 gegen 18.10 Uhr in M die L 561, um zu ihrem am Straßenrand abgestellten Auto zu gelangen. Kurz vor Erreichen des Autos – etw...
REWIS RS 2006, 838
21. Juni 2005 27. Zivilsenat
...540 ZPO): 2A. 3Der Kläger fordert als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. T GmbH von der Beklagten die Rückgewähr von Leistungen, von denen er der Meinung ist, dass die Schuldnerin sie auf k...
REWIS RS 2005, 2982
11. Januar 2001 1. Zivilsenat
...540 ZPO nicht für sachdienlich und überläßt die erforderliche Sachaufklärung dem Landgericht. 10Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens hat der Senat wegen der fehlerhaften Sachbehandlung in erster...
REWIS RS 2001, 3945
23. Mai 2018 18. Zivilsenat
...540 ZPO auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils verwiesen. 5Das Landgericht hat der auf Zahlung von 3.947,32 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten gerichteten Klage stattgegeben und a...
REWIS RS 2018, 8739
17. März 1998 9. Zivilsenat
...540 ZPO abzusehen, hält der Senat nicht für sachdienlich, wie in der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist. Die Sache erfordert aller Voraussicht nach eine umfangreiche Neuverhandlung und Beweise...
REWIS RS 1998, 424
23. Oktober 2019 18. Zivilsenat
...540 ZPO verwiesen wird, die Klage des Insolvenzschuldners und der Kläger zu 2) und 3) auf Zahlung von 62.500 € nebst Zinsen, sowie 145.000 € nebst Zinsen, Feststellung und vorgerichtliche Anwaltskoste...
REWIS RS 2019, 2303
25. März 2015 31. Zivilsenat
...540 ZPO) 3A) 4Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte im Hinblick auf die vorzeitige Beendigung der Darlehensverträge mit der Nr. #### und #### ein Anspruch auf Rückzahlung von...
REWIS RS 2015, 13395
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