9. Oktober 2007 15. Zivilsenat
...540 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. 10II. 11Die Berufung ist zulässig. 12Sie ist statthaft gemäß § 511 ZPO, da der Rechtsfolgenausspruch hinsichtlich des von dem Kläger erstinstanzlich zule...
REWIS RS 2007, 1588
10. März 2000 19. Zivilsenat
...540 ZPO). 42Beschwer für beide Parteien und Berufungsstreitwert: 472.355,49 DM
REWIS RS 2000, 2886
18. Dezember 1996 27. Zivilsenat
...540 ZPO[/ref] an sich zu ziehen (BGH NJW 1960, 339, 340; Schneider, [ref=54ec242f-9f24-4dd6-bf5c-8ce36c8cb12f]MDR 1976, 93[/ref] ff., 95; Zöller/Gummer, Rn. 9 zu § 537 ZPO). Diese Vorgehensweise hält ...
REWIS RS 1996, 588
7. September 1998 16. Zivilsenat
...540 ZPO, da nunmehr insgesamt fünf Zeugen, nämlich die beiden Mitarbeiter Ha. und H. der Beklagten sowie die von den Klägern benannten drei weiteren Zeugen zu vernehmen wären. Ferner ist der Beklagten...
REWIS RS 1998, 775
23. Juli 1997 13. Zivilsenat
...540 ZPO darüber mitzuentscheiden (BGH LM Nr. 18 zu § 565 Abs.3 ZPO = NJW-RR 1994, 379). 18 Nach st. Rspr. des BGH (vgl. zuletzt NJW 1997, 1709 mit zahlr. Nachw.) darf bei einheitlichem Klageanspruch o...
REWIS RS 1997, 554
1. Oktober 1999 11. Zivilsenat
...540 ZPO Gebrauch, weil unter Einbeziehung des zunächst bei dem Landgericht anhängig gebliebenen Teils der Rechtsstreit insgesamt entscheidungsreif ist. Der hilfsweise zur Begründung des Klageantrags z...
REWIS RS 1999, 1124
21. Februar 2001 13. Zivilsenat
...540 ZPO). Schadensmindernd dürften sich die Folgen eines Nichtangurtens - insbesondere hinsichtlich der Hüftgelenksverletzung - in erster Linie auf Verdienstausfallansprüche des Klägers auswirken, der...
REWIS RS 2001, 3434
16. Dezember 1998 5. Zivilsenat
...540 ZPO nicht gehindert (vgl. Zöller-Gummer, 21. Auflage, Randnummer 21 m.w.N.). 40Da die Entscheidung des Landgerichts in der Sache nicht verfahrensfehlerhaft zustande gekommen ist bzw. auf derartige...
REWIS RS 1998, 1146
24. Juli 2002 13. Zivilsenat
...540 ZPO a.F. eröffneten Möglichkeit, von der Zurückverweisung abzusehen und den Rechtsstreit selbst zu entscheiden, keinen Gebrauch gemacht, da dies nicht sachdienlich ist. Nachdem einerseits in der a...
REWIS RS 2002, 2141
21. März 2000 22. Zivilsenat
...540 ZPO). Feststellungen insoweit sind bislang - aus Sicht der Kammer folgerichtig - nicht getroffen worden. Dies nachzuholen ist Aufgabe des Gerichts des ersten Rechtszuges, dem auch die Entscheidung...
REWIS RS 2000, 2743
13. November 1996 27. Zivilsenat
...540 ZPO). Entgegen der Ansicht des Antragsgegners fehlt der Antragstellerin nicht die sog. Aktivlegitimation wegen eines Übergangs von Ansprüchen auf den Sozialhilfeträger. Gegenstand des Berufungsver...
REWIS RS 1996, 517
5. März 1996 22. Zivilsenat
...540 ZPO erscheint nicht sachdienlich, da eine sachliche Prüfung des noch nicht entscheidungsreifen Teils der Klage in beiden Instanzen gewährleistet sein soll. 74Die Entscheidung über die Kosten des B...
REWIS RS 1996, 124
14. Mai 2004 19. Zivilsenat
...540 ZPO) auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. 16 II. 17Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Rückzahlung der von ihr fü...
REWIS RS 2004, 3153
4. September 2002 11. Zivilsenat
...540 ZPO a.F.), zumal zu erwarten ist, dass die Kläger nach dem Auszug der Zeugen S. an die Beklagte mit weiteren Schadensersatzansprüchen heran treten, über die im vorliegenden Rechtsstreit zur endgül...
REWIS RS 2002, 1719
16. Dezember 1999 7. Zivilsenat
...540 ZPO), selbst die erforderliche Aufklärung zur Schadenshöhe durchzuführen. 141III. 142Über die Kosten der Berufung ist in der das Verfahren abschließenden Entscheidung mitzuentscheiden. 143Die Besc...
REWIS RS 1999, 1394
22. Oktober 1999 20. Zivilsenat
...540 ZPO ab. Für das weitere Verfahren wird noch auf folgendes hingewiesen: 42Für den Anspruch aus § 823 BGB geht es nicht vorrangig um die Folgen einer widerrechtlichen Inanspruchnahme der Wegeparzell...
REWIS RS 1999, 1172
9. Mai 2000 9. Zivilsenat
...540 ZPO. 58C. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens ist dem Landgericht vorzubehalten. Sie ist derzeit nicht möglich, weil nicht feststeht, in welchem Umfang der Kläger letztlich ob...
REWIS RS 2000, 2321
24. Januar 2001 11. Zivilsenat
...540 ZPO) ist nicht angezeigt, da der Rechtsstreit zum Teil noch in erster Instanz anhängig ist und insgesamt noch Beweis erhoben werden muss. 82Aufzuheben ist das angefochtene Urteil auch, soweit über...
REWIS RS 2001, 3782
23. November 2000 12. Zivilsenat
...540 ZPO ab, weil dies nicht sachdienlich wäre. Es ist umfangreich ergänzend zum Grund und je nach Ausgang dieser Beweisaufnahme auch erstmalig zur Höhe der Widerklageforderung Beweis zu erheben. Eine ...
REWIS RS 2000, 385
23. August 2000 11. Zivilsenat
...540 ZPO[/ref] Gebrauch machen, indem er etwa den bei dem Landgericht verbliebenen Teil des Rechtsstreits an sich zieht und insgesamt (zum Rechtsgrund der geltend gemachten Ansprüche) entscheidet. Das ...
REWIS RS 2000, 1346
13. Juli 2000 12. Zivilsenat
...540 ZPO[/ref]. 101. Soweit das Landgericht darauf abhebt, die eingeklagte Forderung sei nicht fällig, weil die Klägerin bis zur mündlichen Verhandlung am 22.1.1999 nichts dazu vorgetragen habe, wann u...
REWIS RS 2000, 1628
19. September 2001 13. Zivilsenat
...540 ZPO). 64Die Klägerin hat nicht schlüssig dargelegt, dass die Darlehensverträge vom 17./20.03.1995 unwirksam sind und die in der Berufungsinstanz gegenüber der Beklagten zu 2. noch geltend gemachte...
REWIS RS 2001, 1257
6. September 2000 11. Zivilsenat
...540 ZPO) könnte nur erfolgen, wenn er den in erster Instanz anhängig gebliebenen Teil des Rechtsstreits an sich ziehen würde; dazu besteht kein Anlass. 62Das Landgericht wird nunmehr dem Antrag des Be...
REWIS RS 2000, 1246
15. Oktober 2001 13. Zivilsenat
...540 ZPO). 32 Die Beklagten sind der Klägerin als Erbin (§ 1922 Abs.1 BGB) des Herrn S. zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung des von ihnen - gemeinsam mit ihren Mitgesellschaftern - mit dem Erblasse...
REWIS RS 2001, 1026
30. April 2002 9. Zivilsenat
...540 ZPO in der Sache selbst entscheidet. Zur Höhe des Anspruchs, die zu Beginn den Kern des Rechtsstreits bildete, bedarf es einer umfangreichen Beweisaufnahme, insbesondere hinsichtlich der ersatzfäh...
REWIS RS 2002, 3414