10. März 2004 3. Zivilsenat
...540 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts sowie auf die erstinstanzlich gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. 5Die Klägerin hat beantragt...
REWIS RS 2004, 4174
22. November 2004 18. Zivilsenat
...540 ZPO) 3Die zulässige Berufung hat bis auf einen geringfügigen Teil des Zinsanspruches in der Sache Erfolg. 4Die Beklagte schuldet der Klägerin gemäß Artikeln 17 Abs. 1, 29, 3 CMR Ersatz für die im...
REWIS RS 2004, 599
19. November 2003 3. Zivilsenat
...540 ZPO.5Mit der Berufung, die er gegenüber dem Beklagten zu 2) zurückgenommen hat, verfolgt der Kläger lediglich seine Ansprüche aufgrund fehlerhafter Aufklärung über die Operation und ihre Risiken w...
REWIS RS 2003, 655
17. Oktober 2007 11. Zivilsenat
...540 ZPO auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils verwiesen. 5Das Landgericht hat der Klage nach Vernehmung der Zeugin N stattgegeben. Es hat zwar nicht festzustellen vermocht, dass die Aufsich...
REWIS RS 2007, 1379
7. Februar 2006 9. Zivilsenat
...540 ZPO) 3I. 4Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht geltend. 5Die Klägerin besuchte am 8.11.2003 gegen 14.00 Uhr ihre Eltern im...
REWIS RS 2006, 5127
17. Januar 2006 9. Zivilsenat
...540 ZPO) 3I. 4Die Klägerin nimmt die Beklagte anlässlich eines Unfalls am 20. Oktober 2003 gegen 1.00 Uhr auf der C-Straße in N auf Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Ans...
REWIS RS 2006, 5591
18. Juni 2009 27. Zivilsenat
...540 ZPO): 2A. 3Der Beklagte ist Treuhänder über das Vermögen des X. 4Die Klägerin gewährte dem späteren Insolvenzschuldner in den Jahren 2003 und 2004 zwei Darlehen und ließ sich als Sicherheit dessen...
REWIS RS 2009, 2989
11. August 1999 13. Zivilsenat
...540 ZPO), fehlt es auch schon an einem Verfahrensfehler des Landgerichts. Entgegen der Auffassung des Klägers ist sein rechtliches Gehör nicht verletzt worden. Der Verwertung der schriftlichen Aussage...
REWIS RS 1999, 951
7. Februar 2008 27. Zivilsenat
...540 ZPO): 2A. 3Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der L GmbH. 4Die Schuldnerin unterhielt bei der Beklagten ein Kontokorrentkonto mit einer Kreditlinie von 400.000 EUR, welches du...
REWIS RS 2008, 5687
14. Dezember 2004 9. Zivilsenat
...540 ZPO) 3I. 4Der Kläger haftet der Beklagten aufgrund eines Unfallereignisses vom 16.04.1993, bei dem die Beklagte einen Trümmerbruch des – in der Folge operativ entfernten – Speichenköpfchens des li...
REWIS RS 2004, 218
6. Oktober 2004 25. Zivilsenat
...540 ZPO). 3I. 4Die Kläger schlossen im Jahre 1993 mit dem Architektur- und Ingenieurbüro I, dessen Inhaber damals der Beklagte zu 1) und der zwischenzeitlich verstorbene Heinrich I waren, einen Archi...
REWIS RS 2004, 1307
13. September 2004 22. Zivilsenat
...540 ZPO) 3A) 4Die Parteien streiten über das Bestehen von Schadensersatzansprüchen der Kläger, die diese aus einem am 19.07.2002 mit der zwischenzeitlich verstorbenen Rechtsvorgängerin der Beklagten ü...
REWIS RS 2004, 1700
13. September 2004 3. Zivilsenat
...540 ZPO auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen.5Mit der Berufung rügt der Kläger unzureichende Sachverhaltsaufklärung durch das Landgericht. Die beauftragten Sachverständigen Prof. D...
REWIS RS 2004, 1701
3. September 2004 25. Zivilsenat
...540 ZPO). 3I. 4Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Auskunftspflichten im Rahmen der Vermittlung einer Kapitalanlage der Firma Q GmbH in Anspruch. Sie hatte a...
REWIS RS 2004, 1792
17. Dezember 2003 3. Zivilsenat
...540 ZPO auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen. 5Mit der Berufung wiederholt die Klägerin ihr erstinstanzliches Vorbringen und meint, dass es das Landgericht unterlassen habe, au...
REWIS RS 2003, 123
30. August 2007 27. Zivilsenat
...540 ZPO): 2A. 3Der Beklagte ist seit Insolvenzeröffnung am 1. Mai 2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen der N GmbH. 4Die Kläger haben mit ihrer Klage den Beklagten auf Feststellung eines Kaufpreis...
REWIS RS 2007, 2223
17. September 2007 5. Zivilsenat
...540 ZPO) 3A) 4Die Parteien streiten über das Bestehen von Zahlungsansprüchen, die der Kläger gem. § 90 BSHG aus auf ihn übergeleiteten Ansprüchen der Frau Maria K aus einem am 21.12.1979 zwischen der ...
REWIS RS 2007, 1988
14. Juni 2000 3. Zivilsenat
...540 ZPO für sachdienlich gehalten, in der Sache selbst zu entscheiden. 23Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Beschwer des Beklagten übersteigt nicht 60.000,00 DM....
REWIS RS 2000, 1953
16. Februar 2000 13. Zivilsenat
...540 ZPO). Das ist hier nicht der Fall, weil der Rechtsstreit in der Sache nicht entscheidungsreif ist. Ob die Klägerin einen Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden hat, kann gegenwärtig nicht entsc...
REWIS RS 2000, 3095
12. Dezember 2001 3. Zivilsenat
...540 ZPO für sachdienlich gehalten hat, von einer Zurückverweisung abzusehen und in der Sache selbst zu entscheiden. Nach dem eingeholten neuropädiatrischen Gutachten ist eine perinatale Schädigung d...
REWIS RS 2001, 196
23. Oktober 2000 13. Zivilsenat
...540 ZPO abgesehen werden. Da eine umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich ist, hält der Senat eine eigene Entscheidung nicht für sachdienlich. 43III. 44Die Kostenentscheidung beruht auf § 8 GKG.
REWIS RS 2000, 780
5. März 2002 10. Zivilsenat
...540 ZPO a.F. erwogen, den Rechtsstreit insgesamt an sich zu ziehen und in der Sache zu entscheiden. Er hat von dieser Möglichkeit jedoch abgesehen. Wie die Erörterung vor dem Senat ergeben hat, sprich...
REWIS RS 2002, 4243
18. Februar 2008 5. Zivilsenat
...540 ZPO) 3A) 4Die Kläger verlangen von den Beklagten die Zahlung von 2.478,40 € nebst Zinsen sowie die Freistellung von Anwaltskosten. Daneben begehren sie die Vornahme von Maßnahmen, die ein Überlauf...
REWIS RS 2008, 5502
26. April 2007 27. Zivilsenat
...540 ZPO): 2A. 3Der Kläger war seit 1998 Angestellter zunächst der V AG. Nach mehreren Umstrukturierungsmaßnahmen wurde das Arbeitsverhältnis mit der S AG fortgesetzt. Mit einer zwischen der S AG sowie...
REWIS RS 2007, 4054
16. März 2015 31. Zivilsenat
...540 ZPO) 3Die Parteien haben erstinstanzlich darüber gestritten, ob die Kläger eine am 20.12.2006 unterzeichnete Vertragsurkunde, in der 2 Darlehen i.H.v. 145.000 € und i.H.v. 70.000 € aufgeführt ware...
REWIS RS 2015, 14027