24. Januar 2001 13. Zivilsenat
...540 ZPO[/ref] ist angesichts der Schwere der Verfahrensverstöße und des Umfangs der Sachaufklärung, die voraussichtlich neben der Vernehmung von Zeugen die Einholung eines Sachverständigengutachtens e...
REWIS RS 2001, 3777
4. Dezember 2000 16. Zivilsenat
...540 ZPO ist. 5I. 6In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Die Klage ist nicht begründet. 7Schadensersatzansprüche wegen der behaupteten Mängel des Wertgutachtens vom 01.09.1998, die nach der ...
REWIS RS 2000, 272
28. Mai 1999 19. Zivilsenat
...540 ZPO[/ref]) nicht sachdienlich. 26Die Kostenentscheidung war dem Urteil des Landgerichts vorzubehalten. Eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit enthält das zurückverweisende Urteil ...
REWIS RS 1999, 719
1. Juli 1998 17. Zivilsenat
...540 ZPO analog). 4Der angefochtene Beschluß enthält als Begründung zur zentralen Frage der Erschwernis der Übersetzungen lediglich die Feststellung, daß "die minimale Verwendung von Fachausdrücke...
REWIS RS 1998, 659
7. Mai 1998 1. Zivilsenat
...540 ZPO trotz dieser schwerwiegenden Verfahrensmängel selbst zu entscheiden, hat der Senat keinen Gebrauch gemacht. Dies wäre nicht sachdienlich. Die Erhebung der angebotenen Beweise ist nämlich grund...
REWIS RS 1998, 551
18. April 2000 9. Zivilsenat
...540 ZPO). Die Beklagte zu 2) war am Berufungsverfahren nicht beteiligt, so daß vor dem Senat nicht über den gesamten Streitstoff verhandelt werden konnte. 29Es bleibt zu erwähnen, daß das Urteil - jed...
REWIS RS 2000, 2471
30. Oktober 2002 13. Zivilsenat
...540 ZPO a.F. Gebrauch zu machen und den Parteien dadurch in einem wichtigen Streitpunkt eine Tatsacheninstanz zu nehmen. Bedenken hiergegen haben die Parteien in der letzten mündlichen Verhandlung, in...
REWIS RS 2002, 943
25. März 1997 14. Zivilsenat
...540 ZPO ist nicht sachdienlich, da im ersten Rechtszug noch keinerlei Feststellungen zur Sache getroffen sind und das Amtsgericht ausweislich des Protokolls den Parteien auch keine Gelegenheit zur Ste...
REWIS RS 1997, 340
10. März 1997 16. Zivilsenat
...540 ZPO ). 52. 6Der Kläger kann die unter dem 19. September 1995 erklärte Anerkennung der Vaterschaft - UR.-Nr. .... Stadtjugendamt D. - nicht mit Erfolg anfechten. Nach § 1600 m Satz 1 BGB ist zu Las...
REWIS RS 1997, 308
8. Oktober 1997 13. Zivilsenat
...540 ZPO[/ref] Gebrauch zu machen und die notwendige Sachaufklärung selbst vorzunehmen. Gemäß § 8 Abs.1 S.1 GKG war anzuordnen, daß die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens nicht zu erheben sind, wei...
REWIS RS 1997, 708
6. Juni 2000 9. Zivilsenat
...540 ZPO lagen nicht vor. 424. Auf die - möglicherweise - auch noch aufzuklärenden Fragen im Zusammenhang mit der Vortrag der Beklagten zur erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung der Entwendun...
REWIS RS 2000, 2021
26. Januar 2000 5. Zivilsenat
...540 ZPO eine Selbstentscheidung durch den Senat als allein sachdienlich geboten ist, nachdem auch bereits das ergangene Schlussurteil in dieser Sache dem Senat zur Entscheidung des dagegen eingelegten...
REWIS RS 2000, 3329
28. Oktober 1998 11. Zivilsenat
...540 ZPO hat der Senat abgesehen, weil andernfalls den Parteien eine Tatsacheninstanz verlorenginge. 333. 34Die Pauschalvereinbarung der Parteien ist unwirksam (statt vieler: KG OLGR 1998, 180, 181; OL...
REWIS RS 1998, 935
4. Februar 2002 17. Zivilsenat
...540 ZPO a.F. (analog) selbst zu entscheiden, weil das Landgericht weitere - allerdings die angefochtene Entscheidung nicht tragende - Fehler begangen hat, die zu einer weiteren Sachverhaltsaufklärung ...
REWIS RS 2002, 4710
16. März 2001 19. Zivilsenat
...540 ZPO). 291. 30Das Landgericht hätte den Kläger angesichts der Tatsache, dass in der Rechtsprechung von mehreren Landgerichten die Ansicht vertreten wird, dass in einem Fall wie in dem vorliegenden ...
REWIS RS 2001, 3179
27. Juni 2000 9. Zivilsenat
...540 ZPO aufzuheben ist, weil es auf Verfahrensfehlern beruht. 3I. Das Landgericht hat verfahrensfehlerhaft einen Anspruch der Klägerin aus der Hausratversicherung wegen eines von ihr behaupteten Einbr...
REWIS RS 2000, 1833
9. Mai 2000 22. Zivilsenat
...540 ZPO). Der Prozeß befindet sich, da - vom unbekannten Ausgang des Beweisverfahrens abgesehen - noch keinerlei Sachaufklärung geleistet worden ist, der Sache nach noch im Anfangsstadium. In dieser S...
REWIS RS 2000, 2328
28. Februar 2000 16. Zivilsenat
...540 ZPO war kein Raum, da die materiell-rechtliche Berechtigung des klägerischen Anspruchs bisher noch nicht überprüft worden ist. 36Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf [ref...
REWIS RS 2000, 2978
18. Februar 2000 19. Zivilsenat
...540 ZPO ist nicht sachdienlich. 33Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Ziffer 10, 711 ZPO. 34Beschwerde für die Beklagte...
REWIS RS 2000, 3058
2. September 2008 25. Zivilsenat
...540, 559 Abs. 2 ZPO" gebunden und könne daher insbesondere zum Mitverschulden nicht anders entscheiden. 42Wegen den übrigen Einzelheiten des Rechtsstreits wird auf den vorgetragenen Inhalt der A...
REWIS RS 2008, 2146
11. April 2005 16. Zivilsenat
...540 ZPO) 2I. 3Der Kläger, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen ist, begehrt die Unterlassung der Verwendung folgender von der Beklagten ...
REWIS RS 2005, 4136
24. Juli 2002 13. Zivilsenat
...540 ZPO a.F. eröffneten Möglichkeit, von der Zurückverweisung abzusehen und den Rechtsstreit selbst zu entscheiden, keinen Gebrauch gemacht. Es ist nicht sachdienlich, die vom Landgericht versäumte Fe...
REWIS RS 2002, 2142
11. Juni 1999 19. Zivilsenat
...540 ZPO[/ref] dem Landgericht zu übertragen, das auch über die Kosten dieses Berufungsverfahrens zu entscheiden hat. 36Beschwer für beide Parteien und Berufungsstreitwert: 139.412,07 DM
REWIS RS 1999, 779
20. Januar 1998 9. Zivilsenat
...540 ZPO bestehenden Möglichkeit, von der Zurückverweisung abzusehen und in der Sache selbst zu entscheiden, hat der Senat keinen Gebrauch gemacht, weil dies nicht sachdienlich wäre. Sachdienlichkeit i...
REWIS RS 1998, 287
26. Februar 1997 27. Zivilsenat
...540 ZPO im einzelnen Zöller/Gummer, 20. Aufl., § 540 Rdz. 5 und 6). 51Folgt man dagegen der bisher vom Bundesgerichtshof vertretenen Meinung zur Wirkung eines Auslandskonkurses auf inländische Verfahr...
REWIS RS 1997, 282