26. Januar 2000 13. Zivilsenat
...540 ZPO abzusehen. Eine eigene Entscheidung des Senats ist nicht sachdienlich. Sachdienlichkeit ist zu bejahen, wenn das Interesse an einer schnelleren Erledigung gegenüber dem Verlust einer Tatsachen...
REWIS RS 2000, 3327
16. Oktober 2000 3. Zivilsenat
...540 ZPO selbst in der Sache zu entscheiden, um einer Partei nicht eine Tatsacheninstanz zu nehmen.9Das Urteil beschwert beide Parteien mit weniger als 60.000,00 DM.
REWIS RS 2000, 874
28. Dezember 1998 23. Zivilsenat
...540 ZPO). Der angefochtene Beschluß, dem jede Begründung fehlt, erscheint als Grundlage für eine Rechtsmittelentscheidung in der Sache völlig ungeeignet.
REWIS RS 1998, 1186
30. Juni 1999 23. Zivilsenat
...540 ZPO). 8Der angefochtene Beschluß, der eine nur floskelhafte Begründung für den grundsätzlich nicht zweifelsfreien Ansatz der vollen Mahnanwaltskosten enthält, erscheint als Grundlage einer Rechtsm...
REWIS RS 1999, 860
5. Dezember 2000 10. Zivilsenat
...540 ZPO entsprechend).
REWIS RS 2000, 258
20. Mai 2016 9. Zivilsenat
...540 ZPO auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen, soweit sich aus dem Nachstehenden nichts Anderes ergibt. Hiergegen wendet sich die Berufungsführerin mit ihrer form- und fristgerecht eingeleg...
BEWEISLASTOLG HAMMSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENBEWEISLASTUMKEHRBEWEISERLEICHTERUNGBEWEISVEREITELUNG
REWIS RS 2016, 11079
1. September 1999 5. Senat für Familiensachen
...540 ZPO spricht neben der fehlenden Entscheidungsreife der Umstand, daß nur auf diesem Weg der Antragsgegnerin Gelegenheit gegeben werden kann, den nachehelichen Unterhalt im Verbund geltend zu machen...
REWIS RS 1999, 1017
12. Juli 2001 23. Zivilsenat
...540 ZPO analog). 13Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO; die Wertfestsetzung (§§ 12 GKG, 3 ZPO) trägt dem Abänderungsinteresse der Beklagten Rechnung.
REWIS RS 2001, 1910
28. März 2006 9. Zivilsenat
...540 ZPO) 3I. 4Die Beklagten haften dem Sohn des Klägers aus einem Verkehrsunfall vom 26.08.2002 in M2 zu 100 %. Bei diesem Unfall wurde der Sohn des Klägers schwer verletzt (u. a. Amputation des recht...
REWIS RS 2006, 4262
12. Januar 2000 3. Zivilsenat
...540 ZPO selbst in der Sache zu entscheiden, um einer Partei nicht eine Tatsacheninstanz zu nehmen.10Das Urteil beschwert jede der Parteien mit weniger als 60.000,00 DM.
REWIS RS 2000, 3534
25. Juni 2018 9. Zivilsenat
...540 ZPO auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen, soweit sich aus dem Nachstehenden nichts anderes ergibt. Durch am 29.08.2017 verkündetes Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Hier...
REWIS RS 2018, 7254
21. Juli 2003 13. Zivilsenat
...540 ZPO a.F. von einer eigenen Sachentscheidung abgesehen, da diese nicht sachdienlich wäre. Über die Klage und die Eventualwiderklage muß einheitlich entschieden werden; die Eventualwiderklage ist je...
REWIS RS 2003, 2190
12. November 2004 9. Zivilsenat
...540 ZPO) 3I. 4Am 25.10.02 hielt die Tochter der Klägerin – die Zeugin C – gegen 522.32 Uhr nach einem Streifunfall zwischen ihrem Pkw Golf Cabrio und dem Fahrzeug des Zeugen L das Fahrzeug der Kläger...
REWIS RS 2004, 697
25. Mai 2004 9. Zivilsenat
...540 ZPO) 3I. 4Die Klägerin ist in der Nacht vom 18. auf den 19.08.2000 in L beim Überqueren der vor der Gaststätte L1 verlaufenden S Straße in ein Schlagloch getreten, dabei umgeknickt und hat sich ei...
VERKEHRSSICHERHEITVERKEHRSRECHT
REWIS RS 2004, 3028
3. Dezember 1999 19. Zivilsenat
...540 ZPO analog). 5Nach Erledigung der Hauptsache durch Abschluß des Vergleichs ist nach § 91 a Abs. 1 ZPO über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Er...
REWIS RS 1999, 1358
15. Januar 2001 3. Zivilsenat
...540 ZPO selbst in der Sache zu entscheiden, um einer Partei nicht eine Tatsacheninstanz zu nehmen.22Das Urteil beschwert die Klägerin mit mehr und die Beklagten mit weniger als 60.000,00 DM.
REWIS RS 2001, 3905
18. Juli 2017 9. Zivilsenat
...540 ZPO verwiesen wird, hat der Klage nach Vernehmung von Zeugen unter Kürzung der Nebenkostenpauschale auf 25,- € nach einer Haftungsquote von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Klägers iHv. 1.617,70 € nebst Z...
REWIS RS 2017, 7832
25. November 2016 9. Zivilsenat
...540 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das Urteil des Landgerichts verwiesen, soweit sich aus dem Nachfolgenden nichts Abweichendes ergibt. 4Gegen dieses Urteil richtet sich die Beruf...
REWIS RS 2016, 1783
26. April 1999 3. Zivilsenat
...540 ZPO nicht für sachdienlich, weil die erforderliche Beweisaufnahme umfangreich sein würde und den Parteien nicht eine Tatsacheninstanz genommen werden soll. 20Das Urteil beschwert jede der Partei...
REWIS RS 1999, 605
15. September 2005 27. Zivilsenat
...540 ZPO): 2A. 3Die Klägerin erstand im Wege der Zwangsversteigerung den bebauten Grundbesitz L-Weg in T2. Zuvor waren die Zwangsverwaltung des Grundbesitzes angeordnet und der Beklagte zum Institutszw...
REWIS RS 2005, 1813
24. Februar 2006 9. Zivilsenat
...540 ZPO) 3I. 4Am 26.11.03 überquerte der Kläger an einer Fußgängerampel die Straße T-Straße in Essen. Dabei wurde er von dem Renault des aus der H Straße links abbiegenden Beklagten zu 1) erfaßt. Der...
REWIS RS 2006, 4807
16. November 2009 13. Zivilsenat
...540 ZPO auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. 4Das Landgericht hat den Erlass der vom Verfügungskläger beantragten Leistungsverfügung abgelehnt, weil sich bisher nicht abschätzen lasse, ob und g...
REWIS RS 2009, 557
22. Oktober 1999 10. Senat für Familiensachen
...540 ZPO selbst zu entscheiden. Denn in dem Fall müßten erstmals in der zweiten Instanz Feststellungen zu den beiderseitigen Einkünften getroffen werden, die möglicherweise eine umfangreiche Beweisaufn...
REWIS RS 1999, 1175
3. Dezember 2007 5. Zivilsenat
...540 ZPO) 3A) 4Die Kläger verlangen von dem Beklagten, Versorgungsleitungen von ihrer Versorgungseinrichtung zu trennen. 5Mit Kaufvertrag vom 22.3.2005 erwarben die Kläger das Mehrfamilienhaus C-Straße...
REWIS RS 2007, 521
20. Juli 2004 9. Zivilsenat
...540 ZPO) 3I. 4Der Kläger begehrt von der Beklagten, die ihm einen Thermostaten für einen Weinkühlschrank geliefert hat, Schadensersatz in Höhe von 10.343,15 EUR für eingefrorene Flaschenweine. Das Lan...
REWIS RS 2004, 2215