18. Januar 2005 1. Strafsenat
...54, 455; Eser a.a.O.; Tröndle/Fischer a.a.O.). Tatbestandsmäßig im Sinne des § 252 StGB handelt daher auch, wer gleichzeitig das Diebesgut verteidigen und sich der Strafverfolgung entziehen will (vgl....
REWIS RS 2005, 5449
29. April 2021 Abteilung 126
...54f5c8fa0.jpg 3 10.08.2019 20:14 Uhr 1281c101-082a-4186-8511-3d792b0a652f.jpg 4 10.08.2019 21:28 Uhr 81df9242-1748-43c2-b086-79bc62d13042.jpg 5 10.08.2019 22:19 Uhr f959dfd8...
REWIS RS 2021, 6325
22. Februar 2022 Richter am Amtsgericht
...54 StGB war aus den vorgenannten Einzelfreiheitsstrafen durch angemessene Erhöhung der höchsten verwirkten Einzelstrafe von neun Monaten als Einsatzstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden. 49Bei d...
REWIS RS 2022, 2793
7. September 2000 2. Strafsenat
...54 a StPO vorgenommen, soweit es um Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung geht; weiterhin ist gemäß § 154 Abs. 1 StPO verfahren worden, soweit die Beschuldigte im Verdacht stand, auch Lohnst...
REWIS RS 2000, 1236
2. März 2023 4. Strafsenat
Revision: Einziehung von Mobiltelefonen bei Drogendelikten; Revisionsbeschränkung auf Gesamtstrafenausspruch; Berücksichtigung der Untersuchungshaft bei Strafzumessung
...54 StGB eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren gebildet“.II.6 Die Revision des Angeklagten hat nur zum Einziehungsausspruch teilweise Erfolg und ist im Übrigen unbegründet.7 ...
REWIS RS 2023, 1813
22. Februar 2023 Abteilung 534
...54 StGB auf eine Gesamtstrafe zurückzuführen. 46Innerhalb des sich so eröffnenden Gesamtstrafenbereichs hat das Gericht sodann nochmals sämtliche bereits oben aufgeführten Strafzumessungsgesichtspunkt...
REWIS RS 2023, 9757
27. Juni 2017 VI. Zivilsenat
...54; StGB § 17a)Hält der Täter des §54 KWG seine Geschäfte für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig, so unterliegt er aus strafrechtlicher Sicht einem Verbotsirr-tum im Sinne des §17 Abs.1 S...
REWIS RS 2017, 9024
8. Juni 2021 5. kleine Strafkammer des Landgerichts
...54 Abs. 2 StPO eingestellt worden sind. Insoweit werden die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die dem Angeklagten darin entstandenen eigenen, notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt. - ...
REWIS RS 2021, 5191
1. Februar 2021 große Strafkammer
...54 StGB eine Gesamtfreiheitsstrafe von 51zwei Jahren und zehn Monaten 52gebildet. Eine geringere Strafe würde dem Maß der Schuld des Angeklagten nicht mehr gerecht. 53VI. 54Das in der Wohnung des Ange...
REWIS RS 2021, 9017
3. Dezember 2019 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zeitpunkt der Zäsurwirkung; Fall der Beschlussfassung über einen auf die Tagessatzhöhe beschränkten Einspruch …
...54 Abs. 1 StPO selbst ab, weil die zugrundeliegenden Feststellungen rechtsfehlerfrei getroffen sind und auszuschließen ist, dass in einer neuen Hauptverhandlung weitere Feststellungen getroffen werden...
REWIS RS 2019, 883
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
Strafmilderung bei Täter-Opfer-Ausgleich nach vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr
...54/13, NStZ 2014, 86, 87; Beschluss vom 18. Juni 2013 – 4 StR 145/13, VRR 2013, 387, 388; Urteil vom 20. Februar 2003 – 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237 f.), werden die betroffenen Verkehrsteilnehmer ...
NJW 2015, 500REWIS RS 2014, 713
7. Juli 2010 1. Strafsenat
Berufung im Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf die …
...54 StGB behandelt worden wären, auch nach getrennter Aburteilung noch nachträglich so zu behandeln, dass der Täter im Ergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist (st. Rspr.; vgl. Fischer aaO Rd...
REWIS RS 2010, 5076
27. April 2021 Abt. 806
...547. 21.07.2009 Amtsgericht Bonn 55(R3201) - 222 Js 35/09 82 Ds 371/09 56Rechtskräftig seit: 08.08.2009 57Tatbezeichnung: Betrug 58Datum der (letzten) Tat: 28.12.2008 59Angewendete Vorschriften: StGB ...
REWIS RS 2021, 6429
13. Mai 2014 Senat für Notarsachen
...54. 26Berechtigt sind schließlich auch die Rügen des Beklagten im Zusammenhang mit dem Anderkonto. Ausgehend von dem eigenen Tatsachenvortrag des Klägers liegt ein Verstoß gegen § 54a Abs. 4, 6 BeurkG...
REWIS RS 2014, 9673
30. November 2022 3. Strafsenat
Vergewaltigung und schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Unfähigkeit zur Bildung eines sexuellen Handlungen entgegenstehenden Willens …
...54/20, juris Rn. 21). Somit kommt es nach dem Gesetzeswortlaut nicht mehr darauf an, aus welchem Grund eine Willensbildung oder -äußerung nicht möglich ist.11 bb) Der Regelungszusammenh...
REWIS RS 2022, 8372NJW 2023, 859REWIS RS 2022, 8372
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
...54/13, NStZ 2014, 86, 87; Beschluss vom 18. Juni 2013 4 StR 145/13, VRR 2013, 387, 388; Urteil vom 20. Februar 2003 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237f.),werden die betroffenen Verkehrsteilnehmer dadurc...
REWIS RS 2014, 705
15. November 2016
Strafzumessung bei negativer Kriminalprognose
...54 StGB eine neue Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr 6 Monaten. 45Dabei stand nicht die Summe der Einzelstrafen im Vordergrund, sondern die Gesamtwürdigung der Person, der Anzahl und das Ausmaß der bega...
REWIS RS 2016, 2357
20. August 1999 1. Strafsenat
...54/98. Der Angeklagte besaß zum Zeitpunkt der Tat keine Fahrerlaubnis, da diese ihm durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 08.07.1997 mit einer Sperrfrist bis zum 07.01.1999 entzogen war. 6Am 24.10.19...
REWIS RS 1999, 974
20. Oktober 2023 Abtl. 9 Ds - Strafgericht
...54, 55 StGB 12In der Strafsache 3gegen A., 4 geboren am XX.XX.XXXX in X, 5 deutsche Staatsangehörige, 6 wohnhaft X-Straße,XXXX, 7 Vert...
REWIS RS 2023, 9553
28. Juni 2016 1. Strafsenat
...54 StGB aF]; Fischer aaO §34 Rn.9; Erb in Münchener Kommentar zum StGB, aaO, §34 Rn.87; Perron in Schönke/Schröder aaO §34 Rn.18 jeweils mwN; siehe auch Rinio, Betrifft JUSTIZ 2009, 83). Im Hinblick a...
REWIS RS 2016, 9234
29. Oktober 2008 2. Strafsenat
...54 und vom 8. Februar 1955 - 2 StR 301/54). Die Strafe muss dem Gesamtverhalten des An-geklagten entsprechen, wie es tatsächlich festgestellt und rechtlich zu beurtei-len ist. Es wird regelmäßig nicht...
REWIS RS 2008, 1150
7. Juli 2010 1. Strafsenat
...54 StGB behandelt worden wären, auch nach getrennter Aburteilung noch nachträglich so zu behandeln, dass der Täter im Ergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist (st. Rspr.; vgl. Fischer aaO R...
REWIS RS 2010, 5062
16. November 2023 8. große Strafkammer
...54Der Angeklagte O. holte die von dem Angeklagten L. erworbene Menge am frühen Abend im Bereich NX.-straße N03 in R. ab und verbrachte die für “BW.” bestimmte Menge sodann in den Wetteraukreis. Der An...
REWIS RS 2023, 10329
1. Oktober 2002 7. große Strafkammer des Landgerichts Bonn als Wirtschaftsstrafkammer
...54Die Umsatzsteuervoranmeldungen der Firmen G5 GmbH und G2 GmbH waren ebenfalls falsch. Diese Firmen kauften die CPU's nur deshalb von der X2 GmbH, um die Waren rechnungsmäßig über eine deutsche ...
REWIS RS 2002, 1334
23. April 2020 1. Strafsenat
Ausgleich für die fehlende Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung mit einer noch nicht vollständig vollstreckten EU-ausländischen Strafe
...54, 55 StGB), möglichst nahe zu kommen, ist es aus Sicht des Senats erforderlich, den aus der fehlenden Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung resultierenden Nachteil konkret auszuweisen und von der n...
REWIS RS 2020, 755
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