23. Oktober 2007 5. Strafsenat
...54 StGB vorgegebenen Rahmens bei der erforderlichen Gesamtschau (BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 7, 10, 11) die bestimmenden Gesichtspunkte rechtsfehlerfrei erkennbar gemacht (BGHR StGB § 54 Abs. 1 Be...
REWIS RS 2007, 1308
2. März 2023 4. Strafsenat
Revision: Einziehung von Mobiltelefonen bei Drogendelikten; Revisionsbeschränkung auf Gesamtstrafenausspruch; Berücksichtigung der Untersuchungshaft bei Strafzumessung
...54 StGB eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren gebildet“.II.6 Die Revision des Angeklagten hat nur zum Einziehungsausspruch teilweise Erfolg und ist im Übrigen unbegründet.7 ...
REWIS RS 2023, 1813
27. Juni 2017 VI. Zivilsenat
...54; StGB § 17a)Hält der Täter des §54 KWG seine Geschäfte für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig, so unterliegt er aus strafrechtlicher Sicht einem Verbotsirr-tum im Sinne des §17 Abs.1 S...
REWIS RS 2017, 9024
3. Dezember 2019 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zeitpunkt der Zäsurwirkung; Fall der Beschlussfassung über einen auf die Tagessatzhöhe beschränkten Einspruch …
...54 Abs. 1 StPO selbst ab, weil die zugrundeliegenden Feststellungen rechtsfehlerfrei getroffen sind und auszuschließen ist, dass in einer neuen Hauptverhandlung weitere Feststellungen getroffen werden...
REWIS RS 2019, 883
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
Strafmilderung bei Täter-Opfer-Ausgleich nach vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr
...54/13, NStZ 2014, 86, 87; Beschluss vom 18. Juni 2013 – 4 StR 145/13, VRR 2013, 387, 388; Urteil vom 20. Februar 2003 – 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237 f.), werden die betroffenen Verkehrsteilnehmer ...
NJW 2015, 500REWIS RS 2014, 713
7. Juli 2010 1. Strafsenat
Berufung im Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf die …
...54 StGB behandelt worden wären, auch nach getrennter Aburteilung noch nachträglich so zu behandeln, dass der Täter im Ergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist (st. Rspr.; vgl. Fischer aaO Rd...
REWIS RS 2010, 5076
30. November 2022 3. Strafsenat
Vergewaltigung und schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Unfähigkeit zur Bildung eines sexuellen Handlungen entgegenstehenden Willens …
...54/20, juris Rn. 21). Somit kommt es nach dem Gesetzeswortlaut nicht mehr darauf an, aus welchem Grund eine Willensbildung oder -äußerung nicht möglich ist.11 bb) Der Regelungszusammenh...
REWIS RS 2022, 8372NJW 2023, 859REWIS RS 2022, 8372
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
...54/13, NStZ 2014, 86, 87; Beschluss vom 18. Juni 2013 4 StR 145/13, VRR 2013, 387, 388; Urteil vom 20. Februar 2003 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237f.),werden die betroffenen Verkehrsteilnehmer dadurc...
REWIS RS 2014, 705
28. Juni 2016 1. Strafsenat
...54 StGB aF]; Fischer aaO §34 Rn.9; Erb in Münchener Kommentar zum StGB, aaO, §34 Rn.87; Perron in Schönke/Schröder aaO §34 Rn.18 jeweils mwN; siehe auch Rinio, Betrifft JUSTIZ 2009, 83). Im Hinblick a...
REWIS RS 2016, 9234
29. Oktober 2008 2. Strafsenat
...54 und vom 8. Februar 1955 - 2 StR 301/54). Die Strafe muss dem Gesamtverhalten des An-geklagten entsprechen, wie es tatsächlich festgestellt und rechtlich zu beurtei-len ist. Es wird regelmäßig nicht...
REWIS RS 2008, 1150
7. Juli 2010 1. Strafsenat
...54 StGB behandelt worden wären, auch nach getrennter Aburteilung noch nachträglich so zu behandeln, dass der Täter im Ergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist (st. Rspr.; vgl. Fischer aaO R...
REWIS RS 2010, 5062
23. April 2020 1. Strafsenat
Ausgleich für die fehlende Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung mit einer noch nicht vollständig vollstreckten EU-ausländischen Strafe
...54, 55 StGB), möglichst nahe zu kommen, ist es aus Sicht des Senats erforderlich, den aus der fehlenden Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung resultierenden Nachteil konkret auszuweisen und von der n...
REWIS RS 2020, 755
22. September 2016 VII. Zivilsenat
...54 StGB. Für den vom Be-klagten verursachten Vorfall wurde eine Einzelgeldstrafe von 40.000e-setzt, die als Einsatzstrafe unvermindert in die ausgeurteilte Gesamtstrafe ein-floss. Die Einsatzstrafe wu...
REWIS RS 2016, 5036
28. Juni 2016 1. Strafsenat
Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Rechtfertigung bei Erwerb zur Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten
...54 StGB aF]; Fischer aaO § 34 Rn. 9; Erb in Münchener Kommentar zum StGB, aaO, § 34 Rn. 87; Perron in Schönke/Schröder aaO § 34 Rn. 18 jeweils mwN; siehe auch Rinio, Betrifft JUSTIZ 2009, 83). Im Hinb...
NJW 2016, 2818REWIS RS 2016, 9194
22. September 2016 7. Zivilsenat
Haftung eines Zuschauers wegen des Zündens eines Sprengkörpers bei einem Fußballspiel für dem Verein vom …
...54 StGB. Für den vom Beklagten verursachten Vorfall wurde eine Einzelgeldstrafe von 40.000 € festgesetzt, die als Einsatzstrafe unvermindert in die ausgeurteilte Gesamtstrafe einfloss. Die Einsatzstra...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFUSSBALLBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZHAFTUNGSPORTRECHTSCHIEDSGERICHTSBARKEITGROSSVERANSTALTUNGSTÖRERHAFTUNG
NJW 2016, 3715REWIS RS 2016, 5068
21. September 2000 4. Strafsenat
...54 Abs. 1 Satz 3 StGBden engen zeitlichen, sachlichen und situativen Zusammenhang der Tatennicht übersehen hat (vgl. BGH StV 1993, 302; 2000, 254; NJW 1995, 2234 f.;NStZ 1996, 187). Bereits aus diesem...
REWIS RS 2000, 1105
6. September 2023 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit
...54 Abs. 2, 1 Nr. 1 StPO eingestellt worden. Schließlich ließ der Angeklagte E. für die Jahre 2015 bis 2019 gegenüber der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG-Bau) ebenfalls jährlich ent...
REWIS RS 2023, 7702
29. Juni 2022 1. Strafsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Rahmenbeschlusses zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der …
...54 StGB (Bildung der Gesamtstrafe) enthält in den Absätzen 1 und 2 folgende Regelungen:„(1) Ist eine der Einzelstrafen eine lebenslange Freiheitsstrafe, so wird als Gesamtstrafe auf lebenslange Freihe...
REWIS RS 2022, 5142
4. August 2020 3. Strafsenat
Voraussetzungen des Grundtatbestands der Zwangsprostitution sowie des Qualifikationstatbestands der schweren Zwangsprostitution durch List
...54). Hieran ist für das seit dem 15. Oktober 2016 geltende Recht, den - geänderten - schweren Menschenhandel gemäß § 232 Abs. 2 Nr. 1 StGB sowie die - neugeschaffene - schwere Zwangsprostitution gemäß...
REWIS RS 2020, 1288
4. März 2021 2. Strafsenat
Strafverfahren: Ausnahme vom Grundsatz der nachträglichen Gesamtstrafenbildung durch den Tatrichter
...54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so dass der Täter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist. Liegt eine neue, nunmeh...
REWIS RS 2021, 8172
5. November 2014 1. Strafsenat
Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt: Gewährung eines Härteausgleichs neben der Anrechnung bereits vollstreckter Auslandshaft
...54, BGHSt 7, 214, 215 f.; allg. zur Teilanfechtung BGH, Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, BGHSt 47, 32, 35). Ist hingegen ein Sachzusammenhang zwischen der Strafhöhe und der Anrechnung bereit...
REWIS RS 2014, 1587
5. November 2014 1. Strafsenat
...54, BGHSt7, 214, 215f.; allg. zur Teilanfechtung BGH, Beschluss vom 15.Mai 2001 4StR 306/00, BGHSt47, 32, 35). Ist hingegen ein Sachzusammenhang zwischen derStrafhöhe und der Anrechnung bereits erlitt...
REWIS RS 2014, 1598
10. Juli 2018 VI. Zivilsenat
...54 KWG am Vorliegeneines unvermeidbaren Verbotsirrtums im Sinne von§ 17 StGB.2223-15-aa)Hält der Täter des § 54 KWG seine Geschäfte für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig, so stellt dies ...
REWIS RS 2018, 6314