23. Juli 2014 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe der ZPO im markenrechtlichen …
...54 MarkenG gelten würde. Der Löschungsantrag habe hinsichtlich der Waren der Klassen 32 und 33 in der Sache Erfolg, weil die angegriffene Marke insoweit entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG eingetragen ...
REWIS RS 2014, 3832
31. Mai 2011 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Meso" – Freihaltungsbedürfnis
...54 MarkenG hat die Inhaberin der angegriffenen Marke am 6. August 2009 dem Löschungsantrag zunächst insgesamt widersprochen.10 Sie ist der Ansicht, die Marke habe schon deshalb Untersch...
REWIS RS 2011, 6137
19. Mai 2022 25. Senat
Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren - "Doppelwappen mit einer Krone darüber (Bildmarke)" – Wappen – Hoheitszeichen - …
...54 MarkenG berührt bereits abgeschlossene Verfahrenshandlungen nicht (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Auflage, § 53 Rn. 105), so dass sich der davor eingelegte Löschungsantrag als auch der...
REWIS RS 2022, 7365
27. November 2013 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "herzförmig umrandetes Bildzeichen mit Inhalten des Wappens der Stadt Köln" – …
...54 MarkenG wird die Eintragung einer Marke auf Antrag gelöscht, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 MarkenG eingetragen worden ist. Entscheidend ist insoweit, ob ein Schutzhindernis tatsächlich vorlag, u...
REWIS RS 2013, 758
6. Juli 2010 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Physio-Fit" - zur Antragsbefugnis - Antragsgegner kann in der Person des …
...54 Abs. 2 MarkenG) und fristgerecht Beschwerde erhoben. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache aber keinen Erfolg. Nach § 50 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 i. V. m. § 54 Abs. 1 Mark...
REWIS RS 2010, 5162
14. Mai 2013 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "basic hair" – teilweise keine Unterscheidungskraft
...54 MarkenG die vollständige Löschung der am 5. Oktober 2005 angemeldeten und am 16. Februar 2006 in das Markenregister unter Nr. 305 59 342 eingetragenen Wortmarke2 basic hair. ...
REWIS RS 2013, 5919
23. Juli 2014 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe der ZPO im markenrechtlichen …
...54 MarkenG gelten würde. Der Löschungsantrag habe hinsichtlich der Waren „Biere“ der Klasse 32 in der Sache Erfolg, weil die angegriffene Marke insoweit entgegen § 8 Abs. 2 . 10 MarkenG eingetragen wo...
REWIS RS 2014, 3860
26. Juli 2012 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Erblühtee" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...54 MarkenG).24 1. Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, welche ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung d...
REWIS RS 2012, 4210
4. Dezember 2014 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ASD Rhein-Ruhr" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...54 MarkenG).16 1. Für die absoluten Löschungsgründe nach § 50 Abs. 1 MarkenG gilt, dass eine Löschung nur erfolgen kann, wenn das Vorliegen ...
REWIS RS 2014, 674
9. Februar 2011 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOOOR!" – Unterscheidungskraft – keine Freihaltungsbedürfnis
...54 MarkenG wird eine Marke auf Antrag gelöscht, wenn sie entgegen § 8 MarkenG eingetragen wurde. Der eingetragenen Marke stehen für die noch gegenständlichen Waren aber keine Schutzhindernisse gemäß §...
REWIS RS 2011, 9665
10. März 2022 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren (Löschungsverfahren) - "Мария (Bildmarke)" – Freihaltungsbedürfnis
...54, 50 MarkenG zulässigen Löschungsantrag der Beschwerdeführerin hat die Markeninhaberin und Beschwerdegegnerin rechtzeitig innerhalb der Zweimonatsfrist des § 54 Abs. 2 S. 2 MarkenG widersprochen, so...
REWIS RS 2022, 768
12. Juni 2012 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "RDM (Kollektivmarke)" – zur Zulässigkeit der Stellung eines Löschungsantrags -rechtsmissbräuchliche Stellung …
...54 Rd. 2; Fezer, MarkenR, 4. Auflage, § 54 Rd. 2). Demnach ist ein Löschungsantrag auch zulässig, wenn der Antragsteller in keiner Weise von der Existenz der angegriffenen Marke betroffen ist (BPatG G...
REWIS RS 2012, 5748
25. August 2022 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Mäuseklo (Wortmarke)“ – Eintragungsfähigkeit – keine Schutzhindernisse
...54 MarkenG a.F.).27 A. Im Laufe des Verfahrens haben sich die Vorschriften des Markengesetzes mit Wirkung vom 14. Januar 2019 geändert. Eine für die...
REWIS RS 2022, 7389
21. August 2023 28. Senat
...54 MarkenG in der bis zum 30. April 2020 geltenden Fassung (vgl. Art. 5 Abs. 3 Markenrechtsmodernisierungsgesetz).35 2. Der Antrag auf Nichtigerklärung und Löschung der eingetragenen M...
REWIS RS 2023, 9845
8. Februar 2012 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gegenstandswert im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren" – eine Änderung der im Jahr 2006 …
...54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG widersprochen. Die Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamtes hat den Löschungsantrag zurückgewiesen und der Antragstellerin die Kosten des Löschungsverfahrens...
REWIS RS 2012, 9368
31. Januar 2013 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren "JuraTel" – Löschungsverfahren – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...54 MarkenG). Die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin ist unbegründet; im insoweit maßgeblichen Umfang hat die Markenabteilung zu Recht den Löschungsantrag zurückgewiesen.17 1. Für s...
REWIS RS 2013, 8499
6. März 2013 26. Senat
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Margerite" – Bösgläubigkeit -
...54 MarkenG beantragt, soweit die Marke für die Waren4 „Klasse 21: Geräte und Behälter für Haushalt und Küche; rohes und teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Glaswaren...
GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTWHISTLEBLOWING
REWIS RS 2013, 7640
11. April 2011 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "WestSeller" – keine Unterscheidungskraft
...54 Eine pauschale Betrachtungsweise verbietet sich ohnehin, da jeder Fall gesondert unter Einbeziehung seiner Besonderheiten, insbesondere der Marke selbst, der Waren und Dienstleistung...
REWIS RS 2011, 7746
11. April 2011 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Westseller" – keine Unterscheidungskraft
...54 MarkenG vorbehalten.54 Das Gericht hat demnach zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt stets seine eigene begründete Entscheidung zu treffen (vgl. hierzu auch HABM GRUR 1999, 737 - ...
REWIS RS 2011, 7735
3. Mai 2017 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" – Ablehnungsgesuch – Kollektiv- bzw. Globalablehnung – pauschaler Vorwurf eigener …
...54 MarkenG gestellt.9 10 Die Löschungsantragstellerin macht geltend, die angegriffene Marke sei entgegen § 8 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 MarkenG eingetragen worden; zu keinem Zei...
REWIS RS 2017, 11592
20. August 2020 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "selen (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung
...54, 50 MarkenG zulässigen Löschungsantrag der Beschwerdegegnerin hat die Markeninhaberin und Beschwerdeführerin rechtzeitig innerhalb der Zweimonatsfrist des § 54 Abs. 2 S. 2 MarkenG widersprochen, so...
REWIS RS 2020, 236
22. November 2012 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HALL OF FAME" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...54 560 (hier: Löschungsverfahren S 150/10 Lösch) hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) ...
REWIS RS 2012, 1076
22. März 2018 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "51°" – keine Unterscheidungskraft
...54 MarkenG).18 1. Der am 14. Januar 2016 beim DPMA eingegangene Löschungsantrag ist innerhalb der seit der Eintragung der angegriffenen Marke am 22. Juni 2012 laufenden Zehnjahresfrist ...
REWIS RS 2018, 11761
3. Februar 2016 29. Senat
(Markenbeschwerdeverfahren – "ned tax/NeD Tax (geschäftliche Bezeichnung)/NeD Tax Kanzlei Günter Heenen (geschäftliche Bezeichnung)" –zur Zulässigkeit …
...54, 758 Altenburger Spielkartenfabrik). Die erforderliche Unterscheidungskraft kann bei Angaben, welche für ein Unternehmen ausschließlich beschreibender Natur sind, abgesprochen werden (BGH a. a. O. ...
REWIS RS 2016, 16745
22. September 2015 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "MUC-Consulting/MUC" – zur Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
Bundespatentgericht | 29. Senat: 29 W (pat) 541/12 Markenbeschwerdeverfahren – "MUC-Consulting/MUC" – zur Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgef...
REWIS RS 2015, 5080