6. Oktober 2020 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "BUX BURGER" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis - neuer Löschungsgrund der …
...54 MarkenG zulässigen Löschungsantrag der Beschwerdeführerin hat die Markeninhaberin und Beschwerdegegnerin rechtzeitig innerhalb der Zwei-monatsfrist des § 54 Abs....
REWIS RS 2020, 213
28. Februar 2023 25. Senat
...54 MarkenG berührt bereits abgeschlossene Verfahrenshandlungen nicht (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Auflage, § 53 Rn. 105), so dass auf den am 7. Juni 2019, also davor eingelegten Löschu...
REWIS RS 2023, 3536
19. August 2022 25. Senat
Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren - "Щедро (Bildmarke)" – eintragungsfähig – keine Bösgläubigkeit – Erweiterung des Löschungsbegehrens …
...54 MarkenG berührt bereits abgeschlossene Verfahrenshandlungen nicht (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Auflage 2021, § 53 Rn. 105), so dass sich der davor eingelegte Löschungsantrag als auc...
REWIS RS 2022, 7380
1. Juli 2014 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Turnschuh (Bildmarke)" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – zum Erfordernis der …
...54 Abs. 3 Satz 1 MarkenG hat die Inhaberin der angegriffenen Marke dem Löschungsantrag am 23. März 2012widersprochen.3 Die Markenabteilung hat mit Beschluss vom 7. März 2013 den Löschun...
REWIS RS 2014, 4455
18. April 2018 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YOU & ME" – wirksamer und rechtskräftiger Beschluss, mit dem die …
...54 MarkenG an. In diesem Fall sieht § 52 Abs. 2 MarkenG eine uneingeschränkte Rückwirkung vor, d. h. die Wirkungen der Eintragung gelten als von Anfang an - ex tunc - nicht eingetreten; diese Rückwirk...
REWIS RS 2018, 10600
18. Dezember 2012 27. Senat
Markenbeschwerdelöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – Gegenstandswert – Berücksichtigung der Umsatzsteuer
...54 Abs. 1 Satz2 MarkenG jedermann ohne Nachweis eines eigenen Interesses stellen könne.5 Maßstab für die Bewertung dieses Interesses seien die wirtschaftlichen Nachteile, die für die Al...
REWIS RS 2012, 212
2. September 2014 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Pullmann Ferienpark" – Bezeichnung einer Bauleitplanung – keine automatische Gebietsbezeichnung – …
...54 MarkenG).19 1. Der am 20. August 2012 und damit binnen der Frist von 10 Jahren seit der Eintragung der Marke am 23. September 2002 (§ 50 Abs. 2 Satz 2 MarkenG) gestellte und auch son...
REWIS RS 2014, 3196
14. April 2011 I. Zivilsenat
...54 MarkenG hat es bei seiner Ent-scheidung zur Kenntnis genommen und erwogen. Darauf, ob das Bundespa-tentgericht das Vorliegen eines Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu Recht bejaht h...
REWIS RS 2011, 7535
13. Dezember 2018 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TACK IT (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft
...54 MarkenG) anzuordnen ist.30 1. Für die absoluten Löschungsgründe nach § 50 Abs. 1 MarkenG gilt, dass eine Löschung nur erfolgen kann, wenn...
REWIS RS 2018, 484
20. Dezember 2017 6. Zivilsenat
...54Eine Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV ist nicht angezeigt, weil - wie ausgeführt - schon eine bloße Beschreibung der Form und Farbe nicht vorliegt. 55Anlass, die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZP...
REWIS RS 2017, 202
9. März 2023 25. Senat
...54 MarkenG a. F. beurteilen.30 2. Der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit und vollständigen Löschung vom 20. Dezember 2019 ist gemäß § 54 Abs. 1 MarkenG a. F. zulässig.31 ...
REWIS RS 2023, 3409
15. Juni 2023 25. Senat
...54 MarkenG n. F. berührt bereits abgeschlossene Prozesshandlungen nicht (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Auflage, § 53, Rn. 105), so dass sich Zulässigkeit und Rechtswirksamkeit sowohl des...
REWIS RS 2023, 7717
23. Juli 2014 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe der ZPO im markenrechtlichen …
...54 MarkenG gelten würde. Der Löschungsantrag habe hinsichtlich der Waren der Klassen 32 und 33 in der Sache Erfolg, weil die angegriffene Marke insoweit entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG eingetragen ...
REWIS RS 2014, 3832
23. Juni 2017 3. Zivilsenat
...54 MarkenG – eine Zivilklage ist, kann nicht zweifelhaft sein. Es handelt sich um eine Leistungsklage, bei der Antrag und Urteiltenor auf die Einwilligung des im Register Eingetragenen in die Löschung...
REWIS RS 2017, 9103
31. Mai 2011 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Meso" – Freihaltungsbedürfnis
...54 MarkenG hat die Inhaberin der angegriffenen Marke am 6. August 2009 dem Löschungsantrag zunächst insgesamt widersprochen.10 Sie ist der Ansicht, die Marke habe schon deshalb Untersch...
REWIS RS 2011, 6137
19. Mai 2022 25. Senat
Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren - "Doppelwappen mit einer Krone darüber (Bildmarke)" – Wappen – Hoheitszeichen - …
...54 MarkenG berührt bereits abgeschlossene Verfahrenshandlungen nicht (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Auflage, § 53 Rn. 105), so dass sich der davor eingelegte Löschungsantrag als auch der...
REWIS RS 2022, 7365
27. November 2013 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "herzförmig umrandetes Bildzeichen mit Inhalten des Wappens der Stadt Köln" – …
...54 MarkenG wird die Eintragung einer Marke auf Antrag gelöscht, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 MarkenG eingetragen worden ist. Entscheidend ist insoweit, ob ein Schutzhindernis tatsächlich vorlag, u...
REWIS RS 2013, 758
30. Januar 2014 I. Zivilsenat
...544 LOTTOCARD). Reicht die Rückwirkung 16171819-7-nach §52 Abs.1 oder Abs.2 MarkenG auf den Tag der Erhebung der Klage zurück, ist die auf Unterlassung gerichtete Klagevon Anfang an unbegründet (Hacke...
REWIS RS 2014, 8262
26. Juli 2012 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Erblühtee" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...54 MarkenG).24 1. Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, welche ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung d...
REWIS RS 2012, 4210
6. Juli 2010 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Physio-Fit" - zur Antragsbefugnis - Antragsgegner kann in der Person des …
...54 Abs. 2 MarkenG) und fristgerecht Beschwerde erhoben. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache aber keinen Erfolg. Nach § 50 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 i. V. m. § 54 Abs. 1 Mark...
REWIS RS 2010, 5162
4. Dezember 2014 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ASD Rhein-Ruhr" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...54 MarkenG).16 1. Für die absoluten Löschungsgründe nach § 50 Abs. 1 MarkenG gilt, dass eine Löschung nur erfolgen kann, wenn das Vorliegen ...
REWIS RS 2014, 674
14. Mai 2013 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "basic hair" – teilweise keine Unterscheidungskraft
...54 MarkenG die vollständige Löschung der am 5. Oktober 2005 angemeldeten und am 16. Februar 2006 in das Markenregister unter Nr. 305 59 342 eingetragenen Wortmarke2 basic hair. ...
REWIS RS 2013, 5919
23. Juli 2014 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe der ZPO im markenrechtlichen …
...54 MarkenG gelten würde. Der Löschungsantrag habe hinsichtlich der Waren „Biere“ der Klasse 32 in der Sache Erfolg, weil die angegriffene Marke insoweit entgegen § 8 Abs. 2 . 10 MarkenG eingetragen wo...
REWIS RS 2014, 3860
9. Februar 2011 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOOOR!" – Unterscheidungskraft – keine Freihaltungsbedürfnis
...54 MarkenG wird eine Marke auf Antrag gelöscht, wenn sie entgegen § 8 MarkenG eingetragen wurde. Der eingetragenen Marke stehen für die noch gegenständlichen Waren aber keine Schutzhindernisse gemäß §...
REWIS RS 2011, 9665
12. Juni 2012 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "RDM (Kollektivmarke)" – zur Zulässigkeit der Stellung eines Löschungsantrags -rechtsmissbräuchliche Stellung …
...54 Rd. 2; Fezer, MarkenR, 4. Auflage, § 54 Rd. 2). Demnach ist ein Löschungsantrag auch zulässig, wenn der Antragsteller in keiner Weise von der Existenz der angegriffenen Marke betroffen ist (BPatG G...
REWIS RS 2012, 5748
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