10. Juli 2018 VI. Zivilsenat
...54 KWG am Vorliegeneines unvermeidbaren Verbotsirrtums im Sinne von§ 17 StGB.2223-15-aa)Hält der Täter des § 54 KWG seine Geschäfte für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig, so stellt dies ...
REWIS RS 2018, 6314
10. Juli 2018 6. Zivilsenat
Ankauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern: Deliktshaftung aus Schutzgesetzverletzung wegen verbotener Bankgeschäfte bzw. nicht erlaubter Inkassodienstleistungen; …
...54 KWG am Vorliegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums im Sinne von § 17 StGB.24 aa) Hält der Täter des § 54 KWG seine Geschäfte für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig, so...
MDR 2018, 1262-1263WM2018,1639REWIS RS 2018, 6299
21. Dezember 2023 24. Zivilsenat
...540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil (Bl. 548 ff. der erstinstanzlichen Verfahrensakte [LGA]) Bezug genommen. 3Durch das angefochtene, den Beklagten zu Händen ihres Prozessbevollmäc...
REWIS RS 2023, 9361
18. Juli 2018 2. Strafsenat
In Gewinnerzielungsabsicht praktizierte Darlehensvergabe ohne Banklizenz strafbar
...54 Abs. 2 KWG aF liegt unterhalb des nach § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens des § 54 Abs. 1 KWG aF; dieser hätte Geldstrafe oder im Höchstmaß zwei Jahre und drei Monate Freiheitsstrafe betrage...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENUNTREUEBANKENMANAGERWIRTSCHAFTSSTRAFRECHTDAS BESTE AUS KANZLEIEN & UNTERNEHMEN
WM2018,2038REWIS RS 2018, 5847
7. Dezember 2018
Verbotsirrtum im Rahmen eines erlaubnispflichtigen Bankgeschäfts
...549,42 €. 6Der Kläger ist der Ansicht, der Beklagte hafte als Geschäftsführer auf Schadensersatz, da die D1. W2. GmbH nicht über die erforderliche Genehmigung der BaFin verfügte. Dem Beklagten sei ein...
REWIS RS 2018, 685
29. März 2021
Schadensersatz, Insolvenzverfahren, Gerichtsstand, Prospekt, Anlageentscheidung, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Antragsgegner, Anleger, Haftung, Beteiligung, Anspruch, Antragsteller, Auskunftsvertrag, vorgerichtliche …
...54 GenG in der Fassung vom 16. Oktober 2006 die Aufnahmebescheinigung in den Prüfungsverband erteilt (Anlage K 4). Nach dem Vorbringen der Antragsteller habe der Antragsgegner zu 2) - Vorstand des Ant...
REWIS RS 2021, 7359
16. März 2018
...54 Das Gericht ist aufgrund der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der Beklagte zu 2) und der Zeuge H. vorhatten, Geld von mehreren „Investoren“ in vergleichbarer Weise wie vom Kläger anzunehmen. ...
REWIS RS 2018, 12209
16. Juni 2015 1. Strafsenat
...54 KWG gemäß § 153 Abs. 1 StPO ein. Hiergegen legte die Antragstellerin mit Schriftsätzen vom 06.02.2015 bzw. vom 13.02.2015 jeweils Beschwerde gemäß § 172 Abs. 1 StPO ein. Im Rahmen der Einstellungsb...
REWIS RS 2015, 9662
7. Dezember 2023 24. Zivilsenat
...540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil (Bl. 377 ff. der landgerichtlichen Verfahrensakte [LGA]) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11.05.2023 (Bl. 423 ff. LGA) Bezug geno...
REWIS RS 2023, 9363
25. Juli 2005 II. Zivilsenat
...54 KWG für den Schaden hafte (zum Schutzgesetzcharakter des § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG vgl. BGH, Urt. v. 21. April 2005 - III ZR 238/03). Feststellungen dazu fin-den sich in dem angefochtenen Urteil nicht...
REWIS RS 2005, 2401
30. Juli 2019 6. Zivilsenat
Tatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung
...54 Abs. 1 Nr. 2 KWG, § 14 Abs. 1 StGB zu; denn der Beklagte zu 1 habe sich vor dem Hintergrund der Auskunft der BaFin, das den Rangrücktritt enthaltende Geschäftsmodell der S. AG unterliege nicht der ...
MDR 2019, 1450-1451WM2019,1780REWIS RS 2019, 4952
21. April 2016 1. Strafsenat
...54 KWG gemäß § 153 Abs. 1 StPO ein. Hiergegen legte die C mit Schriftsätzen vom 06. Februar 2015 bzw. vom 13. Februar 2015 jeweils Beschwerde gemäß § 172 Abs. 1 StPO ein. Über die Beschwerden ist offe...
REWIS RS 2016, 12533
26. Mai 2004 15. Zivilsenat
...540 ZPO). 4Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe keinen Schadensersatzanspruch aus Nebenpflichtverletzung gegen die Beklagte zu 1., weil kein Bera...
REWIS RS 2004, 2986
23. November 2021 14. große Strafkammer
...544 16.01.2019 144.300 BRD TÜR L1 545 16.01.2019 171.605 BRD TÜR L1 548 17.01.2019 100.000 100.000 BRD TÜR L1, H1, M. 549 17.01...
REWIS RS 2021, 9948
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