23. November 2000 12. Zivilsenat
...539 ZPO aufzuheben und die Sache an das Landgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen ist. Das Verfahren des Landgerichts leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel. 36Die...
REWIS RS 2000, 385
14. Dezember 1999 9. Zivilsenat
...539 ZPO zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, weil das Verfahren des ersten Rechtszuges an einem wesentlichen Mangel leidet, auf dem das U...
REWIS RS 1999, 1383
4. November 1999 7. Zivilsenat
...539, Rn. 116). Dies gilt namentlich dann, wenn auch notwendige Beweise nicht erhoben worden sind (BGH NJW-RR 1990, 480 = BGHR ZPO § 539 - Beweiserhebung unterlassene 1 -). So liegt der Fall hier. 32 ...
REWIS RS 1999, 1228
20. Dezember 1996 6. Zivilsenat
...539 ZPO verfahrensfehlerhaft entgegen Art. 22 EuGVÜ das Verfahren nicht ausgesetzt habe. Die Kammer habe die Voraussetzungen dieser Bestimmung verkannt und ihr Ermessen unrichtig ausgeübt. Für die Anw...
REWIS RS 1996, 599
29. Mai 1996 17. Zivilsenat
...539 ZPO zur Aufhebung der Entscheidung, mit der das Landgericht eine Abhilfe der Beschwerde, die sich gegen den angefochtenen Beschluß richtet, abgelehnt hat. 3Das Verfahren nach § 16 Abs. 2 Satz 6 ZS...
REWIS RS 1996, 239
10. März 2000 19. Zivilsenat
...539 ZPO[/ref] rechtfertigten. Das Landgericht habe mit der Nichtannahme des Schriftsatzes vom 15.6.1999 und Nichtbeachtung des darin enthaltenen Vorbringens den Anspruch der Beklagten auf das rechtlic...
REWIS RS 2000, 2886
28. Mai 1998 18. Zivilsenat
...539 ZPO ist nicht vorgetragen oder ersichtlich. Auch eine Abänderung der Entscheidung ist nicht geboten . 17Nach § 10 I 1 ZVG gewährt ein Recht auf Befriedigung aus dem Erlös in der Vollstreckungsvers...
REWIS RS 1998, 599
25. Juli 2001 11. Zivilsenat
...539 ZPO an das Landgericht zurück. Über den bisher unter dem Vorbehalt der Notwendigkeit der Bestellung eines zugelassenen Anwalts gestellten Antrag des Streitverkündeten soll daher ebenfalls nicht im...
REWIS RS 2001, 1765
16. Dezember 1999 21. Zivilsenat
...539 ZPO analog). 28Das Familiengericht hat es im Rahmen der ihm obliegenden (umfassenden) Aufklärungspflicht nach § 12 FGG unterlassen, die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen z...
REWIS RS 1999, 1397
29. November 2000 11. Zivilsenat
...539 ZPO). Zugleich ist der Rechtsstreit an das Landgericht zurück zu verweisen. Von einer eigenen Sachentscheidung (§ 540 ZPO) sieht der Senat ab, da es nicht angebracht ist, die erforderliche Sachauf...
REWIS RS 2000, 330
5. Mai 1998 13. Zivilsenat
...539 ZPO) dem Landgericht vorbehält. 10IV. 11Der Senat hat die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels des Beklagten im Rahmen der Prozeßkostenhilfebewilligung nicht zuletzt deshalb so eingehend begründet,...
REWIS RS 1998, 543
5. Dezember 2000 9. Zivilsenat
...539, 540 ZPO. 41. Obwohl im Beweisbeschluß des Landgerichts vom 19. November 1998 (GA 68) der Rechtsstreit in zulässiger Weise, insbesondere unter Beachtung von § 348 Abs. 3 ZPO, dem Berichterstatter ...
REWIS RS 2000, 257
26. Juni 1996 2. Zivilsenat
...539 ZPO[/ref]. 7Der Schuldner wendet sich im vorliegenden Erinnerungsverfahren nicht ausdrücklich gegen den Erlaß des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, sondern dagegen, daß der Gerichtsvollziehe...
REWIS RS 1996, 298
4. Dezember 2000 16. Zivilsenat
...539 ZPO[/ref] beachtlich ist, bedarf keiner Entscheidung, nachdem die erforderliche Sachaufklärung inzwischen erfolgt und daher auch bei einem unterstellten Verfahrensfehler des Landgerichts eine eige...
REWIS RS 2000, 272
1. Juli 1998 17. Zivilsenat
...539, 575 ZPO im Umfang der Aufhebung zur Zurückverweisung der Sache an den Rechtspfleger des Gerichts des ersten Rechtszuges. 3Das Verfahren des Rechtspflegers leidet an einem wesentlichen Mangel, wei...
REWIS RS 1998, 659
7. Mai 1998 1. Zivilsenat
...539 ZPO. Gegenüber der schlüssigen Klage hat der Beklagte bereits erstinstanzlich rechtserhebliche Einwände geltend gemacht, über die sich das Landgericht verfahrensfehlerhaft hinweggesetzt hat. 27Die...
REWIS RS 1998, 551
28. Mai 1999 19. Zivilsenat
...539 ZPO[/ref]). 21Das Landgericht hätte das Vorbringen der Klägerin nicht nach § 296 I ZPO als verspätet zurückweisen dürfen. Bei Anberaumung eines frühen ersten Termins ist die Frist zur schriftliche...
REWIS RS 1999, 719
22. Oktober 1999 20. Zivilsenat
...539 ZPO aufzuheben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen. Das erstinstanzliche Verfahren leidet nämlich an einem Verfahrensfehler, weil das Landgericht bei...
REWIS RS 1999, 1172
18. April 2000 9. Zivilsenat
...539 ZPO an das Landgericht zurückzuverweisen ist. 25Das erstinstanzliche Teilurteil durfte nicht ergehen. Zusätzlich zu den in § 301 ZPO genannten Voraussetzungen eines Teilurteils gibt es eine ungesc...
REWIS RS 2000, 2471
13. Juli 2000 12. Zivilsenat
...539, 540 ZPO[/ref]. 101. Soweit das Landgericht darauf abhebt, die eingeklagte Forderung sei nicht fällig, weil die Klägerin bis zur mündlichen Verhandlung am 22.1.1999 nichts dazu vorgetragen habe, w...
REWIS RS 2000, 1628
6. Juni 2000 9. Zivilsenat
...539, Rn 7; Zöller - Gummer, a.a.O., § 539, Rn 16). Da das Urteil nicht verfahrensfehlerfrei zustande gekommen ist, war es aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Beru...
REWIS RS 2000, 2021
31. Januar 2001 5. Zivilsenat
...539 ZPO veranlasst, weil das Verfahren des Landgerichts an einem wesentlichen Mangel leidet und das landgerichtliche Urteil auch hierauf beruht. Das Landgericht ist nämlich seiner gesetzlich vorgeschr...
REWIS RS 2001, 3681
8. Oktober 1997 13. Zivilsenat
...539 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht zum Zwecke weiterer Sachaufklärung und erneuten Entscheidung. 3 Das Landgericht hat es versäumt, d...
REWIS RS 1997, 708
19. September 2001 13. Zivilsenat
...539 ZPO[/ref] wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen ist. 53Die Voraussetzungen für den Erla...
REWIS RS 2001, 1257
7. März 2001 17. Zivilsenat
...539 ZPO unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Urteils und des ihm zugrundeliegenden Verfahrens zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, weil das Verfahren des I. Rechtszuges an wesent...
REWIS RS 2001, 3285