25. Juli 2001 11. Zivilsenat
...539 ZPO an das Landgericht zurück. Über den bisher unter dem Vorbehalt der Notwendigkeit der Bestellung eines zugelassenen Anwalts gestellten Antrag des Streitverkündeten soll daher ebenfalls nicht im...
REWIS RS 2001, 1765
16. Dezember 1999 21. Zivilsenat
...539 ZPO analog). 28Das Familiengericht hat es im Rahmen der ihm obliegenden (umfassenden) Aufklärungspflicht nach § 12 FGG unterlassen, die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen z...
REWIS RS 1999, 1397
29. November 2000 11. Zivilsenat
...539 ZPO). Zugleich ist der Rechtsstreit an das Landgericht zurück zu verweisen. Von einer eigenen Sachentscheidung (§ 540 ZPO) sieht der Senat ab, da es nicht angebracht ist, die erforderliche Sachauf...
REWIS RS 2000, 330
11. August 1999 13. Zivilsenat
...539 ZPO besteht keine Veranlassung. Abgesehen davon, daß eine eigene Entscheidung des Senats jedenfalls sachdienlich ist (§ 540 ZPO), fehlt es auch schon an einem Verfahrensfehler des Landgerichts. En...
REWIS RS 1999, 951
5. Mai 1998 13. Zivilsenat
...539 ZPO) dem Landgericht vorbehält. 10IV. 11Der Senat hat die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels des Beklagten im Rahmen der Prozeßkostenhilfebewilligung nicht zuletzt deshalb so eingehend begründet,...
REWIS RS 1998, 543
22. April 1997 27. Zivilsenat
...539 ZPO aufgehoben worden, weil die Kammer es versäumt habe, den Beweisantritten beider Parteien nachzugehen und den konkreten Unfallverlauf aufzuklären. 5Das Landgericht hat die Klage nach uneidliche...
REWIS RS 1997, 386
22. Januar 2002 XI. Zivilsenat
...539 ZPO a.F. gert wird. Einer ausdrcklichen ErwieserVorschrift bedurfte es zur Bezeichnung des mit der Revision gertenVerfahrensmangels nicht (BGHZ 18, 107, 108; BGH, Urteil vom19. Oktober 1989 - I ZR...
REWIS RS 2002, 4932
28. November 2002 10. Zivilsenat
...539 ZPO. Entgegen der Auffassung der Berufung hat die Einzelrichterin nicht ohne weiteren Hinweis von einer bereits durch die Kammer angeordneten Beweisaufnahme abgesehen und damit eine Überraschungse...
REWIS RS 2002, 449
14. Juni 2000 3. Zivilsenat
...539 ZPO darin zu sehen ist, daß der gerichtlich bestellte Gutachter Prof. Dr. P trotz rechtzeitigen Antrags vom 20.05.1999 (Bl. 164 d.A.) nicht zum Kammertermin geladen worden ist (vgl. Steffen/Dressl...
REWIS RS 2000, 1953
12. Dezember 2001 3. Zivilsenat
...539 ZPO darin zu sehen ist, daß das Landgericht zum Ausschluß des Ursachenzusammenhangs kein pädiatrisches Gutachten eingeholt hat. Grundsätzlich hat das Gericht auf die Fachkenntnisse eines Sachvers...
REWIS RS 2001, 196
5. Dezember 2000 9. Zivilsenat
...539, 540 ZPO. 41. Obwohl im Beweisbeschluß des Landgerichts vom 19. November 1998 (GA 68) der Rechtsstreit in zulässiger Weise, insbesondere unter Beachtung von § 348 Abs. 3 ZPO, dem Berichterstatter ...
REWIS RS 2000, 257
23. Oktober 2000 13. Zivilsenat
...539 ZPO). 251. 26In der Mehrzahl erweisen sich die von den Beklagten erhobenen Verfahrensrügen allerdings als unbegründet. 27a) 28Ein Fall von § 551 Nr. 1 ZPO ist nicht gegeben. Das erkennende Gerich...
REWIS RS 2000, 780
26. Juni 1996 2. Zivilsenat
...539 ZPO[/ref]. 7Der Schuldner wendet sich im vorliegenden Erinnerungsverfahren nicht ausdrücklich gegen den Erlaß des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, sondern dagegen, daß der Gerichtsvollziehe...
REWIS RS 1996, 298
24. Januar 2001 3. Zivilsenat
...539 ZPO darin zu sehen ist, daß der gerichtlich bestellte Gutachter Prof. Dr. S trotz rechtzeitigen Antrags vom 20.01.2000 (Bl. 81 d.A.) nicht zum Kammertermin geladen worden ist (vgl. Steffen/Dressle...
REWIS RS 2001, 3775
4. Dezember 2000 16. Zivilsenat
...539 ZPO[/ref] beachtlich ist, bedarf keiner Entscheidung, nachdem die erforderliche Sachaufklärung inzwischen erfolgt und daher auch bei einem unterstellten Verfahrensfehler des Landgerichts eine eige...
REWIS RS 2000, 272
1. Juli 1998 17. Zivilsenat
...539, 575 ZPO im Umfang der Aufhebung zur Zurückverweisung der Sache an den Rechtspfleger des Gerichts des ersten Rechtszuges. 3Das Verfahren des Rechtspflegers leidet an einem wesentlichen Mangel, wei...
REWIS RS 1998, 659
7. Mai 1998 1. Zivilsenat
...539 ZPO. Gegenüber der schlüssigen Klage hat der Beklagte bereits erstinstanzlich rechtserhebliche Einwände geltend gemacht, über die sich das Landgericht verfahrensfehlerhaft hinweggesetzt hat. 27Die...
REWIS RS 1998, 551
28. Mai 1999 19. Zivilsenat
...539 ZPO[/ref]). 21Das Landgericht hätte das Vorbringen der Klägerin nicht nach § 296 I ZPO als verspätet zurückweisen dürfen. Bei Anberaumung eines frühen ersten Termins ist die Frist zur schriftliche...
REWIS RS 1999, 719
4. November 2002 II. Zivilsenat
...539 ZPO a.F. dar, aufgrund dessen das Berufungsgericht bei zutreffenderAuslegung der Abfindungsklausel gehalten gewesen wäre, das erstinstanzlicheUrteil aufzuheben und die Sache an das Landgericht zur...
REWIS RS 2002, 898
9. Mai 2000 Kartellsenat
...539, 540, 261 Abs. 3 Nr. 2;GWB § 87 Abs. 1 Satz 2 (F: 26. August 1998);GWB § 96 Abs. 2 (F: 24. September 1980)a)Zu den Voraussetzungen einer Zurückverweisung durch das Berufungs-gericht.b)Durch die Ne...
REWIS RS 2000, 2334
23. April 2002 23. Zivilsenat
...539 ZPO a.F. (unten A.); die nach § 540 ZPO a.F. ungeachtet dessen zulässige Sachentscheidung führt zur vollständigen Abweisung der Klage (unten B.). 22A. 23Die den zusprechenden Teil des Urteilsaussp...
REWIS RS 2002, 3515
22. Oktober 1999 20. Zivilsenat
...539 ZPO aufzuheben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen. Das erstinstanzliche Verfahren leidet nämlich an einem Verfahrensfehler, weil das Landgericht bei...
REWIS RS 1999, 1172
9. April 1997 21. Zivilkammer
...539 ZPO (B/L/A/H, ZPO, 53. Aufl., § 539 Rdnr. 4). Eine eigene Sachentscheidung nach § 540 ZPO war nicht zu fällen, weil die Kammer mangels Erreichens der Berufungssumme nicht zuständig ist, in der Sac...
REWIS RS 1997, 123
18. April 2000 9. Zivilsenat
...539 ZPO an das Landgericht zurückzuverweisen ist. 25Das erstinstanzliche Teilurteil durfte nicht ergehen. Zusätzlich zu den in § 301 ZPO genannten Voraussetzungen eines Teilurteils gibt es eine ungesc...
REWIS RS 2000, 2471
6. März 2002 12. Zivilsenat
...539 ZPO. Ein Verfahrensfehler liegt nicht darin, daß die Einzelrichterin, auf die der Rechtsstreit ordnungsgemäß übertragen worden ist (§ 348 Abs. 3 ZPO), nicht den Sachverständigen N zu seinen im Bew...
REWIS RS 2002, 4217
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