26. Januar 2000 5. Zivilsenat
...539 ZPO (vgl. Zöller-Gummer aaO, Rdnr. 22 zu § 539 m.w.N.), rechtfertigt grundsätzlich die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, was vorliegend allerdings nicht in Betracht kommt, weil anstel...
REWIS RS 2000, 3329
11. Juni 1999 19. Zivilsenat
...539 ZPO. Denn das Landgericht hat entscheidungserhebliches Vorbringen der Klägerin übergangen und deshalb deren rechtliches Gehör verletzt. 32Das Landgericht ist zu Unrecht von einer konkludenten Abna...
REWIS RS 1999, 779
20. Januar 1998 9. Zivilsenat
...539 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Grundurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. 27Es liegt ein wesentlicher Verfahrensfehler vor, da die Voraussetzungen des § 304 ZPO für ...
REWIS RS 1998, 287
24. Juli 2002 13. Zivilsenat
...539 ZPO a.F. zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen ist. Der Senat hat von der ihm nach § 540 ZPO a.F. eröffneten Möglichkeit, von der Zurückverweisung abzusehe...
REWIS RS 2002, 2142
26. Februar 1997 27. Zivilsenat
...539 ZPO wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels kommt nicht in Betracht. 34Selbst wenn der Rechtsstreit wegen des Konkurses der Klägerin bereits zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in erster I...
REWIS RS 1997, 282
18. Dezember 1996 27. Zivilsenat
...539 ZPO aufzuheben, und der Rechtsstreit ist insoweit an das Landgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen, weil das Urteil und das ihm zugrundeliegende Verfahren an einem we...
REWIS RS 1996, 588
7. September 1998 16. Zivilsenat
...539 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Landgericht zurückzuverweisen ist. 37I. 38Das angefochtene Urteil beruht auf einem erheblichen Verfahrensmangel, weil das Landgericht unter Bew...
REWIS RS 1998, 775
23. Juli 1997 13. Zivilsenat
...539 ZPO, der die Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz gebietet, es sei denn, das Rechtsmittelgericht hielte es ausnahmsweise für sachdienlich, den im ersten Rechtszug anhängig gebliebenen T...
REWIS RS 1997, 554
1. Oktober 1999 11. Zivilsenat
...539 ZPO ab und macht von der Möglichkeit der eigenen Sachentscheidung gemäß § 540 ZPO Gebrauch, weil unter Einbeziehung des zunächst bei dem Landgericht anhängig gebliebenen Teils der Rechtsstreit ins...
REWIS RS 1999, 1124
9. April 2002 3. Zivilsenat
...539 ZPO aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen. Er macht vielmehr von der Möglichkeit Gebrauch, das Feststellungsbegehren der Klägerin in die zweite Instanz "heraufzuziehen...
REWIS RS 2002, 3769
21. Februar 2001 13. Zivilsenat
...539 ZPO). Über diesen Mitverschuldenseinwand kann gesondert entschieden werden (vgl. BGH NJW 1981, 287), weil eine Mitursächlichkeit des Nichtangurtens für den Zusammenstoß der Fahrzeuge selbst aussch...
REWIS RS 2001, 3434
16. Dezember 1998 5. Zivilsenat
...539 ZPO nur dann zur Aufhebung des Urteils nötigen, wenn die Entscheidung gerade darauf beruht. Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Senat ist deshalb in einer Sachentscheidung nach § 540 ZPO nicht geh...
REWIS RS 1998, 1146
24. Juli 2002 13. Zivilsenat
...539 ZPO a.F. in dem Umfang, wie das Urteil mit der Berufung angegriffen worden ist, zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen. Der Senat hat von der ihm nach § 540...
REWIS RS 2002, 2141
18. August 1998 19. Zivilsenat
...539 ZPO), weil hinsichtlich der vom Beklagten behaupteten Schadensersatzansprüche der Hauptschuldnerin noch eine weitere Aufklärung erforderlich ist, die schon vom Landgericht hätte vorgenommen werden...
REWIS RS 1998, 722
24. Januar 2001 11. Zivilsenat
...539 ZPO) darstellt, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben, und zwar auf die Berufung der Klägerinnen, soweit die Klage gegen den Beklagten zu 1 abgewiesen worden ist, und auf die Berufung der B...
REWIS RS 2001, 3782
30. Oktober 1998 6. Zivilsenat
...539 ZPO mit Blick auf das von der Kammer übergangene erstinstanzliche Angebot der Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht mehr, weil nach der durch die mündliche Verhandlung gefestigten Überz...
REWIS RS 1998, 952
6. Mai 2022 6. Zivilsenat
...539 ZPO kommt im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht (s. Kramer, Die Säumnis im schriftlichen Verfahren, NJW 1978, 1411, 1433; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24.09.2014, XII ...
REWIS RS 2022, 3264
10. September 1999 19. Zivilsenat
...539 ZPO), kann auf sich beruhen, nachdem der Rechtsstreit inzwischen entscheidungsreif ist. Im übrigen liegt es nahe, dass die Klägerin jedenfalls ihr Rügerecht durch die der Beweisaufnahme des Landge...
REWIS RS 1999, 1053
6. September 2000 11. Zivilsenat
...539 ZPO). Eine eigene Sachentscheidung des Senats (§ 540 ZPO) könnte nur erfolgen, wenn er den in erster Instanz anhängig gebliebenen Teil des Rechtsstreits an sich ziehen würde; dazu besteht kein Anl...
REWIS RS 2000, 1246
17. Januar 2001 13. Zivilsenat
...539 ZPO[/ref] dessen Aufhebung und die Zurückverweisung der Sache an das Gericht erster Instanz zur Folge (BGH NJW 97, 453 ff.). Hiervon hat der Senat jedoch gemäß § 540 ZPO abgesehen und in der Sache...
REWIS RS 2001, 3858
30. Mai 1996 24. Zivilsenat
...539 ZPO die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz für sachdienlich, zumal ein weiterer Teil des Rechtsstreits dort noch anhängig ist. 212II. Eigennac...
REWIS RS 1996, 242
6. März 1996 2. Zivilsenat
...539 ZPO. 1321) Das Landgericht hat über die Klage verfahrensfehlerhaft durch Teilurteil entschieden. 133Der Erlaß eines Teilurteils, mit dem die Beklagte auf die Klage des Klägers zu 1) zur Unterlassu...
REWIS RS 1996, 132