24. Januar 2001 3. Zivilsenat
...539 ZPO darin zu sehen ist, daß der gerichtlich bestellte Gutachter Prof. Dr. S trotz rechtzeitigen Antrags vom 20.01.2000 (Bl. 81 d.A.) nicht zum Kammertermin geladen worden ist (vgl. Steffen/Dressle...
REWIS RS 2001, 3775
6. März 2002 12. Zivilsenat
...539 ZPO. Ein Verfahrensfehler liegt nicht darin, daß die Einzelrichterin, auf die der Rechtsstreit ordnungsgemäß übertragen worden ist (§ 348 Abs. 3 ZPO), nicht den Sachverständigen N zu seinen im Bew...
REWIS RS 2002, 4217
12. November 2002 7. Zivilsenat
...539 ZPO a.F./538 Abs. 2 Ziff. 7 ZPO n.F. 36Der Erlaß eines Teilurteils gemäß § 301 Abs. 1 ZPO war im vorliegenden Fall unzulässig, da die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht (zum Grundsatz...
REWIS RS 2002, 736
16. April 2002 19. Zivilsenat
...539 ZPO) wäre jedoch nicht sachdienlich, da die Sache auch so entscheidungsreif ist. Der Senat macht daher von § 540 ZPO Gebrauch. 31Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagten die Aufrechnung geg...
REWIS RS 2002, 3648
12. Februar 2001 13. Zivilsenat
...539 ZPO in vollem Umfang aufzuheben. Der Senat kann zum Teil selbst entscheiden und hält dies auch für sachgerecht, § 540 ZPO. 25Zwar ist eine abschließende Entscheidung über den gesamten Rechtsstrei...
REWIS RS 2001, 3561
8. Dezember 1999 13. Zivilsenat
...539 ZPO in vollem Umfang aufzuheben. Der Senat kann zum Teil selbst entscheiden und hält dies auch für sachdienlich (§ 540 ZPO). 54Der Senat darf nur dann selbst entscheiden, wenn die Gefahr widers...
REWIS RS 1999, 1369
2. Juni 1999 13. Zivilsenat
...539 ZPO ab und entscheidet gemäß § 540 ZPO wegen Sachdienlichkeit in der Sache selbst, da auch bezüglich der Anträge zu Nr. 1) und 2) eine Grundentscheidung getroffen werden kann. Aus den Entscheidung...
REWIS RS 1999, 742
19. April 1999 6. Senat für Familiensachen
...539 ZPO) ist nicht angezeigt, da eine eigene Sachentscheidung des Senats sachdienlich ist (§ 540 ZPO). Der Senat hat die erstinstanzlich unterbliebene persönliche Anhörung der Tochter Rebecca nachgeho...
REWIS RS 1999, 584
21. August 2002 20. Zivilsenat
...539 ZPO hat der Senat indessen abgesehen und statt dessen, was im vorliegenden Fall – um den diesbezüglichen Verfahrensfehler auszuräumen - zweckmäßig erschien, den beim Landgericht anhängig geblieben...
REWIS RS 2002, 1840
20. November 1998 34. Zivilsenat
...539 ZPO. Eine ordnungsgemäße Beweiserhebung, welche die Entscheidungsgründe trägt, ist nicht vorgenommen worden. 42Das Landgericht hat insbesondere ohne die Einholung eines gerichtlichen Sachverständi...
REWIS RS 1998, 1030
20. Mai 1998 30. Zivilsenat
...539 ZPO wegen eines schwerwiegenden Verfahrensmangels sieht der Senat keinen Anlaß. 401. 41Es kann dahingestellt bleiben, ob das Landgericht Verfahrensfehler begangen hat, indem es Stellungnahmefriste...
REWIS RS 1998, 582
16. Januar 1998 12. Zivilsenat
...539 ZPO leidet, weil das Landgericht einen gemäß §§ 139 Abs. 2, 278 Abs. 3 ZPO prozessual möglicherweise gebotenen Hinweis auf die seiner Auffassung nach fehlende prüfbare Honorarschlußrechnung des Kl...
REWIS RS 1998, 280
1. September 1999 12. Zivilsenat
...539 ZPO leidet, weil nach Ansicht der Klägerin ihr das Landgericht das rechtliche Gehör zu der von der Beklagten am 29.04.1998 eingereichten Klageerwiderung durch Versagung der beantragten Schriftsa...
REWIS RS 1999, 1020
3. Februar 1999 11. Zivilsenat
...539 Rdn 4 unter Hinweis auf BGH NJW 1993,539). 772. 78Die Beklagte hat erstinstanzlich allerdings der Versicherungsnehmerin der Klägerin vorgeworfen, diese habe den Schaden nach seinem Eintritt nicht ...
REWIS RS 1999, 356
11. März 2004 16. Zivilsenat
...539 ZPO, weil das Landgericht die Mieter des Hauses "T" Nr. 28 nicht als Beteiligte im gerichtlichen Verfahren angesehen hat. Gemäß § 222 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist jeder, der in dem Umlegungsv...
REWIS RS 2004, 4142