4. Februar 2002 17. Zivilsenat
...539 ZPO a.F. an das Landgericht zurückzuverweisen ist (zur analogen Anwendung des § 539 ZPO a.F. in diesen Fällen vgl. MünchKomm-Braun, ZPO, § 571 Rz.5 m.w.N.; Musielak/Ball, ZPO, 2. Aufl., § 571 Rz. ...
REWIS RS 2002, 4710
30. Juli 2001 23. Zivilsenat
...539 ZPO dar. Dieser führt im vorliegenden Fall jedoch nicht zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Rechtspflegerin des Landgerichts. Vielmehr ist eine abschließende Entscheidung des Senat...
REWIS RS 2001, 1726
5. Juli 2001 VII. Zivilsenat
...539 ZPO dorthin hätte zurückverweisen müssen. Eine Entscheidung durchdas Berufungsgericht wäre nicht sachdienlich (§ 540 ZPO).Das Landgericht hat gegen §§ 139, 156 ZPO verstoßen. Es liegt ein we-sentl...
REWIS RS 2001, 2023
7. Juni 2001 7. Zivilsenat
...539, Rn. 16). Dies gilt namentlich dann, wenn auch notwendige Beweise nicht erhoben worden sind (BGH NJW-RR 1990, 480 = BGHR ZPO § 539 - Beweiserhebung unterlassene 1 -). So liegt der Fall hier. 421. ...
REWIS RS 2001, 2346
22. Oktober 1999 10. Senat für Familiensachen
...539 ZPO, so daß das Urteil einschließlich des Verfahrens aufzuheben und der Rechtsstreit insgesamt zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen ist. Denn das Amtsgeri...
REWIS RS 1999, 1175
11. Juli 1997 19. Zivilsenat
...539 ZPO), weil das angefochtene Urteil verfahrensfehlerhaft zustande gekommen ist; das Landgericht hat das rechtliche Gehör der Klägerin verletzt, hierauf beruht seine Entscheidung. 3Die Klägerin hat ...
REWIS RS 1997, 539
25. Februar 1999 19. Zivilsenat
...539 ZPO zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, da es auf einem wesentlichen Verfahrensmangel beruht. Das Landgericht hat zu Unrecht das Vorbringen der Beklagten i...
REWIS RS 1999, 431
4. November 1998 17. Zivilsenat
...539, 575 ZPO[/ref] zur Zurückverweisung der Sache an die Rechtspflegerin des Gerichts des ersten Rechtszugs, soweit diese die auf die Vergütung des Prozeßbevollmächtigten der Beklagten entfallende Ums...
REWIS RS 1998, 971
14. Dezember 1999 9. Zivilsenat
...539 ZPO zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, weil das Verfahren des ersten Rechtszuges an einem wesentlichen Mangel leidet, auf dem das U...
REWIS RS 1999, 1383
6. Februar 2002 20. Zivilsenat
...539 ZPO). Das Verfahren des ersten Rechtszuges leidet an einem wesentlichen Mangel, weil das Landgericht die Durchführung einer sachlich gebotenen Beweisaufnahme unterlassen hat. 12Der Kläger hatte s...
REWIS RS 2002, 4651
29. März 2000 VIII. Zivilsenat
...539 Rdnr. 4; Gruns-ky in Stein/Jonas, ZPO, 21. Auflage, § 539 Rdnr. 6, jew. m.w.N., Tho-mas/Putzo, ZPO, 22. Auflage, § 539 Rdnr. 5; a.A. Rimmelspacher inMünchKomm-ZPO, § 539 Rdnr. 8). Auf die vom Beru...
REWIS RS 2000, 2677
23. November 2000 12. Zivilsenat
...539 ZPO aufzuheben und die Sache an das Landgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen ist. Das Verfahren des Landgerichts leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel. 36Die...
REWIS RS 2000, 385
25. April 2001 3. Zivilsenat
...539 ZPO vor, wenn über schlüssiges und unter Beweis gestelltes Vorbringen kein Beweis erhoben wird. Das begründet einen Verstoß gegen ein Grundprinzip des Zivilprozesses und stellt nach der ständigen...
REWIS RS 2001, 2773
9. März 2000 18. Zivilsenat
...539 ZPO zur Aufhebung und Zurückverweisung an das Landgericht. 61Ein als wesentlicher Verfahrensfehler im Sinne vom § 539 ZPO zu beurteilender Urteilsmangel ist bei unbestimmter Rechtskraftwirkung geg...
REWIS RS 2000, 2901
4. November 1999 7. Zivilsenat
...539, Rn. 116). Dies gilt namentlich dann, wenn auch notwendige Beweise nicht erhoben worden sind (BGH NJW-RR 1990, 480 = BGHR ZPO § 539 - Beweiserhebung unterlassene 1 -). So liegt der Fall hier. 32 ...
REWIS RS 1999, 1228
15. Dezember 2014 4. Kammer
...539 ZPO a. F. (vgl. BAG a.a.O. Rn. 32), für den nach damals allgemeiner Meinung § 68 ArbGG galt. § 539 ZPO lautete damals: „Leidet das Verfahren des ersten Rechtszuges an einem wesentlichen Mangel, so...
REWIS RS 2014, 362
20. Dezember 1996 6. Zivilsenat
...539 ZPO verfahrensfehlerhaft entgegen Art. 22 EuGVÜ das Verfahren nicht ausgesetzt habe. Die Kammer habe die Voraussetzungen dieser Bestimmung verkannt und ihr Ermessen unrichtig ausgeübt. Für die Anw...
REWIS RS 1996, 599
30. September 2004 VII. Zivilsenat
...539 ZPO hätte nicht erfolgen dürfen, weil das Verfahren des Landgerichts nicht an einem erheblichen Verfahrensfehler leide. Nach der Zurückverweisung hat das Berufungsgericht die Klage mit der Begründ...
REWIS RS 2004, 1400
29. Mai 1996 17. Zivilsenat
...539 ZPO zur Aufhebung der Entscheidung, mit der das Landgericht eine Abhilfe der Beschwerde, die sich gegen den angefochtenen Beschluß richtet, abgelehnt hat. 3Das Verfahren nach § 16 Abs. 2 Satz 6 ZS...
REWIS RS 1996, 239
10. März 2000 19. Zivilsenat
...539 ZPO[/ref] rechtfertigten. Das Landgericht habe mit der Nichtannahme des Schriftsatzes vom 15.6.1999 und Nichtbeachtung des darin enthaltenen Vorbringens den Anspruch der Beklagten auf das rechtlic...
REWIS RS 2000, 2886
11. Juli 2002 VII. Zivilsenat
...539 ZPO).- 7 -2. Das Landgericht wird zunchst die Einwendungen des Beklagten ge-gen die Klageforderung zu klren haben. Fr den Fall, daû die Klageforderungder Hch feststehen sollte, wird sich das Landg...
REWIS RS 2002, 2342
14. Juni 1999 3. Zivilsenat
...539 ZPO. 20Ein solcher Mangel liegt zum einen darin, daß die Kammer über schlüssiges und unter Beweis gestelltes Vorbringen der Klägerin - ohne Angaben von Gründen - keinen (Sachverständigen-) Beweis ...
REWIS RS 1999, 785
28. Mai 1998 18. Zivilsenat
...539 ZPO ist nicht vorgetragen oder ersichtlich. Auch eine Abänderung der Entscheidung ist nicht geboten . 17Nach § 10 I 1 ZVG gewährt ein Recht auf Befriedigung aus dem Erlös in der Vollstreckungsvers...
REWIS RS 1998, 599
15. Mai 2000 13. Zivilsenat
...539 ZPO). Das vom Landgericht erlassene Teilurteil ist unzulässig. 27Ein Teilurteil darf nur dann erlassen werden, wenn die Gefahr eines Widerspruchs zum Schlußurteil ausgeschlossen ist, wenn also di...
REWIS RS 2000, 2262
18. Februar 2002 5. Zivilsenat
...539 ZPO aufzuheben und die Sache an das Landgericht zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen ist. Das Verfahren des Landgerichts leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Das Landgericht hat d...
REWIS RS 2002, 4524
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