28. Dezember 1998 23. Zivilsenat
...539 ZPO zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache. 3Das Festsetzungsverfahren leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Dieser Mangel liegt darin, daß der an...
REWIS RS 1998, 1186
2. November 2001 19. Zivilsenat
...539 ZPO. Das Landgericht hat gegen [ref=fb9269f2-efe7-456e-8792-0e29015e42be]§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO[/ref] verstoßen, in dem es statt des von der Klägerin geltend gemachten Anspruches auf Schadensersa...
REWIS RS 2001, 784
9. Mai 2000 22. Zivilsenat
...539 ZPO (vgl. Baumbach-Lauterbach-Hartmann, § 539 ZPO, Rnr. 5; Zöller-Gummer, [ref=d3c4df6e-bdc3-42e1-9129-0a1fe5d6527e]§ 539 ZPO[/ref], Rnr. 11, beide m. N.). 48II. 49Das angefochtene Urteil beruht a...
REWIS RS 2000, 2328
30. Juni 1999 23. Zivilsenat
...539 ZPO zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache. 3Das Festsetzungsverfahren leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Dieser liegt in der rein formelhaften...
REWIS RS 1999, 860
24. Januar 2001 13. Zivilsenat
...539 ZPO zur Aufhebung des auf verfahrensfehlerhafter Grundlage ergangenen Urteils des Landgerichts und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zum Zwecke der Sachaufklärung und erneuten Entscheidung. 3...
REWIS RS 2001, 3777
4. Dezember 1998 19. Zivilsenat
...539 ZPO). 3Die vom Landgericht vorgenommene Schadensquotierung von 50:50 nach den §§ 823 I, 847, 254 I BGB, 3 PflVG wird der Sach- und Rechtslage gerecht. Der Beklagte zu 1. hat in einer unklaren Situ...
REWIS RS 1998, 1091
5. Dezember 2000 10. Zivilsenat
...539 ZPO entsprechend). 3Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat seine Pflicht zu einer umfassenden Aufklärung des Sachverhalts gemäß § 12 FGG in erheblicher Weise verletzt. Die Frage ob im Zei...
REWIS RS 2000, 258
18. August 1997 19. Zivilsenat
...539 ZPO). Das Landgericht hat zu Unrecht angenommen, die Klägerin habe keine substantiierten Mängel der von der Beklagten gelieferten Hard- und Software vorgetragen und habe zudem keinen geeigneten Be...
REWIS RS 1997, 590
1. September 1999 5. Senat für Familiensachen
...539 ZPO führt. Gegen eine eigene Sachentscheidung des Senats gemäß § 540 ZPO spricht neben der fehlenden Entscheidungsreife der Umstand, daß nur auf diesem Weg der Antragsgegnerin Gelegenheit gegeben ...
REWIS RS 1999, 1017
19. März 2003 IV. Zivilsenat
...539 ZPO a.F.. Die vom Berufungsgericht angenommenenVerfahrensfehler waren bei zutreffender rechtlicher Würdigung nicht ent-scheidungserheblich. Auf die Frage der wissentlichen Pflichtverletzungkommt e...
REWIS RS 2003, 3846
12. Juli 2001 23. Zivilsenat
...539 ZPO dar. Dieser Verfahrensfehler muss hier aber nicht zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Rechtspflegerin führen, da die Kostenausgleichung im vorliegenden Beschluss abschließend o...
REWIS RS 2001, 1910
19. April 2001 7. Kammer
...539 ZPO (vgl. Baumbach/Albers, a. a. O., Rdnr. 10; Zöller/Gummer a. a. O. Rdnr. 1), weil das Arbeitsgericht noch überhaupt keine Entscheidung in der Sache getroffen hat (Rechtsgedanke des § 538 ZPO; v...
REWIS RS 2001, 2833
23. April 1999 7. Kammer
...539 ZPO führen kann (ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammer, die der h. M. entspricht, vgl. statt aller: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 57. Aufl., § 329 Rn. 4 m. w. N.)...
REWIS RS 1999, 58
7. August 2001 25. Zivilsenat
...539 ZPO[/ref] analog). 5Es ist verfahrensfehlerhaft, dass die Bestellung der Verfahrenspflegerin durch das Familiengericht nicht begründet worden ist. Es genügt insoweit nicht, die Norm des "§ 50...
REWIS RS 2001, 1691
26. Januar 2000 13. Zivilsenat
...539 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Landgericht zurückzuverweisen. 11Das Urteil beruht auf wesentlichen Verfahrensfehlern, denn das Landgericht hat Beweisanträge des Beklagten übe...
REWIS RS 2000, 3327
12. Januar 2000 3. Zivilsenat
...539 ZPO.4Ein solcher Mangel liegt darin, daß der Einzelrichter über schlüssiges und unter Beweis gestelltes Vorbringen der Klägerin keinen (Sachverständigen) Beweis erhoben hat. Allein das begründet e...
REWIS RS 2000, 3534
9. Januar 2002 3. Zivilsenat
...539 ZPO leidet.311.32Die Kammer hat zunächst die Klage abgewiesen und durch Versäumnisurteil entschieden. Sodann hat sie nach Einspruch und neuer Fassung des Klageantrages wiederum die Klage abgewiese...
REWIS RS 2002, 5135
10. März 1997 16. Zivilsenat
...539 ZPO aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen, weil die Kindesmutter ausweislich der Sitzungsniederschrift in der mündlichen Verhandlung am 17. Oktober 1996 entgegen [ref=fac57...
REWIS RS 1997, 308
15. Januar 2001 3. Zivilsenat
...539 ZPO leidet.17Das verfassungsrechtliche Prinzip eines fairen, der Rechtsanwendungsgleichheit Rechnung tragenden Gerichtsverfahrens (Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG) verlangt für den Arzthaftungsprozeß p...
REWIS RS 2001, 3905
21. Juli 2003 13. Zivilsenat
...539 ZPO a.F. 8Das Verfahren des ersten Rechtszuges leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne dieser Bestimmung, weil nicht durch Teilurteil hätte entschieden werden dürfen. 9Ein Teilurte...
REWIS RS 2003, 2190
28. Oktober 1996 19. Zivilsenat
...539 ZPO. 27Die von der Beklagten gegen die Prozeßführungsbefugnis der Klägerin vorgebrachten Bedenken greifen nicht durch. Hierzu hat der Bundesgerichtshof bereits früher (VersR 1991,562) ausgeführt: ...
REWIS RS 1996, 492
26. April 1999 3. Zivilsenat
...539 ZPO. 17Ein solcher Mangel liegt darin, daß die Kammer über schlüssiges und unter Beweis gestelltes Vorbringen des Klägers - ohne Angabe von Gründen - keinen (Sachverständigen-) Beweis erhoben hat....
REWIS RS 1999, 605
24. September 1997 11. Zivilsenat
...539 ZPO). 3Der Senat läßt es dahingestellt, ob ein schwerwiegender Mangel des Verfahrens des Landgerichts schon darin liegt, daß das Landgericht (das zwar die Frage geprüft und verneint hat, ob etwaig...
REWIS RS 1997, 682
30. Mai 2001 XII. Zivilsenat
...539Zur Annahme eines Verstoßes gegen die richterliche Aufklärungs- und Hin-weispflicht als wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne von § 539 ZPO.BGH, Urteil vom 30. Mai 2001 - XII ZR 273/98 - OLGBamber...
REWIS RS 2001, 2423
5. Juli 2001 VII. Zivilsenat
...539 ZPO dorthin hätte zurückverweisen müssen. Eine Entscheidung durchdas Berufungsgericht wäre nicht sachdienlich (§ 540 ZPO).Das Landgericht hat gegen §§ 139, 156 ZPO verstoßen. Es liegt ein we-sentl...
REWIS RS 2001, 2020
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