23. November 1999 30. Zivilsenat
...539 BGB und gem. § 545 BGB nicht berechtigt, den Mietzins zu mindern. 6Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand stand dem Beklagten aufgrund dessen auch kein Zurückbehaltungsrecht gem. § 320 BGB zu....
REWIS RS 1999, 1317
12. November 1991 6. Zivilkammer des Landgerichts
...539 BGB daran gehindert, nachträglich für diese Monate eine weitergehende Minderung geltend zu machen, so daß der volle Minderungsprozentsatz von 13 % den Beklagten allein im Juli 1989 zugutekommt, we...
REWIS RS 1991, 39
23. Mai 2019
Keine gemeinsame Schadenersatzpflicht der Eigentümergemeinschaft
...539 Anm. 1 c m.w.Nachw.). Denn in diesem Fall treffe die dem Gewährleistungsausschluss nach § 539 BGB zugrunde liegende Erwägung nicht zu, der Mieter gebe sich mit dem Zustand der Mietsache zufrieden....
REWIS RS 2019, 6907
14. Oktober 2015 XII. Zivilsenat
...539BGB a.F. ergangenen und auf die aktuelle Gesetzeslage übertragbaren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofshabe die Beklagte daher entsprechend §536b BGB das Recht verloren, sich auf die Mängel zu be...
REWIS RS 2015, 3931
11. Februar 2003 24. Zivilsenat
...539 BGB a.F. (§ 536 b BGB n. F.) nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Vermieter eine Beseitigung der Mängel zusagt (vgl. BGH NJW 1997, 2674, 2675; BGHR 2001, 447). Hier haben die Parteien jedo...
REWIS RS 2003, 4456
3. April 2001 24. Zivilsenat
...539 BGB verloren, weil er trotz früh einsetzender Kenntnis der behaupteten Mängel, nämlich bereits ab Sommer 1997, den vereinbarten Mietzins vorbehaltlos weitergezahlt hatte (vgl.dazu BGH NJW 1997, 26...
REWIS RS 2001, 2954
6. Juni 2002 10. Zivilsenat
...539 BGB analog verwehrt. Die Frage der Versicherbarkeit eines Mietobjekts betrifft das ureigenste Geschäftsfeld der Beklagten. Wenn diese sich zu einer Anmietung entschließt, ohne die Versicherbarkei...
REWIS RS 2002, 2914
11. Februar 2003 24. Zivilsenat
...539 BGB a.F. (§ 536 b BGB n. F.) nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Vermieter eine Beseitigung der Mängel zusagt (vgl. BGH [ref=6f709c3c-8265-4ba9-85ae-090696815b58]NJW 1997, 2674[/ref], 267...
REWIS RS 2003, 4465
31. Juli 1990 24. Zivilkammer
...539 BGB verloren. 22Aufgrund des Vorbringens der Klägerin in der Berufungsschrift , dem der Beklagte nicht entgegen getreten ist, ist davon auszugehen, daß auch die beiden Balkontüren (Positionen 5 un...
REWIS RS 1990, 27
31. Januar 1990 24. Zivilkammer
...539 BGB verloren. 22Aufgrund des Vorbringens der Klägerin in der Berufungsschrift, dem der Beklagte nicht entgegen getreten ist, ist davon auszugehen, daß auch die beiden Balkontüren (Positionen 5 un...
REWIS RS 1990, 6
10. März 2011 7. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Gelegenheit zur Stellungnahme in der Berufungsinstanz
...539 BGB a.F. bzw. § 536b BGB n.F. von dem die Mietminderung begründenden Mangel hatte, wenn ihr Geschäftsführer ein räumlich eng begrenztes Mangelsymptom (hier: Feuchtigkeit in den Damenumkleideräumen...
REWIS RS 2011, 8714
6. November 2002 XII. Zivilsenat
...539 BGB a.F. ausgeschlossen, weil der Beklagte die feh-lende Konzessionsfähigkeit nicht erkannt habe und auch nicht habe erkennenmüssen. Auf den Gewährleistungsausschluß in § 4 des Mietvertrages könne...
REWIS RS 2002, 826
23. Oktober 2008 24. Zivilsenat
...539 BGB a.F.). Für ihre Behauptung, der Zeuge R. habe als Verhandlungs- und Abschlussvertreter des Klägers ihrem Geschäftsführer vor Vertragsschluss zugesagt, die Schäden am Dach würden beseitigt und ...
REWIS RS 2008, 1231
10. März 2011 VII. Zivilsenat
...539 BGB a.F. bzw. § 536b BGB n.F. von dem die Mietminderung begründenden Mangel hat-te, wenn ihr Geschäftsführer ein räumlich eng begrenztes Mangelsymptom (hier: Feuchtigkeit in den Damenumkleideräume...
REWIS RS 2011, 8741
22. Januar 2018
...539 Abs. 2 BGB, dem die vertragliche Vorschrift, auf deren Grundlage die Klägerin ihren Anspruch stützt, nachgebildet ist, darstellen. 7 Der Senat schließt sich der vom Landgericht vertretenen A...
MDR 2018, 665-666REWIS RS 2018, 15316
29. November 2004 24. Zivilsenat
...539 BGB n.F., die dem Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts entgegenstehen könnten, liegen hier nicht vor. 15Die hiergegen gerichtete Stellungnahme vom 30. Dezember 2003 bietet keinen Anlass zu einer ...
REWIS RS 2004, 473
19. März 2002 24. Zivilsenat
...539 BGB a.F. (§ 536 b BGB n.F.) ausgeschlossen. 25Allerdings verliert der Mieter das Recht zur Mietzinsminderung, wenn er nach Kenntnis eines Mangels unangemessen lange Zeit verstreichen lässt. Ob sic...
REWIS RS 2002, 3996
5. September 2002 10. Zivilsenat
...539 BGB etwaige hierdurch begründete Gewährleistungsansprüche der Klägerin ausschließen, nicht aber ihren vertraglichen Erfüllungsanspruch aus § 535 Abs. 1 BGB. 7Anschlussberufung der Klägerin 8Herau...
REWIS RS 2002, 1698
18. März 2009 XII. Zivilsenat
...539 BGB Rdn. 30) - anders als im hier zu entscheidenden Fall - eine irrtümliche Eigengeschäftsführung vorliegen, wel-che gemäß § 687 Abs. 1 BGB die Anwendung der §§ 677 ff. BGB ausschließe. Diese Diff...
REWIS RS 2009, 4456
20. Juni 2012 8. Zivilsenat
Duldungspflicht des Wohnraummieters: Verbesserung der Mietsache durch eine Modernisierungsmaßnahme
...539 BGB) in der Regel nach § 552 BGB abwenden können.16 cc) Entgegen der überwiegend vertretenen Auffassung sind die vom Mieter bereits getätigten Aufwendungen nach dem Gesetzeswortlaut...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTENERGIEPREISE
REWIS RS 2012, 5456
12. November 2002 7. Zivilsenat
...539 ZPO a.F./538 Abs. 2 Ziff. 7 ZPO n.F. 36Der Erlaß eines Teilurteils gemäß § 301 Abs. 1 ZPO war im vorliegenden Fall unzulässig, da die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht (zum Grundsatz...
REWIS RS 2002, 736
2. Mai 2002 10. Zivilsenat
...539 BGB a.F. ausgeschlossen, weil der Beklagte den Mangel bereits mit Schreiben vom 23.8.1999 angezeigt, den Mietzins aber gleichwohl vorbehaltlos und in Kenntnis des mit der Verlängerung des Mietverh...
REWIS RS 2002, 3381
20. Juni 2012 VIII. Zivilsenat
...539 BGB) in der Regel nach §552 BGB abwenden können.cc) Entgegen der überwiegend vertretenen Auffassung sind die vom Mie-ter bereits getätigten Aufwendungen nach dem Gesetzeswortlaut nicht lediglich i...
REWIS RS 2012, 5437
16. März 2005 XII. Zivilsenat
...539 BGB a.F. sein Minderungsrecht verloren hatte. 2. Zu Recht ist das Kammergericht weiterhin davon ausgegangen, daß der Beklagte den Umfang der behaupteten Beeinträchtigung seines Mietge-brauchs, die...
REWIS RS 2005, 4460
24. März 2004 VIII. Zivilsenat
...539 BGB a.F. stehe der Min-derung nicht entgegen. II. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand, so daß die Revision zurückzuweisen ist. Zu Recht hat das Berufungsgericht den Klä...
REWIS RS 2004, 3918
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