7. Juni 2018 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "CHROMA" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse – Würdigung aller angemeldeten Waren und/oder …
...538 ZPO; BPatG, 29 W (pat) 101/12). So sind bei der Prüfung der absoluten Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 MarkenG grundsätzlich alle beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen zu würdi...
REWIS RS 2018, 8108
31. Juli 2017 9. Zivilsenat
...538 ZPO, Rn. 8 m.w.N.). Die materiell-rechtliche Beurteilung durch das Landgericht hinsichtlich der Anforderungen an die Schlüssigkeit und Substantiierungslast ist daher der Beurteilung, ob ein Verfah...
HINWEISPFLICHTÜBERRASCHUNGSENTSCHEIDUNG
REWIS RS 2017, 7120
31. Januar 2022
Beschwerde, Ermessensentscheidung, Formunwirksamkeit, Glaubhaftmachung, Versicherung, Antragsteller, Unwirksamkeit, Ermessen, Behandlung, Verwerfung, Erlass, Schriftsatz, Anforderungen, Verwendung, eidesstattliche …
...538 ZPO ist das Beschwerdegericht dabei nicht gebunden; allein die Zweckmäßigkeit entscheidet. Eine eigene Sachentscheidung wird regelmäßig zu treffen sein, wenn die Sache entscheidungsreif ist oder E...
MDR 2022, 592-593REWIS RS 2022, 1611MDR 2022, 686-687REWIS RS 2022, 1611
18. November 2016 19. Zivilsenat
...538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Landgericht zurückzuverweisen, da der Einspruch der Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen ...
REWIS RS 2016, 2139
27. August 2004 3. Senat für Familiensachen
...538 ZPO notwendigen Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung gestellt haben. 35 2. Der von den Klägern geltend gemachte Unterhaltsanspruch scheitert an ihrer fehlenden Unterhaltsbedürftigkeit. 36a)...
REWIS RS 2004, 1838
21. Dezember 2016
Risikoaufklärung vor tierärztlicher Operation eines Pferdes
...538 Abs. 1 ZPO beantragt. Die Voraussetzungen des § 538 Abs. 1 Nr. 4 ZPO liegen vor, zumal zur Klärung der Höhe des Betrages noch eine umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich sein wird. Hierzu wird e...
REWIS RS 2016, 232
17. August 2017
...538 ZPO gebunden ist (OLG Brandenburg FamRZ 2004, 653; offen gelassen von BGH NJW-RR 2005, 1299) (Wulf in BeckOK ZPO, Stand 15.06.2017, § 572 Rn. 19). Vorliegend war die Zurückverwei...
REWIS RS 2017, 6492
12. Juni 2015 19. Zivilsenat
...538 ZPO. 31Die gegen diese Bewertung der Sach- und Rechtslage gerichteten Einwände des Klägers gemäß Schriftsatz vom 9.6.2015 veranlassen den Senat auch nach nochmaliger Prüfung nicht zu einer abweich...
REWIS RS 2015, 9827
12. April 2018 3. Zivilsenat
Zurückverweisung an das Erstgericht: Anforderungen an die Ermessensabwägung des Berufungsgericht; Notwendigkeit einer umfangreichen oder aufwändigen …
...538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO vom Berufungsgericht durchzuführenden Ermessensabwägung, ob eine eigene Sachentscheidung zu treffen oder ausnahmsweise der Rechtsstreit an das Erstgericht zurückzuverweisen...
BERUFUNGZURÜCKVERWEISUNG§ 538 ABS. 2 ZPO
MDR 2018, 1045-1046WM2018,897REWIS RS 2018, 10838
12. April 2018 III. Zivilsenat
...538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPOa)Bei der gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO vom Berufungsgericht durchzuführenden Ermessensabwägung, ob eine eigene Sachentschei-dung zu treffen oder ausnahmsweise der Rec...
REWIS RS 2018, 10840
6. Oktober 2006 V. Zivilsenat
...538 ZPO an das Landgericht zurückzuverweisen, da dieses, von seinem Standpunkt aus folgerichtig, über die Hauptsache des Aus-gangsverfahrens nicht neu verhandelt habe. II. Diese Erwägungen halten ei...
REWIS RS 2006, 1482
1. Oktober 2008 XII. Zivilsenat
...538 ZPO gebotene Zurückverweisung an die erste Instanz unterlassen, so ist diese Entscheidung durch das Revisionsgericht nachzuholen (Senatsurteil vom 12. Januar 1994 - XII ZR 167/92 - NJW-RR 1994, 37...
REWIS RS 2008, 1671
19. Mai 2014 5. Zivilsenat
...538 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO. 31Danach darf das Berufungsgericht die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, an das Gericht des ersten Rechtszuges nur zurückverweisen, soweit in erster Inst...
REWIS RS 2014, 9652
22. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO ist allerdings insoweit verfahrensfehlerhaft, als das Berufungsge-richt die Möglichkeit einer eigenen Sachentscheidung nicht erwogen, also von dem ihm durch § 538 ZPO eingeräumten...
REWIS RS 2004, 1044
22. Juni 2004 XI. Zivilsenat
...538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO erforderlich (Al-bers, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 62. Aufl. § 538 - 15 - Rdn. 22; Musielak/Ball, ZPO 3. Aufl. § 538 Rdn. 5; Zöller/Gummer/ Heßler, ZPO 24....
REWIS RS 2004, 2724
20. Juli 2001 V. Zivilsenat
...538 Rdn. 19;- 6 -MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 2. Aufl., § 538 Rdn. 20; Wieczorek/Röss-ler, ZPO, 2. Aufl., § 538 Anm. D I; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 23. Aufl.,§ 538 Rdn. 13; Grunsky, EWiR 1988, 413, ...
REWIS RS 2001, 1816
14. Juli 2005 16. Kammer
...538 ZPO a.F. geregelten Fälle der damaligen notwendigen Zurückverweisung nicht von § 68 ArbGG umfasst. Mit Ausnahme der Nr. 4 des § 538 Abs. 1 ZPO a.F., der den im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht...
REWIS RS 2005, 2527
7. Februar 2008 23. Zivilsenat
...538 ZPO die Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an eine andere Kammer des Landgerichts Siegen. 14Die Beklagten und der Streithelfer beantragen, 15die Berufung zurückzuweisen. 16Sie schließen sich...
REWIS RS 2008, 5682
7. Februar 2006 23. Zivilsenat
...538 ZPO die Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an eine andere Kammer des Landgerichts Siegen. 14Die Beklagten und der Streithelfer beantragen, 15die Berufung zurückzuweisen. 16Sie schließen sich...
REWIS RS 2006, 5131
12. Mai 2023 20. Zivilsenat
...538 ZPO begründen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 1993 – I ZR 319/90 –, juris Rn. 34). Das Landgericht hat aber nicht seine Hinweispflicht verletzt. Der enge Zuschnitt des klägerischen Vortrags erfol...
REWIS RS 2023, 5137
29. April 2010 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung im Internet: Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung durch Umgehung einer vom Berechtigten eingerichteten …
...538 Abs. 1 ZPO grundsätzlich die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden und darf die Sache nach § 538 Abs. 2 ZPO nur ausnahmsweise an das Gericht des ersten Rechtszugs z...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUGHUNLAUTERER WETTBEWERBHAFTUNGINTERNETWETTBEWERBSRECHTYOUTUBE
REWIS RS 2010, 7070
18. Dezember 2013 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "balanceplaner" – Zurückverweisung an das DPMA wegen Verstoßes gegen das Antragsprinzip – zum …
...538 ZPO).32 Mit der Änderung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses liegt auch ein geänderter Eintragungsantrag des Anmelders vor. Nur über diesen Antrag darf entschieden werden. ...
REWIS RS 2013, 124
28. Juni 2016 6. Zivilsenat
Grundurteil: Fehlerhafte Nichtbeachtung des Grundsatzes der Prozessökonomie im Schadensersatzprozess
...538 Abs. 1 und 2 ZPO.36 Es hat ausweislich seines Hinweisbeschlusses vom 28. November 2011 richtig erkannt, dass die Frage, ob ein selbständig abgrenzbarer Teilschaden vorliegt, mit wei...
NJW 2016, 3244REWIS RS 2016, 9209
28. Juni 2016 VI. Zivilsenat
...538 Abs. 1 und 2 ZPO. Es hat ausweislich seines Hinweisbeschlusses vom 28. November 2011 richtig erkannt, dass die Frage, ob ein selbständig abgrenzbarer Teilschaden vorliegt, mit weiteren im Rahmen d...
REWIS RS 2016, 9208
29. April 2010 I. Zivilsenat
...538 Abs. 1 ZPO grundsätzlich die notwendigen 18 - 8 - Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden und darf die Sa-che nach § 538 Abs. 2 ZPO nur ausnahmsweise an das Gericht des ersten Re...
REWIS RS 2010, 7079
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