21. Januar 2004 12. Kammer
...538 ZPO a.F. ausschloss. Inwieweit diese Auffassung zu revidieren ist, nachdem die §§ 539, 540 ZPO a. F. in § 538 ZPO integriert sind, bedarf hier keiner Klärung. Selbst wenn man annähme, dass § 68 ...
REWIS RS 2004, 4921
24. Oktober 2007 20. Zivilsenat
...538 ZPO). 27a) 28Dem Kläger stehen keine weitergehenden Leistungen zu. 29Durch das Urteil des Vorprozesses steht, wie vor dem Senat erörtert, zwischen den Parteien rechtskräftig fest, dass der Kläger ...
REWIS RS 2007, 1246
17. März 2009 16. Zivilsenat
...538 ZPO findet entsprechende Anwendung (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 1996, 819). Nach der erwähnten obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, sind die Voraussetzungen für eine Erme...
REWIS RS 2009, 4465
1. Juni 2012 18. Kammer
...538 ZPO Randnr. 22; Heßler, in: Zöller, § 538 ZPO Randnr. 6; Oberheim, in: Prütting/Gehrlein, 2. Auflage 2010, § 538 ZPO Randnr. 8; Rimmelspacher, in: MK-ZPO, Band 2, 3. Auflage 2007, § 538 ZPO Randnr...
REWIS RS 2012, 5887
13. April 2021 16. Zivilsenat
...538 ZPO liegen nicht vor und sind von der Berufung im Übrigen auch nicht dargetan. 282. 29Die Argumentation der Berufung, die Beklagte habe genau gewusst, dass aus der Ad-hoc-Mitteilung vom 22. Septem...
REWIS RS 2021, 7019
28. August 2020 6. Zivilsenat
...538 ZPO dar, der eine Zurückverweisung des Verfahrens rechtfertigt (vgl. Rimmelspacher in MünchKomm/ZPO, 5. Aufl., § 538 Rn. 39). 58Dies ergibt sich bereits daraus, dass eine Gelegenheit der Klägerin,...
REWIS RS 2020, 5288
4. März 2011 18. Kammer
...538 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 6 ZPO. 46a) Die Vorschriften des § 538 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 6 ZPO sind auf den vorliegenden Fall analog anwendbar. 47Nach § 538 Abs. 2 Nr. 2 ZPO kann das Berufungsgericht di...
REWIS RS 2011, 8844
7. Februar 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilprozessuale Überraschungsentscheidung bei mangelndem Beruhen jener Entscheidung auf der gerügten Verletzung …
...538 ZPO zu verfahren, um die Frage der Erkennbarkeit der Mängel durch Inaugenscheinnahme zu klären, fehlt es dagegen an der Entscheidungserheblichkeit. Das Landgericht war von der Offensichtlichkeit d...
MDR 2018, 614-615REWIS RS 2018, 14298
20. Juli 2011 2. Kammer
...538 ZPO Rdnr. 56 m. w. N.), vor.47Nach § 538 Abs. 2 ZPO steht die Zurückverweisung im Ermessen des Berufungsgerichts (Zöller/Heßler § 538 ZPO Rdnr. 6 ff.). Im Streitfall führt die Ausübung des Ermesse...
REWIS RS 2011, 4541
8. Juli 2004 VII. Zivilsenat
...538 ZPO a.F. und der eigenen Sachentscheidung durch das Berufungsgericht gemäß § 540 ZPO a.F. steht in dessen pflichtgemäßem Ermessen. Dabei ist der mit der Zurückverweisung verbundene zusätzliche Zei...
REWIS RS 2004, 2440
9. Mai 2000 Kartellsenat
...538 ZPO Œ die Ausnahme sein soll, ist dabei jedoch ein strengerMaßstab anzulegen (vgl. BGHZ 31, 358, 362; Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl.,§ 539 Rdn. 1). Sie kommt insbesondere dann nicht in Betracht, we...
REWIS RS 2000, 2334
23. November 2006 4. Zivilsenat
...538 ZPO Anlass geben. 261) Es liegt hier kein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO vor. Das Landgericht hat den Klägerinnen das zugesprochen, was diese beantragt haben. Die zuletzt gestellten Anträge sind ...
REWIS RS 2006, 640
11. Mai 2005 8. Zivilsenat
...538 ZPO zurückzuverweisen (Musielak/Stadler, § 137 ZPO, Rn. 2; Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, 63. Auflage, § 137 ZPO, Rn. 19 und § 308 ZPO, Rn. 14; nach der vor dem 1.1.2002 geltenden ZPO: OLG ...
REWIS RS 2005, 3601
18. Februar 2009 27. Zivilsenat
...538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO dar, wenn das Amtsgericht die Parteien nicht darauf hinweist, dass es von der Rechtsprechung des BGH abweichen und den Entscheidungen der Oberlandesgerichte einschließlich derjeni...
REWIS RS 2009, 4970
14. April 2015 26. Zivilsenat
...538 ZPO kommt mangels Vorliegen eines Verfahrensfehlers nicht in Betracht; denn das Landgericht hatte keinen Anlass, über mögliche Folgen eines aus seiner Sicht nicht vorhandenen Fehlverhaltens ein ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTHAFTUNGMEDIZINBEWEISEMEDIZINRECHTOBERLANDESGERICHT HAMMKRANKENHÄUSERHYGIENE
REWIS RS 2015, 12743
15. Februar 2007 17. Kammer
...538 Abs. 1 ZPO eine eigene Sachentscheidung zu treffen. Gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 6 ZPO darf es zwar die Sache unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils zur Weiterverhandlung zurückweisen, wenn diese...
REWIS RS 2007, 5185
21. September 2007 16. Zivilsenat
...538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO). Denn die Klage ist zulässig; das angerufene Gericht ist international zuständig. 23I. 24Entgegen der Ansicht des Klägers ist das Urteil allerdings nicht deshalb verfahren...
REWIS RS 2007, 1867
12. März 2008 8. Zivilsenat
...538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO das Urteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. 43Die Vorschrift des § 538 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist nach ständiger R...
REWIS RS 2008, 5003
18. April 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "BIO DEUTSCHLAND (Wort-Bild-Marke)" – DPMA legt seiner Entscheidung das ursprüngliche und nicht das …
...538 ZPO).18 19 Klasse 35:20 Werbung und Geschäftsführung; Öffentlichkeitsarbeit zur Wahrung und Vertretung von wirtschaftlichen Interessen von Biotechnolog...
REWIS RS 2012, 7215
31. März 2014 5. Zivilsenat
...538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO angesehen werden, was für den Kläger günstigstenfalls eine Ermessensentscheidung des Senates über eine Zurückverweisung der Sache an das Landgericht zur Folge haben könnte,...
REWIS RS 2014, 9872
28. Januar 2008 1. Zivilsenat
...538 ZPO das Urteil aufzuheben. Denn ebenso wie das Landgericht hätte der Senat von einer förmlichen Beweisaufnahme zur Frage der Mangelhaftigkeit abgesehen. Das Landgericht konnte und durfte davon aus...
REWIS RS 2008, 5879
24. August 2006 4. Zivilsenat
...538 ZPO zu verfahren. 22Sie stellt klar, dass sie nicht verlange, dass die Mitarbeiter der Beklagten in Zukunft auf das Angebot der Klägerin hinweisen, ebenfalls nicht, dass die Beklagte alle bundeswe...
REWIS RS 2006, 2081
20. Januar 2005 6. Zivilsenat
...538 ZPO an das Landgericht zurückzuverweisen. 25Die Beklagte beantragt, 26die Berufung zurückzuweisen. 27Sie verteidigt das angefochtene Urteil und macht namentlich geltend: 28Entscheidend sei, da...
REWIS RS 2005, 5363
3. Juli 2019
Verjährung des Nachlieferungsanspruchs bei mangelhaftem Kfz
...538 ZPO normiert, fehlten und würden auch nicht dargelegt, womit der Hauptantrag bereits unzulässig wäre. 11Darüber hinaus sei die Berufung insgesamt unzulässig, da sie nicht der gesetzlichen Form des...
REWIS RS 2019, 5819
13. Januar 2017 19. Zivilsenat
...538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO mit dem zu Grunde liegenden Verfahren aufzuheben und die Sache auf den hilfsweise gestellten Antrag der Klägerin an das Landgericht zurückzuverweisen ist. Denn das erstinst...
REWIS RS 2017, 17366
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.