7. Juli 2004 VIII. Zivilsenat
...537 BGB a.F. (jetzt: § 536 BGB) anzusehen, ohne daß der Mieter darüber hinaus eine Minderung der Tauglichkeit der Wohnung zu dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch darle-gen muß (Senatsurteil vom 24...
REWIS RS 2004, 2462
3. Juli 2008 V. Zivilsenat
...537 BGB a.F. auf Null ge-mindert. Mögliche Schadensersatzansprüche der R. gegen die Klägerin seien weder Gegenstand der Pfändung noch der Hinterlegungen. 15 Der aus abgetretenem Recht geltend ...
REWIS RS 2008, 3010
12. Juli 2006 XII. Zivilsenat
...537 Abs. 1 Gibt nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses der Unter-Untermieter, der den unmittelbaren Besitz hat, dem Drängen des Hauptvermieters nach, einen neuen Mietvertrag mit diesem unmittelbar...
REWIS RS 2006, 2651
21. März 2001 XII. Zivilsenat
...537 Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. Se-natsurteil vom 27. Februar 1991 - XII ZR 47/90 = BGHR BGB § 537 Abs. 1Mietzinsminderung 1 m.w.N.).Der Beklagte hat insoweit zwar eine vollständige Aufhebung der Ge-brauc...
REWIS RS 2001, 3132
27. Mai 2015 12. Zivilsenat
Geschäftsraummiete: Minderung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung wegen einer nach Vertragsbeendigung eingetretenen Verschlechterung des Mietobjekts
...537 BGB a.F.) ergebe sich nichts anderes. Die Mietminderung sei eine kraft Gesetzes eintretende Änderung der Vertragspflicht. Daraus folge zugleich, dass bei Vorenthaltung einer Mietsache, deren Mietw...
NJW 2015, 2795REWIS RS 2015, 10551
27. Mai 2015 XII. Zivilsenat
...537 BGB a.F.) ergebesich nichts anderes. Die Mietminderung seieine kraft Gesetzes eintretende Änderung der Vertragspflicht. Daraus folge zugleich, dass bei Vorenthaltung einer Mietsache, deren Mietwer...
REWIS RS 2015, 10557
25. Oktober 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mietmängeln
...537 BGB aF). Von ihm ist auch nicht zu fordern, dass er über eine hinreichend genaue Beschreibung der Mangelerscheinungen ("Mangelsymptome") hinaus die - ihm häufig nicht bekannte - Ursache ...
MIETSACHENSUBSTANTIIERUNGANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRWAHRUNTERSTELLUNG
REWIS RS 2011, 2031
25. Oktober 2011 VIII. Zivilsenat
...537 BGB aF).Von ihm ist auch nicht zu fordern, dass er über eine hinreichend genaue Beschreibung der Mangelerscheinungen ("Mangel-symptome") hinaus die-ihm häufig nicht bekannte-Ursachediese...
REWIS RS 2011, 2051
18. April 2007 VIII. Zivilsenat
...537 Rdnr. 15; Palandt/Weidenkaff, aaO, § 537 Rdnr. 7). 27 Es ist auch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Kläger einen von der Beklagten gestellten, geeigneten und zumutbaren Nachmiete...
REWIS RS 2007, 4241
16. Februar 2000 XII. Zivilsenat
...537 Abs. 1 BGB behaftet ist, oder daß ihr einebesonders zugesicherte Eigenschaft (§ 537 Abs. 2 BGB) fehlt (vgl. Gerber/Eckert, Gewerbliches Miet- und Pachtrecht 3. Aufl., Rdn. 116).a) Das Berufungsger...
REWIS RS 2000, 3112
12. Januar 2022 12. Zivilsenat
Voraussetzungen für die Herabsetzung der Geschäftsmiete im Zeitraum der coronabedingten Geschäftsschließung: Vorliegen eines Mietmangels; Anpassung …
...537 BGB a. F. behaftet.39 Diese Rechtsprechung kann auf den vorliegenden Fall indes nicht übertragen werden, weil ihr noch ein anderes Verständnis des mietrechtlichen Mangelbegriffs zug...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTVERTRAGSRECHTMIETVERTRAGCORONAVIRUSCORONACORONA VIRUSMIETRECHTGESCHÄFTSGRUNDLAGE
MDR 2022, 147-150NJW 2022, 1349REWIS RS 2022, 2107WM 2022, 1083 REWIS RS 2022, 2107MDR 2023, 329-333REWIS RS 2022, 2107