7. März 2017 24. Zivilsenat
...537 Rn. 5 mwN; Münchner Kommentar/Bieber, 2016, § 537 Rn. 3; Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Aufl., § 537 Rn. 3; Staudinger/Emmerich, 2016, BGB, 537 Rn. 4 mwN). Zum anderen gibt es keinen rechtfertig...
REWIS RS 2017, 14557
11. Februar 2003 24. Zivilsenat
...537 BGB a.F. (§ 536 Abs. 1 BGB n.F.) nicht berufen. 53a. Soweit der Kläger eine Minderung des Mietzinses für den Zeitraum von Februar 1998 bis August 1998 begehrt, steht dem bereits der zwischen den P...
REWIS RS 2003, 4465
19. April 2000 XII. Zivilsenat
...537 BGB). Für einen Schadensersatzanspruch, wel-cher der Klägerin gegen die Beklagte zustehen könnte, wenn ihre im Oktober1995 erklärte Kündigung wirksam ist, kann nichts anderes gelten; denn nursolan...
REWIS RS 2000, 2464
7. Dezember 2020
Mietsache, Mietvertrag, Minderung, Untersagung, Mangel, Mieter, Mietminderung, Streitwert, Vertragsschluss, Nutzungsart, Vermieter, Klage, Miete, Mietzinsanspruch, Kosten …
...537 BGB trägt grundsätzlich der Mieter das Verwendungsrisiko der Mietsache (vgl. Sittner, Mietrechtspraxis unter Covid-19, NJW 2020, 1171). Der Vermieter ist nach § 535 Abs. 1 S.2 BGB nur verpflichtet...
REWIS RS 2020, 7280
21. Februar 2017 VIII. Zivilsenat
...537 BGB aF). Von ihm ist auch nicht zu fordern, dass er über eine hinreichend genaue Beschreibung der Mangelerscheinungen ("Mangel-symptome") hinaus die ihm häufig nicht bekannte Ursache die...
REWIS RS 2017, 15281
16. März 2005 XII. Zivilsenat
...537 BGB a.F. infolge - auch nach der Kündigung fortbestehender - Mängel gemindert. Insoweit werde auf die Ausführungen des gleichzeitig verkündeten Urteils im Parallelverfahren 8 U 6709/99 verwiesen. ...
REWIS RS 2005, 4460
22. Dezember 2005 10. Zivilsenat
...537 BGB a.F. = § 536 BGB n.F. darstellen, wenn sie mit der Beschaffenheit der Mietsache zusammenhängen, nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters ihre Ursache haben und mietvertra...
REWIS RS 2005, 42
12. November 2002 7. Zivilsenat
...537 BGB a.F. bedeutsame Erheblichkeit des Mangels bejaht. Soweit alternativ auch auf eine unerhebliche, aber besondere Interessen des Mieters berührende Gebrauchsbeeinträchtigung abgestellt wird, läßt...
REWIS RS 2002, 736
29. Februar 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Darlegungslast bei Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch Lärm
...537 BGB aF, Senatsbeschluss vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, aaO). Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz ist deshalb die Vorlage eines "Protokolls" nicht erfor...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTLANDGERICHT BERLINTOURISMUSMIETMINDERUNGMIETSACHENSUBSTANTIIERUNGANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRWAHRUNTERSTELLUNG
REWIS RS 2012, 8673
21. Februar 2017 8. Zivilsenat
Wohnraumiete: Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels
...537 BGB aF). Von ihm ist auch nicht zu fordern, dass er über eine hinreichend genaue Beschreibung der Mangelerscheinungen ("Mangelsymptome") hinaus die ihm häufig nicht bekannte Ursache dies...
NJW 2017, 1877REWIS RS 2017, 15278
29. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...537 BGB aF, Senatsbeschluss vom 25. Oktober2011 -VIIIZR 125/11, aaO).Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz ist deshalb die Vorlage eines "Protokolls"nicht erforderli...
REWIS RS 2012, 8683
9. Juli 1997 27. Zivilsenat
...537 BGB darstellen (vgl. Palandt/Putzo, 56. Aufl., § 537, Rdz. 14). Tatsächlich liegt ein solcher Fehler der Mietsache indessen nicht vor. Dies belegt die dem Kläger erteilte Baugenehmigung der S. K. ...
REWIS RS 1997, 534
27. November 2007 19. Zivilsenat
...537 Abs. 1 BGB a. F. die Miete zu mindern. Dies war jedoch nicht der Fall. Ein Minderungsrecht der Mieterin war gem. § 539 BGB a. F. ausgeschlossen. Hiernach steht einem Mieter das Recht aus § 537 BGB...
REWIS RS 2007, 624
17. September 2002 24. Zivilsenat
...537 BGB wirksam. Grundsätzlich kann der Mieter auch ohne vorherige Fristsetzung gegenüber dem Vermieter kündigen, wenn ihm wegen Mangelhaftigkeit der Sache der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ni...
REWIS RS 2002, 1549
20. November 2013 12. Zivilsenat
Gewerberaummietvertrag: Außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Ankündigung der Ablehnung eines Nutzungsänderungsantrages
...537 BGB aF). Letztere stellen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings nur dann einen Mangel dar, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit der Mietsache beruhen und nicht in persönli...
REWIS RS 2013, 985
7. Juli 2004 VIII. Zivilsenat
...537 BGB a.F. (jetzt: § 536 BGB) anzusehen, ohne daß der Mieter darüber hinaus eine Minderung der Tauglichkeit der Wohnung zu dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch darle-gen muß (Senatsurteil vom 24...
REWIS RS 2004, 2462
27. September 2001 III. Zivilsenat
...537 BGB a.F. begr(jetzt: §§ 536, 536 c BGB in der Fassung desam 1. September 2001 in Kraft getretenen Mietrechtsreformgesetzes vom19. Juni 2001, BGBl. I S. 1149). Voraussetzung ist dabei, daû diffentl...
REWIS RS 2001, 1164
20. November 2013 XII. Zivilsenat
...537 BGB aF). Letztere stellen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings nur dann einen Mangeldar, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit der Mietsache beruhen und nicht in persönlic...
REWIS RS 2013, 1006
3. Juli 2003 10. Zivilsenat
...537 Abs. 1 BGB a.F. zu mindern. Der Beklagte beruft sich insoweit erfolglos darauf, zwischen den Parteien habe Einigkeit bestanden, dass für die Mietzinsberechnung lediglich das Ladenlokal im Erdgesch...
REWIS RS 2003, 2475
8. Juni 1998 16. Zivilsenat
...537 BGB, den vollen Mietzins geleistet hat (vgl. Palandt/Putzo, 57. Aufl., § 537, Rz. 24 m.w.N.). Der gemietete Gewerberaum weist nämlich einen zur Minderung berechtigenden Mangel auf. Die tatsächlich...
REWIS RS 1998, 612
3. Juli 2008 V. Zivilsenat
...537 BGB a.F. auf Null ge-mindert. Mögliche Schadensersatzansprüche der R. gegen die Klägerin seien weder Gegenstand der Pfändung noch der Hinterlegungen. 15 Der aus abgetretenem Recht geltend ...
REWIS RS 2008, 3010
29. April 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Rechtsanwaltskosten, Mietvertrag, Vertragsschluss, Zahlung, Streitwert, Mieter, Gesamtschuldner, Anlage, Frist, Mietzins, Mietsache, Anspruch, Zinsen, …
...537 Abs. 1 S. 1 BGB vervollständigt, der regelt, dass der Mieter von der Entrichtung der Miete nicht dadurch befreit wird, dass er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung seines G...
REWIS RS 2021, 6295
2. Juni 1997 19. Zivilsenat
...537 BGB sind nicht gegeben. Es fehlt an einem hinreichenden Vortrag der Beklagten dazu, daß der Gebrauch der Mietsache während der Umbauzeit 1994 bis Januar 1995 erheblich beeinträchtigt gewesen war. ...
REWIS RS 1997, 465
19. August 2019 18. Zivilsenat
...537 BGB habe zunächst der Verpächter zu beweisen, dass er imstande sei, den Gebrauch zu gewähren. Diesen Beweis hätten die Beklagten nicht geführt, da sie die Ordnungsverfügung nicht hätten beseitigen...
REWIS RS 2019, 4373
14. Juli 2021 2. Zivilkammer
...537 BGB dem Pächter zugewiesene Verwendungsrisiko. 47Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH zur Mangelhaftigkeit eines Pacht- bzw. Mietobjekts (vgl. nur BGH NJW 2011, 3151 Rn. 8; BGH NJW 1981, 2405...
MDR 2021, 1124-1125REWIS RS 2021, 4076
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