19. Dezember 2000 3. Zivilsenat
...537 BGB. Dieses ist entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht gemäß § 539 BGB ausgeschlossen. 7Allerdings ist es zutreffend davon ausgegangen, dass § 539 BGB auch für Verlängerungsverträge gilt. ...
REWIS RS 2000, 70
6. Januar 2021 16. Zivilkammer
...537 BGB vorliege, da das Tanzverbot den Pachtgegenstand selbst betroffen habe, in dem es die Ausnutzung der Eigenschaft als Tanzlokal verhindere. Allerdings beruht die im vorliegenden Fall angeordnete...
REWIS RS 2021, 9716
12. Januar 1998 16. Zivilsenat
...537 BGB. Es wird nämlich geltend gemacht, die tatsächliche Beschaffenheit des Mietgegenstandes entspreche nicht der Vereinbarung, die von einer Verkaufsfläche von ca. 29 qm ausgeht. Den insofern vorau...
REWIS RS 1998, 265
6. März 2024 8. Zivilsenat
Rücktritt wegen Beherbergungsverbots während der COVID-19-Pandemie
...537 Rn. 1; Schmidt-Futterer/Lehmann-Richter, Mietrecht, 16. Aufl., § 537 BGB Rn. 8, 30 f.; aA etwa BeckOGK-BGB/Harke, Stand: 1. Oktober 2023, § 537 Rn. 1, 3; BeckOK-BGB/Zehelein, Stand: 1. November 20...
REWIS RS 2024, 1601
6. November 2002 XII. Zivilsenat
...537 Abs. 1 BGB a.F. zur Minderung des vertraglichvereinbarten Mietzinses für die zusätzlich angemieteten Räume auf Null be-rechtigt gewesen, weil diese Räume ohne den Einbau der später von dem Be-klag...
REWIS RS 2002, 826
31. Januar 1990 24. Zivilkammer
...537 BGB gemindert. 7Eine Minderung ist nicht gegeben, soweit der vom Beklagten beanstandete Zustand der Mietsache schon bei Abschluß des Mietvertrages vorhanden war. Denn insoweit ergibt sich keine A...
REWIS RS 1990, 6
30. März 2003 10. Ziviilsenat
...537 BGB a.F. auf 0 zu mindern oder ob ein derartiges Recht in entsprechender Anwendung des § 539 BGB a.F. verwirkt war. Denn die Klägerin hat diese Minderung jahrelang widerspruchslos hingenommen und ...
REWIS RS 2003, 3636
30. Januar 2003 10. Zivilsenat
...537 BGB a.F. auf 0 zu mindern oder ob ein derartiges Recht in entsprechender Anwendung des § 539 BGB a.F. verwirkt war. Denn die Klägerin hat diese Minderung jahrelang widerspruchslos hingenommen und ...
REWIS RS 2003, 4615
12. Mai 2005 10. Zivilsenat
...537 BGB). 12Es mag jedoch an dieser Stelle dahinstehen, ob die fehlende Nutzungsgenehmigung für den Betrieb des Objekts als Swinger-Club nach diesen Grundsätzen eine Haftung des Beklagten begründet. J...
REWIS RS 2005, 3578
16. Dezember 1997 24. Zivilsenat
...537 BGB dar. Das Landgericht habe den Begriff "installieren" in der Konkurrenzschutzklausel falsch interpretiert, indem es darunter nur eine aktive Tätigkeit des Vermieters verstanden habe. ...
REWIS RS 1997, 841
11. Oktober 2023 12. Zivilsenat
Vermietung einer Segelyacht während der im Vertragszeitraum geltenden Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Unmöglichkeit der …
...537 Abs. 1 Satz 1 BGB dem Verwendungsrisiko des Mieters unterliegt (vgl. hierzu BeckOK Mietrecht/Matusch [Stand: 1. Mai 2021] § 537 BGB Rn. 6 f. mwN; BeckOGK/Harke [Stand: 1. Juli 2023] § 537 BGB Rn. ...
CORONAVIRUSMIETRECHTGESCHÄFTSGRUNDLAGE
REWIS RS 2023, 8037
29. November 2004 24. Zivilsenat
...537 BGB a.F. sind, wenn sie mit der Art, Lage oder Beschaffenheit der Mietsache zusammenhängen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters ihre Ursache haben (vgl. BGH NJW 1980,...
REWIS RS 2004, 473
30. Juni 2004 XII. Zivilsenat
...537 Abs. 1 Satz 2 a.F. BGB einzustufen sind, hängt insbesondere von der Größenordnung des gewerblichen Zwischenmietverhältnisses ab. b) Als unerheblich i.S. von § 537 Abs. 1 Satz 2 a.F. BGB ist ein Fe...
REWIS RS 2004, 2574
10. Mai 2000 XII. Zivilsenat
...537 BGB schon dann zu bejahen sei, wenn etwaüber den Fortbestand einer behördlichen Genehmigung lediglich Unsicherheitbestehe, ohne daß diese bereits zurückgenommen worden sei. Ebenso wie imFall der s...
REWIS RS 2000, 2302
3. Mai 2005 24. Zivilsenat
...537 BGB tragen der Vermieter das Vermietungs-, der Mieter das Verwendungsrisiko. Bei dieser Risikoverteilung muss es bleiben (BGH NJW 2000, 1417; NJW-RR 2000, 1535; Senat OLGR Düsseldorf 2005, 79 jew....
REWIS RS 2005, 3721
8. Oktober 2002 9. Zivilsenat
...537 BGB a.F.) untergegangen. Wenn ein Schaden beim Mietgebrauch entstanden ist und Ursachen, die in den Obhuts- und Verantwortungsbereich des Vermieters fallen, ausgeräumt sind, so trägt der Mieter im...
REWIS RS 2002, 1262
11. Februar 2003 24. Zivilsenat
...537 BGB a.F. (§ 536 Abs. 1 BGB n.F.) nicht berufen. 53a. Soweit der Kläger eine Minderung des Mietzinses für den Zeitraum von Februar 1998 bis August 1998 begehrt, steht dem bereits der zwischen den P...
REWIS RS 2003, 4456
13. Oktober 2003 24. Zivilsenat
...537 BGB a.F. (= 536 BGB n.F.) auf Null gemindert. Die Minderung erfasst auch die Höhe der nach § 557 Abs.1 S. 1BGB a.F (= 546 a BGB n.F.). zu beanspruchender Nutzungsentschädigung (vgl. BGH NJW-RR 199...
REWIS RS 2003, 1234
22. Oktober 2003 XII. Zivilsenat
...537 BGB a.F. aus dem nach ihrer Ansicht gemäß § 571 BGB a.F. aufdiese übergegangenen Vertrag Schadensersatz, weil die Beklagte zu 1 und dievon ihr beauftragten Baufirmen die im Vertrag zugesicherte Du...
REWIS RS 2003, 1078
26. Mai 2004 XII. Zivilsenat
...537 a.F.; BGB § 276 K BGB § 276 K culpa in contrahendo Zur Frage, ob von der Zusicherung der Vollvermietung eines Einkaufszentrums aus-gegangen werden kann, wenn die Parteien den gegenwärtigen Vermiet...
REWIS RS 2004, 3019
21. Januar 2009 XII. Zivilsenat
...537 BGB a.F. aufgewiesen, da die bauliche Ausgestaltung der Trenn-wände (Brandabschnittswände) des Baumarktes im Bereich zur Nachbarhalle, aber auch innerhalb des Baumarktes von dem vereinbarten Zusta...
REWIS RS 2009, 5564
30. März 2006 10. Zivilsenat
...537 BGB a.F. = § 536 BGB n.F. darstellen, wenn sie mit der Beschaffenheit der Mietsache zusammenhängen, nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters ihre Ursache haben und mietvertra...
REWIS RS 2006, 4193
12. August 2008 24. Zivilsenat
...537 BGB a.F.). Zeigt der Mieter ihm bekannte Mängel nicht an, werden ihm nicht nur Gewährleistungsansprüche gemäß § 536 c Abs. 2 S. 2 BGB versagt, er macht sich darüber hinaus gegenüber dem Vermieter ...
REWIS RS 2008, 2428
30. Juni 2008 24. Zivilsenat
...537 BGB a.F.). Zeigt der Mieter ihm bekannte Mängel nicht an, werden ihm nicht nur Gewährleistungsansprüche gemäß § 536 c Abs. 2 S. 2 BGB versagt, er macht sich darüber hinaus gegenüber dem Vermieter ...
REWIS RS 2008, 3090
29. Oktober 2020 6. Kammer für Handelssachen
...537 Abs. 1 BGB. Danach wird der Mieter nicht von der Zahlung des Mietzinses befreit, wenn er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung seines Gebrauchsrechts gehindert wird. Kann de...
REWIS RS 2020, 6123
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